FDP will es wissen

LAMPERTHEIM - Die FDP Lampertheim und die Kreistagsfraktion haben einen ausführlichen Fragenkatalog an den ZAKB gerichtet. Die Antwort wird in den nächsten Tagen erwartet. Die Liberalen hinterfragen hier sehr detailliert die Hintergründe der überraschend hohen Gebührenerhöhung von 25 Prozent beim Restmüll und fast 50 Prozent bei den Sperrmüllgebühren. Beide Anfragen hat der Vorstand der FDP nun ins Internet gestellt. Unter www.FDP-Lampertheim.de finden interessierte Einwohner diese Information als PDF Datei zum herunterladen. Wenn die Antwort des Abfall Zweckverbandes vorliegt, wird auch diese im Internet verfügbar sein. Die Gebührenzahler haben so als Vertragspartner die Möglichkeit, an Hand dieser Fragenkataloge selbst bei dem Zweckverband Anfragen zu den, für die FDP nicht nachvollziehbaren, Gebührenerhöhungen zu stellen. Nach § 29 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ist der Zweckverband verpflichtet, den Gebührenzahlern die Beitragskalkulation offenzulegen. Der Vorstand der FDP Lampertheim weist darauf hin, dass Einwohner, die mit den erteilten Antworten nicht zufriedengestellt sind, dagegen rechtlich vorgehen können. Allerdings empfiehlt der Vorstand der FDP hier anwaltlichen Rat und Begleitung in Anspruch zu nehmen, da von Seiten der FDP keine rechtliche Beratung erfolgen darf. Fachanwälte für solche Verwaltungsverfahrensangelegenheiten finden sich im Internet. zg

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