„Gemeinsam als Weggemeinschaft den Fortschritt gestalten“
BÜRSTADT – In der letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr brachte Bürgermeisterin Barbara Schader (CDU) den Haushaltsplan 2025 ein, der nach Beratung in den Fraktionen und Gremien am 12. Februar 2025 beschlossen werden soll. Alexander Bauer (CDU), der in Vertretung von Jürgen Eberle die Sitzung leitete, wies darauf hin, dass Bürgermeisterin Schader zum letzten Mal den Haushaltsplan einbringe, der nicht nur ein Zahlenwerk sei, sondern Wegweiser. In ihrer Haushaltsrede zog Schader im Rückblick auf ihre Amtszeit seit 2013 eine positive Bilanz des gemeinsam Erreichten. Die Parlamentarier ruft sie zur gemeinsamen Verantwortung auf: Nun gelte es, mit dem Haushalt 2025 die richtigen Weichen zu stellen, im Fortschritt „für eine starke, lebenswerte und zukunftsfähige Stadt Bürstadt“. Als Weggefährten habe man gemeinsam die Verantwortung Entscheidungen zu treffen und die beste Route zu finden.
Zur positiven Bilanz zählt Bürgermeisterin Schader, dass Bürstadt mit 17.659 Einwohnern gegenüber 16.023 Einwohnern im Jahr 2013 eine Zuwachsstadt ist, sogar in ganz Hessen die Kommune mit dem größten Zuwachs. Prächtig entwickelt hätten sich die Gewerbesteuereinnahmen in dieser Zeit von 2,8 Millionen Euro auf 10,8 Millionen Euro im Jahr 2023. Bürstadt solle als attraktive, bürgernahe, finanziell gesunde, soziale und lebenswerte Stadt erhalten bleiben. Gemeinsam habe man diese Zukunft mit dem Investitionsprogramm gestaltet. Schader nannte den Straßenbau mit 15,4 Millionen, Investitionen ins Kanalnetz und in die Kläranlage mit 18,6 Millionen Euro und insgesamt 29 Millionen Euro aus der Städtebauförderung seit 2013. Sehr viel sei in den letzten elf Jahren in die Kinderbetreuung investiert worden. Der Zuschussbedarf habe sich seit 2014 mit 2,6 Millionen Euro auf 7,1 Millionen Euro im Jahr 2025 erhöht.
Aktuelle Lage und Ausblick
„Wir bewegen uns aktuell noch auf solidem Grund“, betonte Bürgermeisterin Schader in ihrer Rede. Der Haushalt sei genehmigungsfähig mit jederzeit ausreichend ungebundener Liquidität. Einen Fehlbetrag von minus 627.785 Euro gibt es allerdings im ordentlichen Ergebnis, auch das außerordentliche Ergebnis ist mit 23.000 Euro im Minus, so dass sich ein Defizit im Haushalt von 650.785 Euro ergebe. Damit sei das Jahresergebnis um rund 130.000 Euro schlechter als in der Planung 2024. Der Vorteil gegenüber Städten ohne Rücklagen: Der Fehlbetrag ist durch die Rücklagen gedeckt, die 7,3 Millionen Euro betragen, was sich aber nicht ewig fortschreiben lasse. Finanzielle Risiken sieht Schader durch die weltweiten Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf Preisentwicklung, Flüchtlingsströme und eingetrübte Konjunktur. Zudem könnten die Kosten der vom Bund übertragenen Aufgaben nicht annähernd kompensiert werden.
Der Finanzplanungserlass des Landes Hessen, der diesmal erst spät vorlag, die Planungsdaten des Kommunalen Finanzausgleichs 2025 sowie die letzten Steuerschätzungen von Bund und Ländern und die Empfehlungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes seien die Grundlagen der Haushaltsplanung, erklärte Schader. Während die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr um rund 500.000 Euro gestiegen sind, mindert die um rund 2 Millionen Euro erhöhte Kreis- und Schulumlage auf rund 18 Millionen Euro den finanziellen Spielraum. Der Anteil an der Einkommenssteuer steigt voraussichtlich um knapp eine halbe Million Euro auf rund 12,5 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer wurde nach der positiven Entwicklung der letzten drei Jahre mit 9 Millionen Euro eingeplant. Zur Finanzierung der Investitionen tragen die Grundstücksgeschäfte bei sowie Landeszuschüsse aus der Hessenkasse und aus mehreren Förderprogrammen.Mehrere große Investitionsmaßnahmen mit jeweils mehr als 500.000 Euro sind geplant, unter anderem das Wärmenetz 4.0, Kanalbauwerke und Kläranlage, Straßenbau Nordstraße und Industriestraße.
Weiter ging Schader auf die Digitalisierung in Verwaltung und Service ein, sprach über die Flüchtlingsunterbringung, den Kampf gegen den Klimawandel, den sozialen Zusammenhalt und das Vereinsleben. Den hohen Personalkosten stellte Schader die Leistungen und hervorragende Arbeit gegenüber, um die gefassten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen.
Mittelfristig mehr Geld benötigt
In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung von 2024 bis 2028 entstehen durch Mehraufwendungen bei Sach- und Dienstleistungen und erwartbaren Tarifsteigerungen negative Ergebnisse. Ab 2027 rechnet Bürgermeisterin Schader daher mit einer Anhebung der Grundsteuer B von derzeit 570 Prozentpunkten auf den Kreisschnitt. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung 2021 die Straßenbeiträge abgeschafft hatte, komme es zu negativen Ergebnissen, stellte Schader fest. Daher müsse mittelfristig entweder eine neue Straßenbeitragssatzung beschlossen oder der Hebesatz der Grundsteuer B über den Kreisschnitt hinaus angehoben werden.
Hannelore Nowacki
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