Gemeinwesenarbeit ja – Grundsteuer C nein
BÜRSTADT – Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuFA) am Mittwochabend waren auch einige Bürger als Zuschauer erschienen, die nach den Regeln der Hessischen Gemeindeordnung vor Beginn der Sitzung Fragen zur Tagesordnung stellen können, jedoch keine Fragen hatten, wie der Ausschussvorsitzende Holger Halkenhäuser (Freie Wähler/FW) feststellte. Neben den Ausschussmitgliedern waren der Stadtverordnetenvorsteher Alexander Bauer (CDU) und weitere Stadtverordnete sowie Bürgermeister Boris (SPD) anwesend. Eine „sehr üppige Tagesordnung“ kündigte Halkenhäuser an, mit insgesamt 15 Punkten. Am Ende folgte nach nicht ganz eineinhalb Stunden der nicht öffentliche Teil der Sitzung mit Grundstücksangelegenheiten und der Niederschlagung von uneinbringlichen Forderungen. Zum zweiten Budgetbericht bis 31. August 2026 gab Stadtkämmerer und Dezernatsleiter Finanzen John Kraft einen Überblick und ging auf zahlreiche Fragen ein. Letztlich war der Budgetbericht zur Kenntnis zu nehmen. Ziel sei, mehr Steuerungsmöglichkeiten aufzuzeigen, betonte Kraft, der für den Ergebnishaushalt mit einem massiven Defizit rechnet, da die Gewerbesteuer weit unter Plan bleibe wie auch diverse andere Posten. Allerdings bekamen die Budgetverantwortlichen für ihr Wirtschaften ein explizites Lob. Mit Blick auf die Haushaltssperre seien keine konkreten Projekte gesperrt, auf seine Bitte hin aber auch vorerst keine neuen Projekte begonnen worden. Der Haushalt 2026 war zwar genehmigt, doch war zur beschlossenen Haushaltssatzung ein Anpassungsbeschluss erforderlich, der in der Stadtverordnetenversammlung am 9. September erfolgte und somit die vorläufige Haushaltsführung beendete. Das strukturelle Problem werde ebenso im Haushalt 2027 wirken. Zum Budget für die Beiräte und Ortsbeiräte stand eine vorgeschlagene Erhöhung zur Debatte von bisher 15.000 Euro auf 17.250 Euro. Dabei geht es um die Ortsbeiräte in Bobstadt und Riedrode, die Integrationskommission (ehemaliger Ausländerbeirat), den Jugendrat und Seniorenbeirat sowie den neuen Inklusionsbeirat.
Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Ortsbeirat durch eigenen Beschluss 4.000 Euro genehmigt, mit Inflationsausgleich wurde dem Ortsbeirat Riedrode die Erhöhung auf 1.250 Euro genehmigt. Am Beispiel des Bobstädter Ortsbeirates erklärte Halkenhäuser, der auch Ortsvorsteher ist, dass Geld in die Kerwe investiert werde einschließlich Security. Der Seniorenbeirat wiederum braucht Geld für Ausflüge. Timo Spreng vom Parlamentarischen Büro der Stadt Bürstadt, der das Budget verwaltet, erklärte, dass die Zuwendungen pro verwalteter Person anfallen. So gebe es 2.900 Jugendliche im Alter von 12 bis 20, die vom Jugendbeirat vertreten werden und 4.200 über Sechzigjährige, vertreten durch den Seniorenbeirat. Bauer schlug vor, für die Ortsbeiräte den Betrag auf 1,40 Euro pro Person (Einwohner) und für die weiteren Beiräte auf 1 Euro festzulegen. Ein Beschluss wurde nicht gefasst, der AK Finanzen wird sich mit dem Budget befassen. Wegen der angespannten Haushaltslage könnte eine Kürzung im Raum stehen. Levi Weißenborn (FW) gab zu bedenken, dass es sich um freiwillige Leistungen handelt, die dort ankämen, wo das Geld gebraucht werde. Dem Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Levin Held, das Thema ohne HuFA-Beschluss über den AK Finanzen in die Haushaltsdebatte einfließen zu lassen, folgte der Ausschuss. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die beiden bisherigen Ortsgerichtsschöffen Jens Glanzner und Jürgen Manske dem Amtsgericht Lampertheim einstimmig empfohlen. Schaffung einer Bürstadt-App hatten die Fraktionen von CDU, Grünen und FW gemeinsam beantragt, um die Stadt zeitgemäß zu präsentieren. Ein solcher Antrag würde die Verwaltung ausbremsen, teilte Timo Spreng mit, der vom Relaunch der Homepage berichtete und darlegte, dass es ein Gesamtpaket mit App und Synergieeffekt gebe. Ein Konzept soll in der nächsten Sitzung vorliegen, wurde einstimmig beschlossen.
