Gemeindevertretung hat Haushalt 2020 mehrheitlich beschlossen

BIBLIS – Die Gemeindevertreter tagten bei ihrer letzten Sitzung am Mittwochabend in diesem Jahr etwas mehr als zwei Stunden. Wie die Vorsitzende der Gemeindevertretung Rita Schramm zu Beginn feststellte, war die Gemeindevertretung mit 19 Anwesenden von insgesamt 23 Mitgliedern beschlussfähig. Auf der Tagesordnung standen 17 Punkte, von denen drei Punkte mit Beratung vorgesehen waren, die Beratung über eine mögliche Wohnbebauung „Am Werrtor“ wurde vertagt. In nicht öffentlicher Sitzung zum Schluss  wurde über die Preisgestaltung beim Ankauf von landwirtschaftlichem Gelände beraten. Bevor das Publikum und die Presse den Saal verließen, wünschte Schramm allen schöne Festtage, jedoch nicht in der gewohnt heiteren Stimmung. „Von der Polemik geschockt“, die sie im laufenden Jahr erlebt hatte, mahnte sie an, sachlich miteinander zu diskutieren und gegenseitige Anschuldigungen wegzulassen. Im Anschluss waren alle zum Umtrunk mit kleinem Imbiss im Foyer eingeladen. Die Gemeindevertreter fanden auf ihren Tischen den Bibliser Kalender der Bürgerstiftung als vorweihnachtliche Gabe vor. Bei drei Tagesordnungspunkten war Beratung vorgesehen: Der Antrag der SPD-Fraktion vom 23. November zum Tag der offenen Tür des Rathauses wurde einstimmig beschlossen. Den Bürgern sollen die verwaltungstechnischen Abläufe und die Zuständigkeiten nähergebracht werden. Ebenso wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Barrierefreiheit in der Gemeinde einstimmig beschlossen. Dafür sind im Haushalt 2020 bei Kürzung an anderer Stelle 20.000 Euro vorgesehen. Im Gegenzug stehen für die  Brückensanierung statt 500.000 Euro nun 480.000 Euro zur Verfügung. In Abstimmung mit den Sozialverbänden soll die Verwaltung eine Prioritätenliste für die Umsetzung der Barrierefreiheit erstellen.  Ewald Gleich stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses und Sven Vollrath, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, teilten jeweils die Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen mit. Mehrere Tagesordnungspunkte zu Bauleitplanungen wurden einstimmig beschlossen wie auch der Ankauf von landwirtschaftlichem Gelände sowie die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Holzvermarktung. Bei einer Enthaltung wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz beschlossen. Sven Vollrath berichtete abschließend vom Akteneinsichtsausschuss „Am Hohen Weg“, der zum Ergebnis kam, dass es keine nicht beauftragten Gespräche mit der Firma Wetzel gegeben habe.

Haushaltsdebatte mit Fokus auf Stellenplan

Mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde der Haushalt 2020 beschlossen, so dass die Gemeinde in vollem Umfang handlungsfähig ist. Wie zu erwarten, nahm die Haushaltsdebatte einen längeren und kontroversen Verlauf, an dessen Ende die Mehrheit der Gemeindevertreter aus CDU und SPD in fünf Teilabstimmungen den Haushalt 2020 beschloss, wobei die Freie Liste Biblis (FLB) vorwiegend gegen den Haushalt stimmte oder sich enthielt. Der Stellenplan  2020 mit den beigefügten Änderungen zum Haushaltsplanentwurf  wurde bei 6 Enthaltungen beschlossen. Beschlossen wurden der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung mit den vorgelegten Änderungen bei 6 Gegenstimmen. Das Investitionsprogramm wurde bei 2 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. Bei 6 Gegenstimmen wurde das Haushaltssicherungskonzept 2020 gemäß Anlage zum Haushaltsplanentwurf  vom 4. November mit den Änderungen beschlossen. Der Haushaltsplan einschließlich Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept 2020 werden endausgefertigt der Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße zur Genehmigung vorgelegt, beschlossen bei 6 Gegenstimmen. Strittig war die Schaffung einer Stelle für die Digitalisierung der Verwaltung im Zuge des Onlinezugangsgesetzes, die Bürgermeister Felix Kusicka beantragt hatte. Die SPD-Fraktion würde dieser Stellenmehrung nicht zustimmen, wie Sven Vollrath in der Debatte deutlich machte. Nach Ansicht der SPD-Gemeindevertreter sei mit der vorgeschriebenen Einführung bis 2022 die Sache abgeschlossen und demzufolge „unverantwortlich diese Stelle zu schaffen“. Auch in Lampertheim stelle man niemanden dafür ein. Um zu verhindern, dass der Haushalt wegen dieser Stellenposition nicht beschlossen würde, wenn die SPD ihre Zustimmung verweigert und die Gemeinde somit bis Jahresmitte nur noch vertragsmäßige Ausgaben tätigen könnte, zog Bürgermeister Kusicka seinen Antrag zurück. Sven Vollrath (SPD), Vorsitzender des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses (HuFA), teilte zu Beginn der Debatte mit, dass sich die Fraktionen sehr gut vorbereitet hätten. In seiner Haushaltsrede ging der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Michael Platz unter anderem auf die Vereinsförderung, die Online-Umstellung der Verwaltung als Herausforderung und Ertüchtigung der Spiel- und Sportplätze ein und nahm zur Kinderbetreuung in den Kitas Stellung, deren Arbeit nicht hoch genug zu bewerten sei. Auf Ausgaben wie die Kreis- und Schulumlage habe man keinen Einfluss, jedoch sei die Umlage für die Schule in den Weschnitzauen sinnvoll angelegt. Vollrath (SPD) fand erfreuliche Punkte im Haushalt, darunter die Blitzanlage in Wattenheim, die zur Ahndung unerlaubter LKW-Durchfahrten dient, und das Angebot für freies Bauen in Biblis im größeren Maßstab sowie das Ärztehaus, für das die Standortfrage nicht geklärt sei. Ein Antrag sei bereits 2014 auf den Weg gebracht worden. Unerfreulich sei, dass bei  Strukturaufgaben wie den Unterhalt der Friedhöfe nicht viel zu machen sei, die Strukturkosten blieben erhalten. In der Verringerung der Sach- und Dienstleistungen von 3,2 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 2,45 Millionen Euro 2021 sah Vollrath ein positives Ergebnis. Undurchsichtig sei der Stellenplan. Wo kommen die Steigerungen her, fragte Vollrath, vielleicht von Lohnerhöhungen? Wie schon beim Haushalt 2019 beschlossen, forderte er ein Personalcontrolling. FLB-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Fischer (FLB) sprach von „einvernehmlichem Schattenboxen“. Der Haushalt werde immer komplizierter dargestellt. Zum Vorwurf von Vollrath, dass die FLB nicht an der HuFA-Sitzung teilgenommen habe, sagte Fischer, „es ist sinnlos sich mit dem Haushalt über hunderte von Seiten zu beschäftigen und 20.000 Euro rauszusuchen, um etwas zu sparen, weil die CDU und SPD das mit sich ausmachen“. Fischer kündigte an, die FLB werden dem Haushalt „auf keinen Fall zustimmen“.  Hannelore Nowacki