Gebührenanpassung ab Kita-Jahr 2024/2025 einstimmig

BÜRSTADT – Wichtige Entscheidungen wurden am Mittwochabend in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause beschlossen, viele einstimmig, andere nach kritischen Stellungnahmen. Die Tagesordnung hatte dreizehn Punkte im öffentlichen Teil, unter Ausschluss von Zuschauern und Presse wurden acht Grundstücksangelegenheiten debattiert. Die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von zunächst 22 und wenig später 24 von insgesamt 32 Stadtverordneten stellte der Vorsitzende Jürgen Eberle zu Beginn fest. Die Kürze der öffentlichen Sitzung von einer Stunde resultierte aus den zügigen Abstimmungen ohne Aussprache, nur bei vier Tagesordnungspunkten zu Bebauungsplänen gab es Wortmeldungen. 

Bebauungspläne nach Kritik beschlossen

Beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel Bürstadt Ost“ geht es um die von Netto gewünschte Erweiterung des Marktes um 156 auf 960 Quadratmeter, die als geringfügig bezeichnet wird. Die Vorgaben des Bürstädter Einzelhandelskonzeptes zum Schutz des innerstädtischen Handels sollen berücksichtigt sein, was Chantal Stockmann (FDP) in ihrer Wortmeldung mit Hinweis auf die Sortimentserweiterung bei der Vergrößerung von Lidl und Rossmann heftig in Zweifel zog. „Discounter sind nicht immer ehrliche mit uns“, meinte Stockmann mit Blick auf eine Meldung der Tagesschau vom 21. Juni. Mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion bei Gegenstimmen von Grünen und FDP bei einer Enthaltung wurde dem Bebauungsplan zugestimmt. Mehrheitliche Zustimmung bei Gegenstimmen der Freien Wähler (FW) und einer Enthaltung fand auch die Änderung des Bebauungsplans „Im Mittelfeld Nord“ in Bobstadt, die laut Beschluss durch geänderte Verkehrsführung Verbesserungen für die Belange der dortigen Grundstückseigentümer bringt. Gegenüber dem aktuell geltenden Bebauungsplan vom 18. März 2020 sind bei Gewerbeansiedlung zukünftig PV-Anlagen auf neuen Dachflächen verpflichtend und Ausnahmen bei der Dachbegrünung mit einem Anteil von 75 Prozent nicht mehr zulässig. Heinz Huth (FW) kritisierte hohe Kosten für die Anlieger und fehlende Zahlen bei der Bauausschuss-Sitzung am Vorabend, obwohl diese vorlägen, was Bürgermeisterin Barbara Schader zurückwies – Huth beziehe sich auf Zahlen aus dem alten Bebauungsplan, die vier Jahre alt seien. Mit der 4. Änderung zur Erweiterung des Bebauungsplans „Südlich der Gartenstraße“ hinter der TSG-Halle wurde dem Aufstellungsbeschluss bei Gegenstimmen der FW zugestimmt.

Damit kommt das Gelände für verschiedene Zwecke infrage, zum Beispiel für Freizeitaktivitäten oder als Schwamm bei Starkregen. Für weitere Planungen soll ein Planungsbüro beauftragt werden. Anlass war der „Freizeitkicker“-Antrag der SPD, der am 20. Juni im Bauausschuss debattiert wurde. Renate Strandt (FW) kritisierte die Vorlage als nicht rechtens, da der Sachverhalt nicht richtig dargestellt. Ebenfalls um einen Aufstellungsbeschluss ging es zum Bebauungsplan „Freizeitkickergelände“ in Riedrode, der mit 13 Stimmen von SPD und CDU bei 11 Nein-Stimmen von Grünen und FW beschlossen wurde. Dabei geht es um die städtebauliche Entwicklung auf dem großen Wiesengelände, jedoch erst wenn auf dem Areal südlich der Gartenstraße eine Ersatzfläche geschaffen ist. In der kontroversen Debatte meinte Eberle, jetzt werde nur der Startknopf gedrückt und Bürgermeisterin Schader betonte die Notwendigkeit, ein Bebauungsplan-Verfahren zu starten. Uwe Koch (Grüne) wollte erst die Befragungsergebnisse zur Nutzungsintensität des Freizeitkickergeländes abwarten. Die Freien Wähler hätten ein Wahlversprechen gegeben, wandte Heinz Huth (FW) ein: „Davon werden wir nicht abgehen“. Erst im Verfahren würden weitere Inhalte festgelegt, es gehe einzig darum einen Aufstellungsbeschluss für den Kindergarten zu schaffen, hielt Alexander Bauer (CDU) entgegen. Das Areal habe die Stadt vor Jahren für den Wohnungsbau erworben. Bürgermeisterin Schader führte die Anforderung des Kreisbauamtes an. Es geht um einen Standort für eine provisorische Kindertagesstätte in Form einer Container-Anlage. Im Magistratsbericht teilte Schader mit, dass für die Interims-Kita an der Forsthausstraße der Bauantrag gestellt sei und die Firma Gärtner im Rahmen des Jahresvertrages den Untergrund für 100.000 Euro vorbereitet.  

 Kita-Gebühren, Obdachlosenkunterkunft und Wohnprojekte

Gebührenanpassung: Erhöhung der Elternbeiträge ab dem Kita-Jahr 2024/2025 für Krippen und Kindertagesstätten um 5,5 Prozent auf Grundlage des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für den Sozial- und Erziehungsdienst einstimmig beschlossen. Bebauungsplan Rodstücke: Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am 20. Dezember 2023 als Standort für eine Unterkunft für Wohnungslose den alten Bolzplatz in der Karlsbader Straße beschlossen hatte, optional auch ein weiteres anliegendes Grundstück, musste der Bebauungsplan geändert werden um Baurecht zu schaffen. Bisher galt die Fläche als Parkanlage. Der Weg ist nun frei, die CDU-Fraktion stimmte dagegen, ebenso ein FW-Fraktionsmitglied. Bebauungsplan Langgewann: Mehrheitlich beschlossen wurde eine Bebauungsplan-Änderung, um im Bobstädter Neubaugebiet auf vier Grundstücken Mehrfamilienhäuser zu errichten. Ausgewogene Wohnverhältnisse mit preiswertem Wohnraum sollen geschaffen und die vorhandenen Flächen sparsam und nachhaltig genutzt werden. Die gemeinnützige BGE hat die Planungs- und Baukosten bereits gesichert. Bebauungsplan Bergstraße: Nach einstimmigem Beschluss können in Bobstadt zehn Reihenhäuser erstellt werden.  

Hannelore Nowacki