Freie Wähler beziehen zu Haushaltsverschiebung Stellung

BÜRSTADT – Die Freien Wähler Bürstadt wenden sich bezüglich der Haushaltsverschiebung in der Stadtverordnetenversammlung mit einem offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger Bürstadts:

„Liebe Bürstädterinnen, liebe Bürstädter,

sicherlich haben Sie mitbekommen, dass die Verabschiedung des Haushaltes 2022 von Dezember 2021 in den Januar 2022 verschoben wurde. Mit dieser Entscheidung haben wir uns nicht leichtgetan. Nachdem wir nun leider immer mehr feststellen müssen, dass man durch polemische Reden polarisieren möchte, sehen wir es als notwendig an, den Sachverhalt noch einmal kurz und knapp darzustellen.

Uns wurde angemaßt, keine Verantwortung zu übernehmen, was uns sehr verwundert hat. 

In unseren Augen bedeutet Verantwortung zu übernehmen nicht, grundsätzlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen, sondern auch Rückgrat zu beweisen und Beschlussvorschläge kritisch zu hinterfragen. Das haben wir getan.

Ein entscheidender Faktor ist dabei die sogenannte KGST-Analyse. Im Rahmen dieser Analyse wurde die Struktur der Verwaltung kritisch hinterfragt. Welche Auswirkungen diese Analyse auf den Haushalt 2022 und auch die Haushalte der Zukunft hat, können wir nicht abschätzen, da uns jegliche Informationen vorenthalten werden. Schon im Jahr 2022 steigen die Personalkosten laut Haushaltsentwurf um ca. 760.000 Euro auf 12,2 Millionen Euro. Es ist durchaus möglich, dass aufgrund der Umstrukturierung die Kosten signifikant weiter ansteigen werden. Hat die Umstrukturierung erst einmal begonnen wird es schwierig, diese bei einer möglichen massiven Kostensteigerung wieder rückgängig zu machen. Wir fragen uns, wie dies in den Folgejahren dann finanziert werden würde. 

Fragen Sie sich einmal selbst, würden Sie sich unter Druck setzen lassen und etwas zustimmen, dessen Auswirkungen Sie noch nicht abschätzen können?

Wurden wir nicht unter anderem genau deshalb gewählt, weil den Menschen Transparenz in der Bürstädter Politik gefehlt hat? 

Ein reines „Abnicken“ wird es mit uns nicht geben.

Reichlich positive Rückmeldungen von Bürgern wurden uns bereits zugetragen, die den Wunsch nach Transparenz und Klarheit teilen und dies trotz des enormen Drucks, der aktuell künstlich aufgebaut wird.  Wir haben und werden nicht die sachliche Debatte verlassen, lassen uns zu keinen oberflächlichen Diskussionen (Facebook Posts/ Instagram Posts) hinreißen und halten unser Wahlversprechen für Transparenz und ein faires Miteinander auf Augenhöhe weiterhin ein. Wichtig ist auch zu wissen, dass die Haushaltsdebatte nicht um 6 Monate, sondern nur um 6 Wochen verschoben wurde. Die Verabschiedung des Haushaltes ist wichtig, aber die Aussage über eine Lähmung der Stadtverwaltung Bürstadts für mehrere Monate, ist eine unnötige Dramatisierung der Sachlage und verfälscht die Realität.” zg