Ewald Stumpf als Stadtverordnetenvorsteher wiedergewählt

BÜRSTADT – Das Stadtparlament tagte am Mittwoch zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode. Am 6. März hatten die Wähler bei den Kommunalwahlen den Parteien ihrer Wahl die Stimme gegeben, ein Votum, das in Bürstadt wiederum der CDU und FDP die Basis für eine weitere Zusammenarbeit verschaffte und der SPD wie den Grünen die Rolle der Opposition überlässt. Die Zuschauerreihen in dieser öffentlichen Sitzung waren mit etwa einem guten Dutzend Interessierter nur schwach besetzt. CDU und FDP hatten ihre neue Koalitionsvereinbarung bereits beschlossen und waren sich daher auch über die Personalien einig. Ewald Stumpf wurde mit den Stimmen von CDU und FDP in geheimer Wahl wiederum Stadtverordnetenvorsteher (19 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Einzig Uwe Metzner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte zuvor persönliche Einwände wie das Alter des 71-jährigen Kandidaten vorgebracht und hielt Stumpf „nicht für die ideale Besetzung“. Eröffnet wurde diese erste Sitzung von Bürgermeisterin Barbara Schader, eine von der Hessischen Gemeindeordnung bestimmte Amtshandlung vor der Wahl des neuen Parlamentsvorsitzenden. „Die Weichen in unserer Stadt werden nun von den 31 Stadtverordneten gestellt“, unter ihnen erfahrene und dreizehn neue Stadtverordnete, stellte Schader fest. Mit acht Frauen im Parlament habe sich die Frauenquote auf 25,8 Prozent erhöht. Schaders Wunsch für die Zusammenarbeit: Einen Politikstil zu pflegen, der offen ist für den konstruktiven Dialog. Die Stellung der Parteien zu Themen der Sitzungstagesordnung wie die Zahl der zu wählenden Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers oder das Rederecht der Fraktionsvorsitzenden in den Ausschüssen war bereits in den Tagen zuvor öffentlich diskutiert worden, die wesentlichen Argumente wiederholten sich in der Sitzung.

Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden verschoben

Zur Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung kam es in dieser ersten Sitzung wegen der von CDU und FDP gewünschten Reduzierung von vier auf drei Stellvertreter nicht. Die Grünen würden somit nicht dabei sein. Dieser Tagesordnungspunkt 5 wurde auf die nächste Sitzung verschoben, da zunächst die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bürstadt unter Tagesordnungspunkt 9 zu dieser Frage geändert werden sollte. Diese Änderung wurde mehrheitlich beschlossen, bei Enthaltung der SPD und Gegenstimmen der Grünen. Herbert Röchner als ältestes Mitglied leitete die Versammlung bis zur Übergabe an den neu gewählten Stadtverordnetenvorsteher Stumpf. Sowohl Grünen-Fraktionsvorsitzender Uwe Metzner als auch SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Siegl sahen den Grund für die angestrebte Stellvertreterzahl ohne die Grünen in der Verärgerung der Koalitionsparteien über die angekündigte Kandidatur Metzners als Ortsvorsteher in Bobstadt. Metzner hielt den Koalitionsparteien vor: „Es geht Ihnen um reine Machtdemonstration“. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Alexander Bauer nannte als „Fakten“, dass es in der vorherigen Legislaturperiode auch nur drei Stellvertreter gegeben habe. „Drei reichen aus“ hätten damals die Grünen gesagt. „Wir wenden das an, was Sie gesagt haben“, wandte er sich an die Grünen-Stadtverordneten. Bauer erläuterte, dass es bei den Stellvertretern um die Repräsentation der Stadtverordneten nach außen gehe wie bei der Vertretung der Bürgermeisterin auch sei die „ureigenste Aufgabe“ die Leitung der Stadtverordnetenversammlung,  „nicht das Mitreden in den Fachausschüssen“, erläuterte Bauer. Eine zwischenzeitlich einberufene Sitzung der Fraktionsvorsitzenden mit dem Ältestenrat  zum Thema Anzahl der Stellvertreter war ergebnislos verlaufen. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Eberle hielt das „Demokratieverständnis der Grünen“ für unverständlich. Einigkeit herrschte bei den Abstimmungen über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte sowie des Schriftführers. Die Bildung von Ausschüssen wurde von den Stadtverordneten entsprechend der Beschlussvorlage bei vier Enthaltungen aus den Reihen der Grünen angenommen. Der Haupt- und Finanzausschuss, der Sozialausschuss und der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss werden die zukünftigen Beschlüsse als Fachausschüsse vorbereiten. Die Zusammensetzung resultiert aus dem Stärkeverhältnis der Fraktionen: Die CDU-Fraktion erhält 4 Sitze, die SPD-Fraktion 3 Sitze, die Fraktionen von Grünen und FDP jeweils einen Sitz. „Die Ausschüsse müssen die Herzkammer der politischen Debatte sein“ und „Demokratie hat ihren Preis“, meinte Alexander Bauer (CDU) zu Überlegungen der Grünen, die Ausschüsse zu verringern. Siegl (SPD) pflichtete bei: „So viel sparen kann man gar nicht mehr“. Beschlossen wurde die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bürstadt (bei Enthaltung von SPD und Nein der Grünen) wie in der Beschlussvorlage vorgesehen. Auch die Änderung der Geschäftsordnung für Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse wurde beschlossen. In der aufgeheizten Debattenstimmung nach Ablehnung mehrerer kurzfristiger Änderungsanträge der Grünen (Bauer: „In der Kürze der Zeit ist das unkollegial“) kündigte Erhard Renz (Grüne) an: „Wir wollen hier in Zukunft öfter diskutieren, damit die Öffentlichkeit erfährt, was läuft“.  Strittig war die Frage der Größe der Ausschüsse mit 9 Mitgliedern, die Bauer (CDU) als Arbeitserleichterung sieht. Renz (Grüne) will das bisherige Rederecht der Fraktionsvorsitzenden in den Ausschüssen beibehalten, um die Neulinge in der Einarbeitung besser zu unterstützen, bei einem Zahlenverhältnis von einem Grünen zu acht anderen Fraktionsvertretern. Gegen die Stimmen der Grünen wurde die Entschädigungssatzung geändert, mit der die Aufwandspauschalen für die ehrenamtliche Tätigkeit der Stadtverordneten angehoben wurden. Insgesamt entsteht dadurch im Haushalt ein Mehraufwand von 30.000 Euro, wie Bürgermeisterin Schader auf Nachfrage von Metzner (Grüne) mitteilte. Während Hans-Georg Gött (SPD) und Franz Siegl (SPD) mit Alexander Bauer (CDU) einig waren, dass die bisherige Pauschale „nicht reicht“, „die Anpassung gerechtfertigt“ sei und der neu zu beschließende Aufwand „angemessen“ sei, wollte Metzner (Grüne) die Details im Haupt- und Finanzausschuss geklärt wissen.

Der neue Magistrat der Stadt Bürstadt

Die Stadtverordneten einigten sich auf eine Listenwahl für die Wahl zum Magistrat. Der CDU stehen demnach 2 Sitze zu, der SPD, den Grünen und der FDP jeweils ein Sitz. Die neuen ehrenamtlichen Stadträte sind der bisherige Erste Stadtrat Walter Wiedemann, Herbert Röchner, Werner Klag, Mutlu Dogan und Jürgen Heiser. Die Beigeordneten nahmen ihre Wahl an und wurden von Bürgermeisterin Barbara Schader mit Eid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen verpflichtet. Über die Berufung in das Amt händigte ihnen die Bürgermeisterin eine Urkunde aus. Die Beigeordneten sind somit von ihr zu Ehrenbeamten ernannt, die zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet sind. Bürgermeisterin Schader ist kraft Amtes Mitglied des Magistrats. Während dieser gesamten Zeremonie hatten sich die Stadtverordneten von ihren Plätzen erhoben. Hannelore Nowacki

Information

Einige Beispiele für die pauschale Entschädigung der ehrenamtlichen tätigen Stadtverordneten und Stadträte: Der Verdienstausfall wurde auf 15 Euro pro Stunde festgesetzt, maximal für 8 Stunden. Die monatliche Pauschale für den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, die Fraktionsvorsitzenden und den ehrenamtlichen Ersten Stadtrat beträgt 90 Euro. Die Ausschussvorsitzenden, Ortsvorsteher und die übrigen  ehrenamtlichen Stadträte erhalten 30 Euro monatlich.