Enges Budget – Wohnungsverkauf soll Geldmittel bringen

LAMPERTHEIM – Üblicherweise spricht der Haupt- und Finanzausschuss mit seinen Beschlüssen eine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage anzunehmen oder auch nicht. Bei der Sitzung am Mittwoch konnten sich die elf Ausschussmitglieder offensichtlich nicht entscheiden, der komplette Ausschuss enthielt sich der Stimme. Für die Beratung und Beschlussfassung in der entscheidenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember soll dies jedoch kein Hindernis für eine Zustimmung sein, mit Änderungsanträgen der Fraktionen wird gerechnet. Von der SPD liegen bereits zwei Anträge vor: Die geforderte Anhebung der Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 370 auf 400 Prozentpunkte steht zur Beratung und im Stadtteil Rosengarten soll nach Wunsch der SPD die Friedhofskapelle ein neues Vordach mit Kosten von 25.000 Euro erhalten. SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Klingler begründete diesen Antrag mit dem Hinweis, dass Rosengarten im Haushalt 2024 ansonsten komplett „außen vor“ sei. Bürgermeister Gottfried Störmer bedauerte, dass er seine Rede zur Haushaltseinbringung bei der vorigen Stadtverordnetenversammlung wegen Krankheit nicht persönlich vortragen konnte und dankte dem Ersten Stadtrat für dessen stellvertretende vorgetragene Einschätzung, der er nicht ganz folgen möchte. 

Keine Spielräume für Wünsche

Ein wenig Wasser müsse er in den Wein geben. Einnahmen und Ausgaben seien überprüft und der Haushalt 2024 genehmigungsfähig. Aber Spielräume für Wünsche gebe es nicht: „Wir müssen alles zusammenkratzen“. Warnung und Appell zu sparen richtet Störmer an alle Beteiligten. Die Aufgaben, Pflichtaufgaben und zugewiesenen Aufgabenstellungen wie Kinderbetreuung und Flüchtlingsversorgung müssen aus dem vorhandenen Budget von rund 90 Millionen Euro bewältigt werden, über die zwingend auszuführenden Arbeiten hinaus dürften keine Ansprüche an den Haushalt gestellt werden, betonte Störmer. Für den Ankauf des Grundstücks Industriestraße 40 zur Unterbringung von Flüchtlingen seien 1,4 Millionen Euro zu zahlen. Die Kreisumlage steige um 1,3 Prozent. Dennoch sei das ordentliche Ergebnis im kleinen Plus, aber im Finanzhaushalt eine Deckungslücke von 3,6 Millionen Euro. Für Sach- und Dienstleistungen stehen 13 Millionen im Plan. Störmer brachte eine Erhöhung der Grundsteuer B ins Gespräch, falls sich über die Planungen hinaus Zwänge ergeben sollten, die mit dem Budget nicht abgefangen werden könnten und zu einem Nachtragshaushalt führen würden. Der Ausgleich müsste auch dann gewährleistet sein. 

Sanierungsbedürftige Gebäude werden verkauft

Die Stadtverwaltung hatte einen Verfahrensvorschlag zum Verkauf von sanierungsbedürftigen oder unbewohnbaren stadteigenen Gebäuden vorgelegt, deren Verkaufserlös von 1,6 Millionen Euro im Haushalt 2024 eingeplant sind. Die Verkaufsabsichten hatten im Sommer bereits zu Anwohnerprotesten in Hofheim und auf Einladung der Verwaltung zu einer Anwohnerversammlung geführt. Da im Laufe der Diskussion deutlich wurde, dass der Ausschuss über die Vorlage in vorliegender Fassung nicht abstimmen wollte, zog Bürgermeister Störmer den Vorschlag zurück, so dass jetzt der Fachbereich Immobilienmanagement Käufer suchen und Verträge schließen kann. Jeder Vertrag wird den Parlamentariern zur Abstimmung vorlegt werden. Die FDP hatte den Vorschlag akzeptiert, die CDU nur ohne Rheingoldstraße 7 (Alte Schule in Rosengarten) und Schulstraße 4 (alte Post in Hofheim) wie die Grünen. 

Hannelore Nowacki