Entsorgungsträger will Mitbenutzungsanordnung durchsetzen

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LAMPERTHEIM – Um seine rechtlichen Verpflichtungen zur Beseitigung der freigegebenen Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis zu erfüllen, beantragt der ZAKB die verwaltungsrechtliche Durchsetzung der Mitbenutzungsanordnung der Deponie in Büttelborn beim RP Darmstadt. „Mit unserem Antrag auf Vollstreckung der Mitbenutzung der Deponie in Büttelborn gehen wir nun konsequent den nächsten Schritt, um unseren Pflichten als kommunaler Entsorgungsträger und unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern im Kreis Bergstraße gerecht zu werden“, erklärt Matthias Schimpf, Vorstandsvorsitzender des ZAKB. Denn ungeachtet des Bescheids vom Juli 2023 und der gerichtlichen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nimmt die SAVAG GmbH, die Deponiebetreiberin in Büttelborn, die betroffenen Abfälle derzeit nicht an. 

Auf dem Gelände der RWE Nuclear GmbH (RWEN) in Biblis lagern inzwischen jedoch Abfälle, die das strahlenschutzrechtliche Freigabeverfahren durchlaufen haben und dem ZAKB überlassen werden sollen. Diese Abfälle unterliegen nun dem Abfallrecht, wonach der ZAKB als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Kreis Bergstraße für eine geordnete und sichere Entsorgung zuständig ist.
„Trotz intensiver Gespräche aller Beteiligten konnte bislang keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Nach rechtlicher Bewertung sieht sich der ZAKB daher veranlasst, das RP Darmstadt als zuständige Aufsichtsbehörde um Vollstreckungsmaßnahmen zu ersuchen“, so Schimpf. zg