Di., 21. März 2023, 15:51 Uhr
Im Vorfeld zu Gemeindevertreterversammlung sind nicht genehmigte Plakate aufgetaucht / Zuweisung von Flüchtlinge als Hintergrund
Gemeinde geht gegen ungenehmigtes Plakatieren vor
BIBLIS – Im Vorfeld der jüngsten Gemeindevertreterversammlung in Biblis, die am Mittwoch stattfindet, sind im gesamten Gebiet der Großgemeinde Plakate mit der Aufforderung aufgetaucht, diese zu besuchen. Zu lesen ist dabei unter dem Schlagwort „Biblis in Not” unter anderem, dass beispielsweise Erhöhungen der Grundsteuer, der Friedhofsgebühren oder der Straßenbeiträge drohen oder bereits in Planung seien – immer mit Bezug auf eine angebliche Investition von mehr als 2,5 Millionen Euro für „legale und illegale Flüchtlinge”, wie es wörtlich heißt. Diese Äußerungen beziehen sich dabei auf den einzigen Tagesordnungspunkt der Sitzung, der „Zuweisung von Geflüchteten”. Hintergrund hierbei ist der zu erwartende starke Flüchtlingszuzug in diesem Jahr und die damit spätestens ab Anfang Mai verbundene anstehende Direktzuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen. Klar ist: So wie alle anderen Städte und Gemeinden wird auch Biblis Geflüchtete aufnehmen, die zugewiesen werden und muss hierfür Wohnraum zur Verfügung stellen. Angebliche Erhöhungen von Gebühren in diesem Zusammenhang stehen in keinem Zusammenhang zu den durch die Ausschüsse vorgeschlagenen Beschlüsse und schüren lediglich Ablehnung gegenüber den Geflüchteten.Auf Nachfrage des TIP war bis Dienstag bei der Gemeinde Biblis kein Antrag auf Genehmigung dieser Plakatierung eingegangen. Ein Urheber ist der Gemeinde ebenfalls noch nicht bekannt gewesen. Die Gemeinde entfernt daher die Plakate. Sollte ein Urheber ermittelt werden können, wird ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen wildem Plakatieren eingeleitet. red
