Fr., 16. Dezember 2016, 09:27 Uhr
Bürgermeister Felix Kusicka sieht die Zukunft positiv
Gemeindevertretung hat Haushalt 2017 beschlossen
BIBLIS – Zentraler Tagesordnungspunkt der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertreter war die Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2017. In ihren Reden steckten die Gemeindevertreter der drei Parteien CDU, SPD und Freie Liste Biblis (FLB) ihre Positionen ab, wobei der diesjährige Beschluss zur Erhöhung Kindergartengebühren, der geplante soziale Wohnungsbau sowie das Thema Integration und Unterbringung der Flüchtlinge breiten Raum einnahmen. Der Haushaltsplan 2017 wurde nach gut einstündiger Debatte mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die FLB-Gemeindevertreter stimmten dagegen. Acht Bürger verfolgten das Geschehen auf den Zuschauerplätzen. SPD-Gemeindevertreter Sven Vollrath hatte für seine Partei die Zustimmung zum vorgelegten Beschlussvorschlag angekündigt, doch meldete er Bedenken an, denn ganz so positiv wie Bürgermeister Felix Kusicka sehe er die Entwicklung in Biblis nicht: „Die Zustimmung der SPD ist als großer Vertrauensvorschuss an den Bürgermeister zu verstehen“. Vor allem bei den Sach- und Dienstleistungen sehe er keine Einsparung. CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Michael Platz hielt dagegen, es habe sich gezeigt, „dass wir auf dem richtigen Kurs sind“. Das Defizit sei auf weniger als eine Million Euro gesunken und 2017 werde es weder neue Kassen- noch Investitionskredite geben. Dazu komme die Aussicht auf die Schaffung von mehr als 500 Arbeitsplätzen. Worauf es ankommt: Der Haushaltsplan sei genehmigungsfähig. Außeneinflüsse seien nicht beeinflussbar, stellte Platz fest, dazu gehöre das nach wie vor bestehende Risiko einer erheblichen Gewerbesteuerrückzahlung. Als positive Entwicklung nannte Platz das entstehende Wohnumfeld, „das seinesgleichen“ suche. Für die Kinderbetreuung werden in Biblis 5 Millionen Euro ausgegeben, wobei der Elternanteil acht bis zehn Prozent betrage. Den Wunsch nach kostenloser Kinderbetreuung sieht Platz kritisch, denn „was nichts kostet, ist auch nichts wert“. Die Elternbeiträge müssten jährlich um den Tarifzuwachs steigen, meinte er, sonst würden die Kosten steigen und die Beiträge weniger werden. Zur Lebensqualität rechnete er die beibehaltene Vereinsförderung. Als positiv vermerkte Platz auch, dass CDU und SPD in den Ausschüssen jeweils einstimmig für den Haushaltsplanentwurf gestimmt hatten. Für die Zustimmung dankte er der SPD ausdrücklich. Kritikwürdig sah Platz das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden der Freien Liste Biblis (FLB) Hans-Peter Fischer, der sich an den intensiven Etatberatungen nicht beteiligt habe, stattdessen aber über Facebook „falsche Informationen“ verbreite. Sein an Fischer gerichteter Vorwurf: „Sie spalten unsere Gemeinde in „wir“ und „sie“. Zum Vorwurf Fischers an die Verwaltung, sie habe das Zahlenwerk pauschal abgefasst, so dass einzelne Positionen nicht mehr nachvollziehbar seien, entgegnete Bürgermeister Kusicka, Fischer selbst habe früher komprimierte Angaben gefordert – jetzt sei die Doppik eingeführt worden, „ob Sie das wollen oder nicht“. Auf Antrag der FLB wurde der Tagesordnungspunkt „Erwerb von Grundvermögen“, der für die anschließende nichtöffentliche Sitzung geplant war, als neuer Punkt 6 einstimmig in die öffentliche Sitzung verlegt. Das war möglich, weil keine personenbezogenen Daten betroffen seien, wie Bürgermeister Kusicka erläuterte. Mit dem Eigentümer der leerstehenden Liegenschaft in der Bahnhofstraße 21 habe man sich auf einen Kaufpreis von 290.000 Euro verständigt. Nach der Renovierung sollen dort acht gemeindeeigene Wohnungen zur Verfügung stehen. Die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes sei ebenfalls in diesem Zusammenhang zu sehen. Eine Eigenkapitalrendite von 3,5 bis 4 Prozent sei zu erwirtschaften. Kusicka machte deutlich, dass die Gemeinde verpflichtet sei, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Die Alternative wären teure Hotelunterkünfte oder Anmietungen. Der Hauptantrag zur Bewilligung von 290.000 Euro Kaufpreis zuzüglich Grunderwerbssteuer aus dem Haushalt 2016 wurde bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Den „Blick nach vorne“ regte Rita Schramm in ihren abschließenden Worten an. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung sprach von einer großen Herausforderung für Bürgermeister und Parlament für die Zukunft zu planen. Es gehe darum, „die Zukunft der Gemeinde so zu lenken, dass Erfreuliches und Nützliches für unsere Gemeinde entsteht“. Anschließend waren die Gemeindevertreter zu einem Umtrunk im Foyer eingeladen. Hannelore Nowacki
