Erfolgreich Potentiale zum Sparen aufgezeigt

LAMPERTHEIM – Nicht nur die Kosten für Bürgerinnen und Bürger steigen in vielen Bereichen immer weiter an, auch die finanzielle Situation der Kommunen wird stetig angespannter. Daher hatten die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Stadtverordnetenversammlung Lampertheim bereits am 16. Dezember 2022 einen Antrag zum Thema „Einsparungen" eingebracht. In einem Pressegespräch erläutern die Fraktionsvorsitzenden Alexander Scholl (CDU), Stefan Nickel (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Gernot Diehlmann (FDP) den aktuellen Sachstand der einzelnen Punkte des Antrags. Wichtig war allen drei Beteiligten klarzustellen, dass es beim Antrag keinesfalls darum gegangen sei, mit dem Rotstift sämtliche Leistungen zu streichen, sondern vielmehr darum, mögliche Einsparpotentiale und Verbesserungen auch im Verwaltungsaufbau aufzuzeigen. „Der Antrag war keine Giftliste, sondern eine Überprüfung des Ist-Zustandes – auch mit dem Zweck, die Verwaltung zu animieren, dass wichtige Themen angegangen werden”, stellte Stefan Nickel klar. „Dabei ist wichtig zu sehen, was sinnvoll ist und was anders gestaltet werden kann, auch bei den kommunalen Pflichtaufgaben. Das Ziel muss sein, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und den politischen Gestaltungsspielraum zu erhalten. Wir werden weiter Potentiale zum Sparen aufzeigen und diese nutzen.”

Alexander Scholl hob hervor, dass es den drei Fraktionen wichtig sei, den Sachstand und teilweise auch bereits Ergebnisse zu den einzelnen Punkten zu kommunizieren. „Dabei gab es Maßnahmen, die mit sofortiger Wirkung gegriffen haben, aber auch Maßnahmen, die kritisch zu hinterfragen sind, um den Haushalt dauerhaft zu entlasten. Dabei ist es wichtig, alle Investitionen auf den Prüfstand zu stellen und zu prüfen, ob diese noch zeitgemäß sind oder anders aufgestellt werden sollten. Kommunen sind dabei wie Privathaushalte: Es wird alles teurer, aber wir müssen mit dem Geld, das zur Verfügung steht, auskommen. Hierzu wollten wir Empfehlungen aussprechen.”

Bei den Maßnahmen, die direkt gegriffen haben, sei der geplante „Eventmanager” für das Stadtmarketing zu nennen. Diese Stelle hätte Kosten von 70.000 Euro verursacht, die drei Fraktionen hatten gefordert, die Stelle nicht zu besetzen.„Hier ist eine interne Lösung in Vorbereitung, von daher ist die Einsparung hier gelungen”, so Alexander Scholl. Bei den Maßnahmen, die kritisch hinterfragt werden sollten, nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Strategie zum weiteren Umgang und zur Veräußerung städtischer Gebäude und Grundstücke, um kurzfristig Liquidität zu schaffen und mittelfristig Einsparungen bei Betriebskosten sowie beim Instandhaltung. und Modernisierungsaufwand zu generieren. „Das Immobilienmanagement ist aktiv dabei, diese muss aber mit Maß und Ziel funktionieren. Denn es ist wichtig, den Wohnraum zu erhalten und mit den Bewohnern zu kommunizieren, damit keine Ängste entstehen.” Im Beriech der Anpassung und Umsetzung der neuen Richtlinie zur Wohnungsbauförderung sei es darüber hinaus wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, so dass Fördergelder generiert werden können. 

Bei der Anpassung der städtischen Zuschüsse für die Schülerbetreuung habe man sich darauf verständigt, diese im kommenden Jahr schrittweise zu reduzieren. Ein Punkt, der gezeigt habe, dass nicht überall Einsparungen sinnvoll sind, seien die Verwaltungsaußenstellen in den Stadtteilen. Die Prüfung habe ergeben, dass sich keine Verbesserung ergibt, wenn man diese schließt.

