Finanzen für das restliche Jahr geregelt

BIBLIS – Die Gemeindevertreter hatten bei ihrer anderthalbstündigen Sitzung am Mittwochabend im Sitzungssaal des Rathauses Corona bedingt viel Frischluft, die Fenster waren gekippt und die Tische weiter auseinander gestellt. Bei 21 Anwesenden stellte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Konstantin Großmann die Beschlussfähigkeit fest. Beim Punkt Mitteilungen und Anfragen teilte Bürgermeister Volker Scheib unter anderem mit, dass am 20. November im Rahmen von ISEK ein Tag der offenen Tür stattfinden werde. Von Großmann wurde der Bürgermeister zu mehreren Themen über den Sachstand befragt, unter anderem zur Beschaffung biologisch abbaubarer Hundekotbeutel und zur Barrierefreiheit in Biblis mit Blick auf rollatorgerechte Sitzbänke und das Fotovoltaikpotenzial auf Gemeindegebäuden. Auf der Tagesordnung ganz oben stand der Waldwirtschaftsplan 2022, der ohne Aussprache einstimmig beschlossen wurde wie vom Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, sowie die Beschlussfassung über den Nachtrag für den Haushaltsplan 2021, die ebenfalls einstimmig erfolgte. In einer Ergänzung ging es um 450.000 Euro aus dem Hessischen Investitionsfonds, die ursprünglich für den S-Bahn-Ausbau vorgesehen waren, der jedoch abgeschlossen ist und aus eigenen Mitteln vorfinanziert wurde. Würde das Darlehen der WIBank, der Förderbank des Landes Hessen, gemäß Vertrag nicht bis zum 31. Dezember abgerufen, würde es verfallen. Für die CDU hatte Johanna Iovine die Zustimmung begründet: Die Chance solle genutzt werden. Die Zustimmung der SPD begründete Sven Vollrath, nachdem Bedenken ausgeräumt seien: Das Kreditgeld werde für festgelegte Ziele ausgegeben wie den Kreisel, Glasfaserausbau, Pumpwerk und Skateranlage. Ein Konsolidierungskonzept stellte Bürgermeister Volker Scheib auch für 2022 in Aussicht. Großmann sieht das richtige Signal „an die Menschen draußen“ auf Steuererhöhungen zu verzichten. Einstimmig wurde die Verwaltung auf Antrag von Bürgermeister Scheib ermächtigt, für den defekten Fahrstuhl im Rathaus eine neue Steuerung für 22.000 Euro zu beschaffen. Der Fahrstuhl sei seit 1986 in Betrieb, immer mit bestandener TÜV-Prüfung, wie Scheib betonte. Das Thema führte zu einer ausgiebigen Debatte, weil Scheib seinen Antrag kurzfristig vorgelegt hatte und eigentlich im Haupt- und Finanzausschuss hätte beraten werden können. Der habe aber bereits getagt, erklärte Scheib. Der SPD-Antrag, das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) durch die Verwaltung zur Sanierung der im Zuge der Deichsanierung beschädigten Feldwege aufzufordern, wurde einstimmig beschlossen. Dabei kämen etliche Kilometer zusammen, meinte Josef Fiedler (SPD). Mit dem RP solle ein Vereinbarung und ein Finanzierungsplan über mehrere Jahre geschlossen werden. Einstimmig beschlossen wurde auf Antrag der CDU-Fraktion die barrierefreie Umgestaltung des Eingangs beim DRK-Zentrum in Biblis. Der  CDU-Antrag für einen Neubürgerempfang wurde bei drei Enthaltungen beschlossen. Bürgermeister Scheib wies darauf hin, dass Neubürger bereits bei ihrer Anmeldung im Rathaus viele Informationen erhalten, man demnach nicht bei null anfange. Wann ein solcher Empfang stattfinden kann, hänge von der Corona-Lage ab. Zum Bebauungsplan Helfrichsgärtel III teilte Großmann mit, dass hier 44 Doppelhaushälften geplant seien, die ab 530.000 Euro kosten sollen. Hannelore Nowacki