Einstimmige Ablehnung der Haushaltsberatung

Die Deutsche Bahn sperrt den Bahnübergang in der Pfaffenaue voraussichtlich bis Ende des Jahres. Umleitung über den Radweg entlang der B 44.

Foto: Hannelore Nowacki

BIBLIS – Einige Zuschauer waren zur 1. Sitzung der Gemeindevertretung im neuen Jahr gekommen, wie der Vorsitzende Konstantin Großmann (CDU) zu Beginn der Sitzung anmerkte, die keine Stunde dauerte. Mit anwesenden 17 von 23 Gemeindevertretern stellte er die Beschlussfähigkeit fest. Drei Haushaltsthemen standen zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung, die gleich zu Beginn auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christopher Wetzel einstimmig zur nochmaligen Beratung in der Finanz-AG verwiesen wurden: Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und das Investitionsprogramm für die nächsten drei Jahre sowie der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2025. Es bestehe kein Beratungsbedarf, erklärte Wetzel. Die Arbeitsgemeinschaft werde am 20. Februar in nicht öffentlicher Sitzung „open end“ tagen. Josef Fiedler (SPD), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses (HUFA), betonte bei seiner Wortmeldung zum Thema Haushalt, er wolle kein politisches Statement abgeben, aber mit Blick auf die Hessische Gemeindeordnung mit klar definierten Abläufen wolle er darlegen, was konkret passiert sei. Nachdem der Hebesatz der Grundsteuer von 575 auf 410 Punkte abgesenkt wurde, habe die Verwaltung die fehlenden Einnahmen von 600.000 Euro nicht im Haushaltsplan berücksichtigt, diesen aber zur Beratung vorlegt. Nachdem die Festlegung auf 410 Punkte einstimmig beschlossen worden war, seien jetzt sieben Wochen vergangen, bei der letzten HUFA-Sitzung seien es sechs Wochen gewesen. Noch immer stünden in der Haushaltssatzung die 575 Punkte, auf denen alle anderen Punkte basieren. Fiedler folgerte, dass die Gemeindevertreter einen Rechtsbruch begangen hätten, wenn sie diese Vorlage beschlossen hätten. „Das kann man von uns nicht verlangen“, meinte Fiedler, zudem hätte die Kommunalaufsicht den Beschluss kassiert. „Nach über 40 Jahren als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, sage ich offen, dass ich so etwas noch nicht erlebt habe“, erklärte Fiedler, „es wäre genug Zeit gewesen im Januar darüber zu sprechen“. Aufgabe des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes sei es, eine richtige Vorlage vorzuschlagen, das sei bis heute nicht geschehen. Sichtlich emotional betroffen meinte Fiedler: „Das musste ich loswerden“. Bürgermeister Volker Scheib (parteilos) erklärte dagegen: „Wir sind davon ausgegangen, dass wir bei den beiden Sitzungen gemeinsam den Haushalt für unser Biblis gestalten“. Denn bei den Einsparungen gehe es nicht um Streichungen, es gehe um Verzicht und Priorisierung. „Ohne Verzicht auf maßgebliche Dinge ist der Haushalt nicht möglich“, betonte Scheib. Bei der letzten Sitzung im Dezember hatten sich die Gemeindevertreter mehrheitlich für die Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 575 auf 410 Punkte entschieden, was Mindereinnahmen von 600.000 Euro bedeutet. Scheib hatte sich für einen Kompromiss ausgesprochen. 

Foto: Hannelore Nowacki

Grünflächenpflege im Helfrichsgärtel strittig

Wer soll die Grünanlagen im Bereich Helfrichsgärtel pflegen? Bürgermeister Volker Scheib machte deutlich, dass der Bauhof unterbesetzt sei und dies nicht schaffe. Ziel sei jedoch, die Mannschaft fortzubilden, um Klimaschutz, Pflege und Nachpflanzungen mit Synergieeffekten und Arbeitszeiteinsparung unter einen Hut zu bringen. „Da haben Sie sich gewünscht“, sagte Scheib in Richtung Gemeindevertreter. Dem Vorschlag der Verwaltung, den Pflegevertrag mit der Firma für Garten- und Landschaftspflege zu gleichen Konditionen um ein Jahr zu verlängern, wollten weder CDU noch SPD zustimmen. Bürgermeister Scheib hatte dafür 85.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Dies sei eine enorme Summe, wandte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Wetzel ein, stattdessen hätte man Mittel aus zwei Förderprogrammen haben können, das sei jedoch gelaufen. Fraglich sei, welche Leistungen die Firma erbringe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Vollrath kritisierte, dass der vorjährige Beschluss nicht umgesetzt wurde. Dieses Thema werde im März beraten, kündigte Großmann an.  

Foto: Hannelore Nowacki

Kitas, Bürgerzentrum, alte Schule und Bahnübergang Pfaffenaue

Einstimmig beschlossen wurden die verkürzten Öffnungszeiten der Kita Glückskäfer in Wattenheim auf 16 Uhr, wie auch vom HUFA empfohlen. Bürgermeister Scheib teilte mit, dass sich durch die geänderten Strukturen der neu gegründeten katholischen Pfarrei Alfred Delp Südliches Ried auch neue Ansprechpartner ergeben. Über gemeinsam genutzte Liegenschaften und Eigentumsverhältnisse müsse gesprochen werden. Bei der Heizung im Bürgerzentrum gebe es bis zur nächsten Heizungsperiode Handlungsbedarf und mit dem Bistum als Träger der Kita Sonnenschein müsse gesprochen werden. Gespräche mit dem Kreis Bergstraße als Schulträger gebe es in dieser Woche über die geplante Verwendung der alten Schule in der Viktoriastraße als Förderschule sowie über die Riedhalle. Bürgermeister Scheib teilte eine Mitteilung der Deutschen Bahn zur voraussichtlichen Schließung des Bahnübergangs Pfaffenau bis Ende des Jahres aus. Die Umleitung über den Radweg entlang der B 44 ist ausgeschildert. Demnach nutzen auch Fußgänger und Radfahrer diesen Radweg zwischen Biblis und Bobstadt.   

Hannelore Nowacki