Gemeinden endlich finanziell angemessen ausstatten!
BÜRSTADT – Der Ortsverband Lampertheim-Bürstadt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) traf sich mit dem Bürstädter Bürgermeister Boris Wenz (SPD) zu einem Austausch über aktuelle kommunalpolitische Fragen. Wenz machte die schwierige finanzielle Situation der Stadt deutlich. Noch immer fehlt die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht, der vom Stadtparlament bereits im Dezember vergangenen Jahres beschlossen wurde. Um nicht in die Zahlungsunfähigkeit zu rutschen, musste Wenz das Parlament unlängst um die Billigung von möglichen Kassenkrediten bitten. Die vorläufige Haushaltsführung ermöglicht der Stadt keine Kreditaufnahmen für anstehende Investitionen. Dazu kommen Gewerbesteuerrückzahlungen, so dass vom Magistrat erhebliche Kürzungen bei den laufenden Verwaltungsausgaben beschlossen werden mussten. Wenz kritisierte die Landes- und Bundespolitik, die den finanziellen Rahmen vorgeben: „Die Finanzierung der Grundinfrastruktur der Städte und Gemeinden und der kommunalen Pflichtaufgaben muss durch das Land und den Bund endlich auskömmlich finanziert werden. Das ist seit vielen Jahren nicht der Fall.“ Der Bürgermeister kritisierte zudem das „absurde System der Fördertöpfe“, das vom Land Hessen immer mehr aufgeblasen wurde: „Statt mit erheblichem Verwaltungsaufwand Fördergelder zu beantragen, Verwendungsnachweise und Berichte zu schreiben, wäre es weit besser, die Bürokratie herunterzufahren, dreiviertel aller Fördertöpfe abzuschaffen, die Städte und Gemeinden endlich finanziell angemessen auszustatten und somit den politischen Gestaltungsspielraum vor Ort und damit die kommunale Demokratie zu stärken.“ Eine seiner wichtigsten Aufgaben sieht der Bürgermeister darin, „mit Ehrlichkeit und Transparenz zu überzeugen und für sachorientierte politische Entscheidungen im Interesse Bürstadts zu werben.“ Bürgermeister Wenz will zudem die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen ausweiten, „um Ressourcen und Kompetenzen zu bündeln, Synergieeffekte zu erzielen und die Steuergelder der Bürstädter Bürger möglichst effizient einzusetzen.“
DGB-Ortsverbandsvorsitzender Marius Gunkel und Vorstandsmitglied Norbert Fuchs unterstrichen sehr deutlich: „Die finanzielle Situation der hessischen Städte und Gemeinden hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Die Lage ist alarmierend. Das Land und der Bund müssen dringend für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen. Die kommunale Finanznot gefährdet die Demokratie.“ Vorstandsmitglied Michael Aberle machte deutlich, dass die Städte und Gemeinden erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, „um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Leerstände zu vermeiden und behinderten- und altersgerechte Wohnen zu ermöglichen. Bezahlbares Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.“ Die Vorstandsmitglieder Antonio Alves und Peter Jakob erklärten: „Gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft immer mehr auseinanderdriftet, müssen der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt und die Solidarität gestärkt werden.“ Beide betonten die Wichtigkeit der Jugend- und Vereinsarbeit. Horst Raupp (Darmstadt), Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen, machte deutlich: „Lebenswerte und handlungsfähige Städte und Gemeinden sind die Grundlage unserer Gesellschaft und das Fundament unserer Demokratie. Dieses Fundament muss ausgebaut und gestärkt werden. Überall dort, wo die Demokratie kaputtgespart wird, haben die Demokratiefeinde von Rechtsaußen leichtes Spiel.“ Der DGB und Bürgermeister Wenz, der ebenfalls Gewerkschaftsmitglied ist, betonen übereinstimmend: „Die Steuerpolitik muss grundlegend umgestaltet werden mit dem Ziel, mehr Gerechtigkeit durchzusetzen und die Städte und Gemeinden zu stärken. Eine starke Demokratie braucht starke Städte und Gemeinden.“ zg
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