Entlastung der Landwirte

KREIS BERGSTRASSE – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Hessen fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, die EU-Wiederherstellungsverordnung grundlegend zu überarbeiten beziehungsweise ihre Umsetzung bis zu einer umfassenden Folgenabschätzung auszusetzen. Der MIT Vorsitzende der MIT Bezirk Südhessen, Dr. Matthias Wilkes, warnt vor einer weiteren Belastung der heimischen Land- und Forstwirtschaft durch immer neue Auflagen, Einschränkungen und Bürokratie sowie finanziellen und praktischen Problemen bei der Umsetzung der Widerherstellungsverordnung.

„Unsere Landwirte produzieren hochwertige Lebensmittel, pflegen unsere Kulturlandschaft und leisten bereits heute enorme Beiträge für Natur-, Umwelt- und Gewässerschutz. Statt diese Leistung anzuerkennen, werden sie von Brüssel mit immer neuen Vorschriften, Dokumentations- und Berichtspflichten und Nutzungseinschränkungen überzogen. Außerdem spielen sie eine wichtige Rolle bei der Ernährungssicherheit. Die EU-Wiederherstellungsverordnung ist ein weiteres Bürokratiemonster, das die Landwirte belastet und massive Einschränkungen in ihrer täglichen Arbeit bedeutet“, erklärt Dr. Matthias Wilkes.

Nach Auffassung der MIT Hessen drohen durch die Verordnung erhebliche wirtschaftliche Folgen für die landwirtschaftlichen Betriebe. Vorgaben zur Wiedervernässung von Moorflächen, zusätzliche Landschaftselemente, weitere Berichtspflichten und langfristige Nutzungsbeschränkungen führen zu einem Verlust produktiver Flächen, schränken Investitionen ein und schaffen erhebliche Planungsunsicherheit. Gleichzeitig drohen Ertragseinbußen, eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit und eine stärkere Abhängigkeit von Lebensmittelimporten aus Staaten mit häufig geringeren Umwelt- und Sozialstandards. Gerade familiengeführte Betriebe geraten dadurch zusätzlich unter Druck.

Oliver Wild, Co-Vorsitzender der Landwirtschaftskommission der MIT Hessen, ergänzt: „Die Wiederherstellungsverordnung erhöht weiter den Druck auf die ohnehin knappen landwirtschaftlichen Flächen und gefährdet dadurch die regionale Lebensmittelproduktion. Zielkonflikte werden nicht gelöst, sondern ausgeblendet. Vor allem fehlt jeglicher Ansatz für eine tragbare Finanzierung. Während die Politik seit Jahren Bürokratieabbau verspricht, verbringen viele Landwirte inzwischen mehr Zeit am Schreibtisch als auf dem Acker oder im Stall. Diese Entwicklung ist völlig aus dem Ruder gelaufen.“

Die Landwirtschaftskommission der MIT Hessen strebt an, gemeinsam mit dem Hessischen Bauernverband weitere konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft zu erarbeiten. Ziel ist es, praxistaugliche Lösungen zu entwickeln, die die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe stärken, die unternehmerische Freiheit sichern und unnötige Bürokratie konsequent abbauen.

„Wer unseren Landwirten immer weitere Flächen entzieht oder deren Nutzung erschwert, gefährdet nicht nur Existenzen, sondern auch die regionale Lebensmittelversorgung. Gleichzeitig werden Importe aus Ländern mit deutlich niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards attraktiver. Das kann nicht Ziel einer verantwortungsvollen europäischen Agrarpolitik sein“, so Wild weiter.

Die MIT Hessen fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung der EU-Wiederherstellungsverordnung, bis dahin die Aussetzung weiterer Umsetzungsschritte, konsequenten Eigentumsschutz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Freiwilligkeit und angemessene Entschädigungen statt staatlicher Eingriffe, den Verzicht auf zusätzliche Dokumentations- und Berichtspflichten sowie einen verpflichtenden Bürokratie- und Praxistest für jede neue EU-Regelung.

Abschließend erklärt Dr. Matthias Wilkes: „Naturschutz und Landwirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unsere Bauern sind Partner des Natur- und Klimaschutzes – keine Gegner. Die Landwirtschaft ist nicht das Problem – sie ist Teil der Lösung. Wer sie mit immer neuen Vorschriften überzieht, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, die Versorgungssicherheit und den ländlichen Raum. Die MIT Hessen wird sich weiterhin mit Nachdruck für weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und eine starke heimische Landwirtschaft einsetzen.“ zg