Förderung mit 25.000 Euro durch das Land Hessen

BÜRSTADT – Nachdem der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss sich mehrheitlich mit fünf gegen drei Stimmen für einen Förderantrag zum Maßnahmenkonzept Nahmobilität auf gesamtstädtischer Ebene ausgesprochen hatte, befasste sich die Stadtverordnetenversammlung mit der Frage, ob ein Förderantrag gestellt werden soll. Während bei den Tagesordnungspunkten Budgetierungsrichtlinie, Verwendung des Investitionszuschusses aus der Hessenkasse wie auch bei der Änderung der Spielapparatesteuer-Satzung und Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts Einigkeit in der Abstimmung herrschte, kam es beim Thema Förderantrag zur kontroversen Debatte. Mit 16 Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion für den Förderantrag und 13 Gegenstimmen kann sich die Stadtverwaltung an die Arbeit machen und als ersten Schritt einen Förderantrag bei Hessen Mobil stellen. Die Verwaltung hatte empfohlen, die Fördermöglichkeiten des Landesprogramms zu nutzen, um ein gesamtstädtisches Maßnahmenkonzept für Nahmobilität erarbeiten zu lassen. Der Nahmobilitätscheck wird zu 100 Prozent gefördert, maximal mit 25.000 Euro. Förderfähig sind neben dem Nahmobilitätscheck Fuß- und Radwegenetzanalysen und –planungen. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Eberle brachte in der Debatte die Frankensteinstraßein Bobstadt als einen ersten Baustein für die Analyse ins Gespräch, auch Kitas und das Altenheim habe er im Blick. Die CDU-Fraktion begrüße es ausdrücklich, einen Förderantrag zu stellen. SPD-Stadtverordneter Boris Wenz wandte ein, dass es häufig zu beiden Seiten der Straße nicht möglich sei zu einem Radweg 1,50 Meter Abstand einzuhalten. Am Bahnhof seien daher bewusst Radwege entfallen. „Wir sind nicht einmal in der Lage Autos vom Gehweg runter zu bringen“, gab Wenz zu bedenken. 25.000 Euro würden einfach unsinnig verpulvert mit offenem Ausgang. Uwe Metzner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, argumentierte, dass vor dem Bürstädter Verkehrskonzept nichts lief und danach gar nichts. „Gesunder Menschenverstand, den braucht man beim Verkehrskonzept“, meinte Metzner und argwöhnte, dass die Konzepterstellung eine weitere zeitliche Verschiebung nach hinten bedeute. „Das wollen wir nicht“. Auch Hans-Georg Gött teilte die Meinung, dass aufgrund des Verkehrskonzeptes nichts passiert sei. FDP-Fraktionsvorsitzender Burkhard Vetter fand es wichtig, dem Wunsch der Bürger Folge zu leisten. Alexander Bauer (CDU) sprach von einem Nachholbedarf in der Fahrradmobilität. Lorsch habe es vorgemacht und über Jahre erweitert. Es gebe eine Vielzahl von Möglichkeiten verschiedener Radwege wie einen gemeinsamen Fuß- und Radweg, straßenbegleitende Wege, Radfahrstreifen und Schutzstreifen. Der Vorschlag von Erhard Renz (Grüne): „Eins nach dem anderen“ und „einfache Dinge“ umsetzen.  Hannelore Nowacki