Erfolge sichtbar machen und keine Steuererhöhungen trotz Hiobsbotschaft 

LAMPERTHEIM – Am Freitag ab 18 Uhr ist es wieder so weit, der Haushaltsplanentwurf 2020 steht im Stadtparlament zur Debatte und Abstimmung. Das Pressegespräch mit den Koalitionsparteien SPD und FDP vor der Haushaltsberatung in der Stadtverordnetenversammlung hat Tradition – am Montagabend im Alten Rathaus war die SPD durch ihren Fraktionsvorsitzenden Marius Schmidt, Robert Lenhardt und Christiane Krotz vertreten, für die FDP nahmen der Fraktionsvorsitzende Thomas Bittner, Stefanie Teufel und Gottlieb Ohl teil, Stadtrat mit besonderem Aufgabenbereich und zuständig für das Stadtmarketing, sowie  Erster Stadtrat Jens Klingler, der auch Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lampertheim ist. Eine Hiobsbotschaft hatte Klingler letzte Woche erhalten – die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Lampertheim werden sich um 800.000 Euro vermindern. Für den Haushalt 2020 bedeutet dies jedoch nach wie vor – er ist im Plus, wenngleich der Überschuss geschrumpft ist. „Die Bürger müssen sich keine Sorgen machen“, sagte Schmidt. Mit Blick auf Nachbarstädte betonten die Lokalpolitiker, dass der Haushaltsplan  in Lampertheim ohne Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer auskomme. Bittner wies darauf hin, dass der Haushalt so gut geplant worden sei, dass eine Reserve enthalten ist. Einig waren sich die anwesenden Lokalpolitiker auch, dass die Zusammenarbeit in der Koalition seit 2016 gut sei. Klingler erklärte zur verminderten Gewerbesteuereinnahme, dass zwar keine Betriebsstätte und Arbeitsplätze verloren gegangen seien, jedoch gebe es ab 1. Januar 2020 durch geänderte Konzernverflechtungen „ein neues wirtschaftliches Konstrukt“. In letzter Zeit sei dies bereits vier Mal passiert. Statt 16 Millionen Euro wie im Plan seien es jetzt 12 Millionen Euro Gewerbesteuer. In der Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen in der Wormser Landstraße sieht Klingler daher einen Vorteil für die Kommune. Bittner kommentierte: „Gewerbesteuer ist immer eine Berg- und Talbahn“. Einen Überblick über „attraktive Punkte“ im Haushaltsplan gab Schmidt, der 262.000 Euro für den Wohnungsbau nannte, für die barrierefreie Toilettenanlage werden 185.000 bereitgestellt. Bushaltestellen sollen barrierefrei ausgebaut und Haltestellendächer begrünt werden. Für die Sanierung der Zehntscheune sind Mittel für den Architektenwettbewerb eingeplant. Gelder für den Stadtumbau sind eingestellt, ebenso für die „besitzbare und bespielbare Stadt“, für die Neugestaltung des Alfred-Delp-Platzes, für den Bau der Kita mit der AWO als Betreiber und den Bauhof.

Elf Anträge werde die SPD in der Stadtverordnetenversammlung einbringen. Im Öffentlichen Personennahverkehr soll die Mobilität in Richtung Bedarfsorientierung gehen, in der Preisstufe 0 soll die Fahrt billiger werden. Mittel für Parkscheinautomaten seien nicht eingestellt, hier soll das Verkehrskonzept abgewartet werden. Das kostenfreie Parken sei ein Mehrwert und Beitrag für den örtlichen Handel. Insgesamt werde „der Pfad der Solidität“ nicht verlassen. Bittner wies auf den Ausbau der Fuß- und Radwege hin. Kunst in Unterführungen, Neubürgerempfang, Integration, Jobtickets für Rathausmitarbeiter und einiges mehr sind Themen von Anträgen. „Im Haushaltsplan ist viel sozial-liberale Politik drin“, fasste Schmidt zusammen. Aber wie steht es mit der Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen durch die Verwaltung? 2021 sind Kommunalwahlen, da komme es auf die Umsetzungsfähigkeit der Verwaltung an, auf die Umsetzung von Großprojekten, darauf wolle die Koalition achten. Personalengpässe im Hoch- und Tiefbau dürften den Vorhaben im Stadtumbau und Aufgaben wie Kanäle, Bahnhofsumfeld, Bauhof und Zehntscheune nicht entgegenstehen. Ziel sei die Sichtbarmachung von Erfolgen, betonte Schmidt und Stefanie Teufel bezog sich auf Gespräche mit Bürgermeister Gottfried Störmer, der zugesagt habe, die Zeit der Aktionen sei gekommen. Dazu zählt sie auch die Hans-Pfeiffer-Halle, „eine Rieseninvestition mit Zuschüssen“. Dranbleiben heiße es, da es eine 10-Jahresfrist zu beachten gebe, mit zwei Dritteln an Zuschüssen zu den Kosten. Dabei werde man „Sparen immer wieder durchbuchstabieren“. Das gelte auch für den Bauhof mit dem Kompromiss zwischen „ideal“ und „realistisch“, wie Klingler meinte. Beim „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (ISEK) werde 2020 durchgestartet, nach dem Anlauf 2019, stellte Teufel in Aussicht und mahnte bei der Stadtverwaltung im ausdrücklichen Einklang mit dem Koalitionspartner „Vollzug, Vollzug, Vollzug“ an. Großes Lob erhielten dagegen die Technischen Betriebsdienste für ihre Arbeit. Bittner sieht eine Entlastung der Verwaltung durch die externe Vergabe von Aufgaben als Erleichterung. „Keine Angst vor Großprojekten“ habe die Koalition, hob Schmidt hervor. Im Sinne von Nachhaltigkeit und Ökologie ging er auf das Großprojekt Altrheinentschlammung ein, bei dem erstmals eine Entscheidung von staatlicher Stelle mit der Aussicht auf eine Teilfinanzierung erreicht worden sei. Im Übrigen verwies Schmidt auf die Haushaltsreden am Freitag, in denen die Begründungen aller Anträge zusammengefasst würden. Hannelore Nowacki