Fristverlängerung für Photovoltaik-Anlagen 

LAMPERTHEIM – Eine gute Nachricht für alle Lampertheimer, die sich eine förderfähige Photovoltaik-Anlage zulegen wollen: Die Abgabefristen im Rahmen des städtischen Förderprogramms „Klimafreundliches Lampertheim“ haben die Stadtverordneten auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig bis 3. Januar 2023 verlängert. Ein Termin laut Verwaltung, der sich aus Haushaltsgründen erklärt – demnach müssen die Auszahlungen bis spätestens Mitte Januar 2023 erfolgen. Aufgrund der weiterhin weltweit angespannten Liefersituation können verschiedene Lieferungen von Einbauteilen der Photovoltaik-Anlagen und nachfolgend die Installationstermine nicht eingehalten werden. 

Musikschule verlegt, Stadtbücherei bleibt im Haus am Römer

Einstimmig ohne Beratung beschlossen, da bereits in den Ausschüssen debattiert, wurden weitere Vorlagen wie eine Ergänzung zum Bebauungsplan den 2. Abschnitt der „Wormser Landstraße“ und die Verlängerung der Archivsatzung der Stadt Lampertheim. Ebenso beschlossen wurde  die Erarbeitung eines Aktionsplans Inklusion der Stadt Lampertheim, den Parlamentariern als Tischvorlage in Papierform vorliegend. Zwei Tagesordnungspunkte wurden auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Stefan Nickel zur Beratung vorgesehen. Dabei ging es zum einen um eine Änderung des Bebauungsplans Rosenstock, der die Bebauung der Industriestraße 40 für die Technischen Betriebsdienste vorsah. In Konkurrenz dazu stand der gemeinsame Antrag der CDU, Grünen und FDP zur erneuten Überprüfung der Neubebauung, der gegen 15 Stimmen aus der SPD-Fraktion angenommen wurde (Bericht im TIP vom Mittwoch). Nach kurzer Beratungspause wurde diese Bebauungsplanänderung Rosenstock bei 15 Ja-Stimmen der SPD abgelehnt. Zum anderen beantragte Nickel, den Punkt Musikschule, Stadtbücherei und Jugendförderung zur Tagesordnung mit Beratung zu verschieben. CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Scholl wies darauf hin, dass sich die CDU im Ausschuss enthalten habe, begrüßte jedoch den Punkt Musikschule, die bei der Neuplanung von Lessing-Gymnasium und Alfred-Delp-Schule dorthin umziehen soll. Bei der Stadtbücherei hingegen sei „eine Chance im Kern erstickt“ worden, trotzdem werde die CDU zustimmen, um keine Zeit zu verschwenden, kündigte Scholl an, denn es gehe um das Gesamtprojekt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gernot Diehlmann fand, dass die Stadtbücherei eindeutig in die Stadtmitte gehöre, da sie von Grundschülern und Älteren gleichermaßen genutzt werde. Wegen der Synergien wurde die räumliche Verlagerung der Musikschule einstimmig beschlossen. An den Planungs- und Herstellungskosten wird sich die Stadt Lampertheim beteiligen. Das bisherige Gebäude in der Wilhelmstraße wird als nicht barrierefrei und beengt beschrieben. Die Stadtbücherei bleibt im Haus am Römer. 

Umsetzung des Parkraumkonzepts

Obwohl auf der Tagesordnung zur Beratung vorgesehen, ging die Beschlussvorlage mangels Wortmeldungen ohne Beratung in die Abstimmung. Einstimmig beschlossen haben die Stadtverordneten die Umsetzung des Parkraumkonzepts als Auftrag an die Stadtverwaltung, die aufgeführten Maßnahmen durchzuführen. Beteiligt werden sollen der Umwelt-, Mobilitäts- und Energieausschuss und die betroffenen Beiräte. Eine breite Öffentlichkeitsarbeit ist vorgesehen in Verbindung mit „Leuchtturmprojekten“ und Bereichen, die als „Reallabore“ fungieren. Ziel ist ein „Parkraummanagement“ mit reduzierten Stellplätzen im öffentlichen Bereich und Einführung von Parkgebühren, Parkscheiben und  Bewohnerparken. Gehwege sollen für Fußgänger freigehalten werden, um gegenläufige Begegnungen und mehr Aufenthaltsqualität zu ermöglichen. Das Zufußgehen soll attraktiver werden. Kinderwagen, Rollator und Rollstuhl sowie Fahrrad fahrende Kinder sollen Platz auf den Gehwegen haben, die eigentlich nach Vorschrift 2,50 Meter breit sein müssten. Wegen der engen Bebauung in der Kernstadt seien auch zwei Meter in Ordnung. Wie die Analyse des Planungsbüros Mörner aus Darmstadt ergab, werden im Innenstadtbereich der Kernstadt aktuell zum Teil nur geduldete 2.460 Stellplätze (in der Vorlage „Parkstände“) genutzt, davon 1.760 am Fahrbahnrand. 700 Stellplätze entfallen auf das Parkhaus und Parkplätze. Legal seien in der Kernstadt jedoch nur 2.013 Stellplätze vorhanden, was bei der Neuregelung zu 450 Stellplätzen weniger führt. Festgestellt wurde, das Anwohner eigene Stellflächen auf ihrem Grundstück aus verschiedenen Gründen nicht nutzen. Zukünftig soll ohne Gehwegnutzung geparkt werden. Hannelore Nowacki

Kommentar zum Parkraumkonzept 

Weniger Stellplätze in der Innenstadt, zugleich Stärkung der Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Innenstadt, auch weniger kostenfreier Parkraum – das sind die Zutaten für viel Ärger und Verstimmung. Anwohner, Arztbesucher, Kunden und Gäste in den Lokalen, die so hoch geschätzten Touristen, die nach den Wünschen der Stadtverwaltung und Stadtmarketing die Innenstadt entdecken sollen - eher mehr als weniger Parkraum könnte bei einer Belebung der Innenstadt nötig werden. Nicht zu vergessen die kulturellen Veranstaltungen mit zahlreichen Besuchern auch aus den Stadtteilen und dem Umland. Der Verwaltung und dem Planungsbüro ist klar, dass es Ärger und Unzufriedenheit geben wird – daher die Idee, die Einschränkungen mit „Leuchtturmprojekten“ zu verbinden, die bei den Lampertheimern gut ankommen. Oder „Reallabore“ sollen helfen die Pläne geräuschloser durchzusetzen, das sind Bereiche mit Anwohnern und sonstigen Parkraumnutzern, die sich als Befürworter outen. Andererseits brauchen Menschen mit Kinderwagen, Rollator und Rollstuhl Platz auf dem Gehweg, um nicht auf die Straße ausweichen zu müssen. Bei so viel versammeltem Sachverstand müsste es verträgliche Lösungen geben. Allerdings ist zu befürchten, dass hier vielleicht einem Trend gegen das Auto gefolgt wird, der gute Lösungen verhindert. Zu bedenken gilt, dass der ÖPVN oder das Fahrrad, ob gute Radwege vorhanden oder nicht, für viele Bevölkerungsgruppen keine Option sind. 

 Hannelore Nowacki