
KREIS BERGSTRASSE/ODENWALDKREIS – Der Unmut der Personalräte der Schulen des Schulamtsbezirks Bergstraße/Odenwald wächst. Schon seit Jahren verabschieden die Personalvertreter beim jährlich vom Gesamtpersonalrat veranstalteten Personalrätetreffen Resolutionen, um auf bestehende Probleme im Bildungsbereich hinzuweisen und Möglichkeiten der Lösung aufzuzeigen. Kultusministerium und politische Parteien reagieren darauf seit einiger Zeit mit konsequentem Schweigen.
Deshalb schlugen die Personalräte bei ihrem diesjährigen Treffen in Reichelsheim mit einer Resolution mit dem Titel „Funkstille mit Ansage: Wenn die Demokratie in der Warteschleife hängt. Oder auch: Antwort verweigert – die Politik im Schweigegelübde für Fortgeschrittene“ einen schärferen Ton an. „Offenbar sind das Kultusministerium und die politischen Parteien zu Meistern der nonverbalen Kommunikation geworden, denn seit Jahren antworten sie auf unsere Resolutionen mit tiefem Schweigen, das sonst nur in Klassenzimmern nach dem Unterricht herrscht. Wir nehmen diese Stille zur Kenntnis – und als Sinnbild für den Zustand des hessischen Bildungssystems“, heißt es einleitend in der Resolution, die fast 140 Personalräte aus den 117 Schulen des Schulamtsbezirkes einstimmig verabschiedeten.
Wie es in dem an das Kultusministerium, den Ministerpräsidenten und an alle politischen Parteien im Hessischen Landtag adressierten Schreiben heißt, würden sich Personalräte als demokratische Akteure sehen, die gern bereit sind, sich im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit bereit sind, sich einzubringen. „Doch wo ist die Zusammenarbeit, wenn wir noch nicht einmal auf Anfragen und Eingaben Antworten erhalten?“, heißt es im Text. Dass Resolutionen unbeantwortet bleiben, passt aus Sicht der Personalräte ganz und gar nicht zu demokratischen Gepflogenheiten: „Vermutlich stapeln sich die Resolutionen im Kultusministerium und in den Parteizentralen zu einem beeindruckenden Denkmal politischer Ignoranz.“
Was von den Personalvertretern gefordert werde, sei etwa aus den Resolutionen der Jahre 2022 bis 2024 bestens bekannt. Allerdings komme man sich nicht ernstgenommen vor, da sich der bestehenden und aufgezeigten Probleme niemand annehme. Anstatt Gespräche zu suchen und der Bildung den Rang einzuräumen, den man ihr als „wichtigster Ressource unseres Landes“ in Sonntagsreden ein ums andere Mal zugestehe, gebe es massive Einschnitte in der Lehrerbildung, Überlastungsanzeigen würden ignoriert und Hinweise auf Probleme aus den Schulen durch die Veränderung der Rahmenbedingungen würden nicht beachtet. „Wem Demokratie tatsächlich so wichtig ist, wie zurzeit andauernd behauptet, der sucht das Gespräch – auch mit uns!“, lautet der Schlusssatz der Resolution, der zur Verdeutlichung der Probleme und Forderungen der Lehrkräfte unter anderem nochmals die Texte der unbeantworteten Vorgängerresolutionen angehängt wurden. zg
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