Gemeinwesenarbeit gewünscht – aber Haushaltsdilemma
Die Gemeinwesenarbeit (GWA) hat sich in Bürstadt einen guten Ruf erarbeitet, dennoch geht es in den politischen Gremien um die Frage, ob die Stadt sich dieses Förderprogramm bei angespannter Haushaltslage weiter leisten könne. Im HuFA wurde die Weiterführung bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme mehrheitlich empfohlen. Auch der Sozialausschuss hatte sich dafür ausgesprochen. Tatsächlich ist der nächste Förderantrag für die Förderphase 2027 bis 2031 bereits eingereicht, wie Bürgermeister Wenz erklärte. Jedoch sei es keine 100-Prozent-Förderung. Sollten sich die Stadtverordneten gegen die Fortsetzung entscheiden, werde die Gemeinwesenarbeit zum 31.12.2026 eingestellt. Anders als German Dzsida (SPD) sieht Bürgermeister Wenz in der Gemeinwesenarbeit ein ergänzendes Angebot mit Überschneidungen, aber nicht identischen Angeboten wie bei PauLA, Diakonie oder AWO. „Es ist gut angelegtes Geld“, meinte Wenz, im sozialen Bereich könne vieles nicht monetär gemessen werden. Die Frage sei, was wäre, wenn man es weggelassen hätte. Halkenhäuser hielt dagegen: „Wir sollten uns fragen, ob wir uns das leisten können“. Burkhard Vetter (FDP) sagte zur Verteidigung, dass wichtige Arbeit geleistet werde.
Grundsteuer C für mehr Wohnraum?
Kann man in Bürstadt mit der Erhebung einer Grundsteuer C mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Stadtentwicklung fördern? Die SPD-Fraktion hatte mit ihrem Prüfantrag an die Verwaltung reichlich Stoff für die Debatte gegeben. SPD-Fraktionsvorsitzender Dzsida erkennt in Bürstadt und Ortsteilen genügend unbebaute Grundstücke in guter Lage, eine sinnvolle Alterative zur Ausweisung neuer Baugebiete. CDU-Fraktionsvorsitzender Held glaubt dagegen, dass es nur wenige Grundstücke gebe, man handele sich viel Bürokratie mit viel Aufwand und wenig Ertrag ein. Burkhard Vetter (FDP) sieht es ähnlich und zweifelt zudem die Lenkungswirkung an. Vielmehr sehe eine Grundsteuer C aus wie Geldbeschaffung für die Stadt. Daher lehne die FDP den Prüfantrag ab. Laut Stadtverordnetenvorsteher Bauer sollte sich der AK Finanzen damit befassen. Auch wies er darauf hin, dass es im Kreis Bergstraße keine Stadt mit Grundsteuer C gebe. Würde es sich lohnen, hätten es viele Kommunen gemacht, meinte Bürgermeister Wenz, der zudem ein Problem bei ganzen Flurstücken sieht, die ausgemessen werden müssten, ein fraglicher Verwaltungsakt. Für eine Kleinstadt „sehr komplex“ findet Finanzdezernent Kraft das Vorgehen, denn jedes Grundstück müsste individuell auch nach dem Einheitswert betrachtet werden. Drei Verwaltungsabteilungen wären beteiligt: Die Finanzabteilung, das Liegenschaftsamt und die Stadtplanung. Auch gebe es Grundstücke im Eigentum der Stadt, die dann die Grundsteuer C an sich selbst zahlen würde. Entsprechend skeptisch sieht Weißenborn (FW) das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Nach einem FW-Änderungsantrag wurde ein guter Kompromiss gefunden, wie Halkenhäuser (FW) betonte. Demnach wird die Verwaltung beauftragt zunächst die Anzahl der potenziell betroffenen Grundstücke ermitteln. Dem stimmten 7 Ausschussmitglieder zu, zwei lehnten ab.
Hannelore Nowacki
Beitrag aus der Rubrik