Im Bereich der Kinderbetreuung sei Lampertheim beim Deckungsziel sehr gut aufgestellt. Daher sehen es die drei Fraktionen als sinnvoll an, die Entscheidung für eine Investition von fünf Millionen Euro in den Kita-Neubau Oberlache mit Blick auf die Zahlen im Bedarfsplan noch einmal zu überprüfen. „Nach aktuellem Stand ist es im Bereich der U3 derzeit keinen zusätzlichen Bedarf, den wir abdecken müssten. Und im Bereich Ü3 sind die Kinderzahlen ab 2025 rückläufig. Wir erkennen ein Betreuungsdefizit in Hofheim, dies kann aber die Kita Oberlache nicht lösen. Es ist wichtig, die Sommerpause zu nutzen, um noch einmal genau hinschauen und zu prüfen”, so Alexander Scholl.

Wunsch nach mehr Unterstützung

Alle drei Fraktionsvorsitzenden wünschen sich in Bezug der Bearbeitung der eingebrachten Punkte eine bessere Unterstützung seitens der Verwaltung. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung seien ehrenamtlich tätig und setzen sich ehrenamtlich für das Wohl der Stadt ein, daher sei es mehr als wünschenswert, wenn die Verwaltung die politischen Beschlüsse auch entsprechend umsetze. Dr. Gernot Diehlmann hob in diesem Zusammenhang den Punkt der Vereinsförderung hervor und kritisierte hierbei die Verwaltung: „Diese sollte bis zu den Sommerferien einen ersten Antrag vorlegen, dies ist aber nicht geschehen. Der Erste Stadtrat Marius Schmidt hatte im April zugesagt, dass ein Konzept auf den Weg gebracht wird. Wir möchten die Verwaltung nochmals daran erinnern, bis zum Beginn der Haushaltsberatungen eine Vorlage zu erarbeiten.”

Positiv gestalte sich der Ausbau der Kooperationsmöglichkeiten im Mittelzentrum Ried. Hier wurde eine Zusammenarbeit mit Bürstadt im Bereich der Abwasserentsorgung auf den Weg gebracht, es fand auch eine Besichtigung in der Kläranlage in Sandhofen statt. „Wir können uns vorstellen, dass weitere Zusammenarbeiten mit Bürstadt und anderen Kommunen gestaltet werden können.”

Haushalt als Herausforderung

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen sehen die drei Fraktionsvorsitzenden große Herausforderungen. Denn es sei einerseits nicht mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen, andererseits aber mit wesentlich höheren Aufwendungen und Ausgaben, wie Dr. Gernot Diehlmann erläuterte. Eine Steuererhöhung, auch im Bereich der Grundsteuer, schlossen alle drei Fraktionsvorsitzenden aus, auch wenn es eine „riesige Herausforderung wird, den Haushalt 2024 zu erstellen”, wie Stefan Nickel betonte.

„Besonders im Bereich der Personalkosten sind aufgrund einer Lohnsteigerung Mehrkosten in Höhe von rund drei Millionen zu erwarten, die ausgeglichen werden müssen. Zudem werden höhere Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen entstehen”, stellte Dr. Gernot Diehlmann klar. Gerade bei schwierigen Themen sei dabei die Transparenz wichtig: „Glaubwürdigkeit ist gefragt”, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Daher müsse hier auch im Haushalt ein Ansatz vorhanden sein. „Wir wünschen uns gerade bei der gesetzlichen Pflicht Unterbringung von Flüchtlingen Zahlen, denn wir sind es der Bevölkerung schuldig, zu sagen, was auf uns zukommt.”

Sorgen bereitet ihm auch die Personalsituation in der Stadtverwaltung, der Krankenstand sei hier sehr hoch. „Was tut die Stadt für ein besseres Arbeitsklima? Es ist wichtig, das Personal zu schützen”, fordert Dr. Diehlmann. Stefan Nickel ergänzte mit Blick auf die Personalsituation bei der Stadtverwaltung, dass hier auch die Personalfluktuation und der Fachkräftemangel im Blick behalten werden müsse. Hier sei es wichtig, Mitarbeitern, die aus einer Krankheitsphase zurückkommen, entsprechend gut wieder einzugliedern. Benjamin Kloos