Erneute Bewerbung für das Förderprogramm Stadtumbau Hessen

BIBLIS – Acht Tagesordnungspunkte hatten die Gemeindevertreter bei ihrer 7. öffentlichen Sitzung am Mittwochabend abzuarbeiten. Bürgermeister Felix Kusicka berichtete zu Beginn der Sitzung von der Unterzeichnung des gemeinsamen Positionspapiers zur ICE-Neubaustrecke am Vortag in Gernsheim, ein besonderes Ereignis mit 16 Bürgermeistern aus den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau und Bergstraße sowie den Landräten vom Kreis Bergstraße und Darmstadt-Dieburg. Rita Schramm, Vorsitzende der Gemeindevertretung, leitete die Sitzung, in der auch über zwei nicht öffentliche Tagesordnungspunkte abgestimmt wurde. Eine „erfreuliche Mitteilung“ verkündete der Bürgermeister zum Thema Anpassung der Entwässerungsgebühren zum 1. Januar 2017, die wegen günstiger Faktoren nicht erforderlich ist. Zum Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs von Januar bis September 2016 erklärte Kusicka, dass ein „deutlich geringeres Defizit“ zu erwarten sei. Bemerkenswert sei, dass einige Punkte unter dem Planungsansatz geblieben seien. Bei den Gewerbesteuererträgen zeige sich immer noch ein Zwischenergebnis von unter 1,2 Millionen Euro. Insgesamt sei das Haushaltsjahr immer noch von den Belastungen des kommunalen Finanzausgleichs geprägt. Die Friedhofsgebührensatzung wurde geändert, die Anpassungen beschlossen. Urnengräber werden teurer, da in der Kalkulation nach dem Kölner Modell nicht nur nach Flächen gerechnet werde. Einstimmig beschlossen wurde die erneute Bewerbung für das Förderprogramm Stadtumbau Hessen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt die notwendigen Schritte einzuleiten. Finanziert wird dies aus freien Haushaltsmitteln im Produktbereich „Räumliche Planung und Entwicklung“ wie auch die Erstellung eines Leerstands- und Brachflächenkatasters für die Gesamtgemeinde Biblis, die einstimmig beschlossen wurde. Die Gemeindeverwaltung ist beauftragt Angebote einzuholen und zu beauftragen. In beiden Fällen  werden im Haushaltsplan 2017 weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter auch die Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes für die Gesamtgemeinde Biblis wie vom Bauausschuss und vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen. Mit Blick auf die Bewerbung der Gemeinde Biblis zur Aufnahme in das Förderprogramm Stadtumbau in Hessen hatten Ende 2015 Gemeindeverwaltung und Gemeindevertreter in mehreren Workshops Schwerpunkte für die gemeindliche Entwicklung herausgearbeitet. Nachdem die Bewerbung in diesem Jahr nicht berücksichtigt wurde, können auf Grundlage der erarbeiteten Schwerpunkte ein städtebauliches Handlungskonzept aufgebaut und Maßnahmen konkretisiert werden, die die Gemeinde Biblis umsetzen will, heißt es im Beschlussentwurf der Ausschüsse. Die Bürger sollen frühzeitig in einen partizipativen Prozess eingebunden werden. Hannelore Nowacki