„Erst prüfen, dann entscheiden"

LAMPERTHEIM – „Es ist wieder Wahlkampfzeit und die Hessische CDU überrascht einmal mehr die kommunale Familie mit einen neuen Programm, der Hessenkasse.  Bisher sind keine Einzelheiten bekannt geworden. Genaue Details oder Richtlinien sind erst im Herbst zu erwarten“, erläutert die Lampertheimer SPD.
Während die Landesregierung ihre Programme natürlich als Erfolge feiere, sollte man die Kommunen aus dem Rettungsschirmprogramm mal genauer unter die Lupe nehmen, raten die Sozialdemokraten: „Obwohl diese Kommunen vom Regierungspräsidium betreut und vom Landesrechnungshof bei ihren Haushaltssanierungen  unterstützt wurden, zeichnen sich diese Kommunen in erster Linie durch exorbitante Grundsteuerhebsätze aus. Während Viernheim und Lindenfels mit einem Hebesatz von 600 Punkten da stehen, werden die Bürger in Lautertal bereits mit 750 Punkten zur Kasse gebeten. Vielleicht sollte die Lampertheimer CDU mal mit Ihren Parteikollegen aus diesen Kommunen reden bevor sie rät, sich über solche Aussichten zu freuen.“ Zum Vergleich: Lampertheim steht bei 460 Punkten.
Ferner sei Dankbarkeit gegenüber dem Land aus kommunaler Sicht kaum angebracht: „Überschlägig kann man dies wie folgt vergleichen: Wer eine Bank überfällt und fünf Millionen Euro mitnimmt, nun Gewissensbisse bekommt und zwei Millionen zurückbringt, darf keinen Sektempfang aus Dankbarkeit erwarten.“
Fakt sei: Lampertheim hat es nicht nur aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich geschafft, bereits im aktuellen Haushaltsjahr können Überschüsse zum Schuldenabbau genutzt werden. Es sei also Vorsicht bei den Geschenken der CDU geboten, ist doch schon manch einer auf ein trojanische Pferd reingefallen.
Für die SPD gelte der Grundsatz, dass auch ein auf den ersten Blick nützliches Angebot, nämlich das der Abnahme von Kassenkrediten durch das Land, zu prüfen sei: „Wenn die Lampertheimer am Ende die Zeche zahlen müssen, dann ist die Hessenkasse genauso ein vergiftetes Geschenk, wie es der Rettungsschirm  einer war. Deshalb erst prüfen, die Fakten sammeln und dann entscheiden“, so die SPD Lampertheim. zg