Fehlbetrag im Haushalt 2024 wird ausgeglichen

LAMPERTHEIM/HOFHEIM – In ihrer sehr langen vierstündigen Sitzung haben die Stadtverordneten am Freitagabend vor einer Woche den Haushaltsplan 2024 mehrheitlich beschlossen – mit den 27 Stimmen von CDU, Grünen und FDP. Die 15 Stadtverordneten der SPD-Fraktion stimmten dagegen. Gegen die SPD-Anträge zum Haushalt wiederum stimmten alle außer der SPD-Fraktion selbst. Das während der Beratungen aufgelaufene Defizit im Finanzhaushalt von rund 280.000 Euro kann ausgeglichen werden. Beschlossen wurde ein ausgeglichener, genehmigungsfähiger Haushalt.

Wegen der ausgefallenen Heizung wurde die Sitzung vom Saal des Stadthauses ins Bürgerhaus nach Hofheim verlegt. Bei den zwanzig Punkten auf der Tagesordnung waren einige Mitteilungen, die schriftlich vorlagen. Weitere Punkte wie die Besetzung des Ortsgerichts Lampertheim II, die Überprüfung des Frauenförder- und Gleichstellungsplans für 2021 bis 2026, die Entwässerungssatzung mit Anpassung der Abwassergebühren oder die Unterbringung von Obdachlosen wurden ohne Beratung zügig und einstimmig beschlossen. Der Beschluss über Maßnahmen zum Klimaschutzkonzept ging mit vier Enthaltungen durch.

Die zehn Mitglieder des neuen Seniorenbeirates erhielten ihre Ernennungsurkunden. Ute Striebinger hatten sie zur Vorsitzenden gewählt.

Bürgermeister Gottfried Störmer teilte unter anderem mit, dass die Klage der Stadt Lampertheim gegen die Bundesnetzagentur wegen Amprion beim Verwaltungsgericht eingegangen sei. Am 9. Januar sei der mündliche Verhandlungstermin. Amprion wolle bereits jetzt auf bestimmten Flächen arbeiten.

Erster Stadtrat Marius Schmidt teilte unter anderem mit, dass es im Zuge der Unterbringung von bleibeberechtigten Flüchtlingen eine Anwohnerversammlung gebe. Der Anbau der Kita Europaring werde am 26. Januar mit dem ersten Spatenstich begonnen.

SPD findet sich im Haushalt nicht wieder

„Es ist die Stunde des Parlaments“, sagte Bürgermeister Gottfried Störmer zu Beginn der Haushaltsdebatte und verzichtete auf eine Rede, sodass die Sprecher der vier Fraktionen mit ihren Haushaltsreden in die Beratung einsteigen konnten. Störmer hatte seine Rede zur Haushaltseinbringung im November krankheitsbedingt in schriftlicher Form vorgelegt.

Für die SPD, der größten Fraktion, hielt der Fraktionsvorsitzende Jens Klingler die Haushaltsrede. Bereits in guten Zeiten habe man es in Lampertheim „mit Ach und Krach“ geschafft, einen Haushalt aufzustellen, auch der Kreis Bergstraße habe wie viele Kommunen mit der Haushaltsaufstellung Probleme gehabt und es werde nur noch schwieriger werden. Auf die neue Landesregierung setzt Klingler einige Hoffnung: „Jetzt können CDU und SPD zeigen, was möglich ist – das müssen sie auch“. Zum Beispiel die unterfinanzierten Kitas betreffend, wie Klingler anmerkte. Hier setzte auch seine Kritik am Lampertheimer Haushaltsplanentwurf ein: Nicht drin stehe die Kita Oberlache, für die bereits 400.000 Euro an Planungskosten ausgegeben wurden. Anders als Bürgermeister Störmer sieht Klingler den eigenständigen frühkindlichen Bildungsauftrag der Kitas, der in Hessen für die Tagesbetreuung gesetzlich festgelegt sei.

Fast vom Stuhl gefallen sei er beim Satz Störmers „Bildung ist nicht unsere Baustelle“. Klinglers Vorwurf: Man glaube den Zahlen der Fachabteilung nicht, die seit Jahren eine weitere Kita für nötig halte. Auch weitere Planungen verstehe er nicht, wie beim Bahnhofsvorplatz in Lampertheim, während in Hofheim der Vorplatz neu gestaltet wird, obwohl das Bahnhofsgebäude nicht der Stadt gehört. Auch die Kürzung bei der sozialen Wohnraumförderung könne er nicht nachvollziehen.

Klinglers Fazit: Tausend Themen, aber keine Ergebnisse. Auch mit der Abschaffung der stadteigenen VTL mit der Neuorganisierung des ÖPNV kann sich die SPD nicht anfreunden. „Die SPD findet ihre Positionen im Haushalt nicht wieder“, fasste Klingler zusammen. Für die CDU sprach der Fraktionsvorsitzende Alexander Scholl, der strukturelle Probleme und die Kommunen „schlichtweg“ überfordert sieht. Der Stadtumbau gehe jedoch voran.

Auf der Einnahmenseite stehe Lampertheim nicht schlecht da, es gebe jedoch einen Sanierungsstau aus den vergangenen Jahren. Einsparungen seien nötig – mit der Kita Oberlache wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig gewesen. Sein Fazit: „In schwieriger Situation auf das Wesentliche konzentrieren“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Nickel, ging in seiner Rede im Detail auf die eingereichten SPD-Anträge zum Haushalt ein, zum Beispiel: Das Vordach der Friedhofskapelle im Rosengarten habe derzeit keine Priorität. An die Zusage, 2024 keine Steuern zu erhöhen, halten sich die Grünen, daher werde eine Erhöhung der Gewerbesteuer abgelehnt. Für die FDP-Fraktion sprach Stefanie Teufel, die ein Ausgabenproblem und einen Nachtragshaushalt kommen sieht. Dem Wähler in Land und Bund sei die Lage nicht ganz bewusst. Angriffslustig sagt sie: Anstatt einem Vordach sollten besser die Schlaglöcher in der Rosenaustraße geschlossen werden – das Geldausgeben „vieler fleißiger Menschen grenzt schon an Veruntreuung“. Auch das Geld für die Flyer der Stadt Lampertheim sieht sie kritisch. Fragwürdig sieht sie Zuschüsse zum Wohnungsbau, die nicht funktionierten.

Hannelore Nowacki