Genehmigungsfähig und stabil – keine Steuererhöhung
BIBLIS – Zum letzten Mal in seiner Amtszeit hat Bürgermeister Volker Scheib (parteilos) einen Haushaltsplanentwurf eingebracht. Die Gemeindevertreter hatten diesen Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung dieses Jahres lediglich zur Kenntnis zu nehmen, die Beratungen in den Gremien werden sich in den kommenden Sitzungsrunden im neuen Jahr entwickeln. Scheib rechnet durchaus mit Gegenwind, wie er in einem Pressegespräch gemeinsam mit der Leiterin der Finanzabteilung Michelle Rimer erläuterte. Am 11. Februar wird der Haushalt wieder auf der Tagesordnung stehen, dann aber zur Beschlussfassung. Bürgermeister Scheib hofft auf die rechtzeitige Zustimmung der Gemeindevertretung vor der Kommunalwahl am 15. März. Wenn nicht, gäbe es eine bedeutende Verzögerung, da sich die neu gewählten Gemeindevertreter erst in die Materie einarbeiten müssten. Biblis habe zwar dieselben strukturellen Probleme wie viele andere Kommunen, gehe aber damit anders um, denn schon 2022 habe die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt, um Perspektiven in die Zukunft zu entwickeln. In den letzten sechs Jahren habe Biblis gelernt ohne Kraftwerk auszukommen. Scheib zeigt sich überzeugt: „Wir stemmen das als Kommune“, als Vorteil erkennt Scheib: „Man weiß was man sich leisten kann und was nicht“. Tatsächlich ist es gar nicht so wenig, was Biblis sich leisten kann. Der Fehlbetrag von rund 1,9 Millionen Euro im Haushalt kann durch Rücklagen und ungebundene Liquidität ausgeglichen werden, womit der Haushalt mit dem Gesamtvolumen von 27 Millionen Euro genehmigungsfähig ist. Als Investitionsvolumen stehen 7 Millionen Euro zur Verfügung. Größte Investitionen sind der Kindergarten-Neubau in der Pfaffenau mit insgesamt 3,5 Millionen Euro, günstig gefördert mit 2 Millionen Euro aus dem Hessischen Investitionsfonds sowie weitere 2 Millionen Euro für den Stadtumbau mit dem multifunktionellen Platz hinter dem Rathaus, der Skateranlage, dem Freiflächenkonzept und dem Alten Friedhof. Das neue Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Biblis schlägt mit 600.000 Euro zu Buche. Die Einweihung des Kindergartens mit 50 Kita- und 20 Krippenplätzen in je zwei Gruppen soll laut Scheib 2027 sein. Der Bedarf steige weiter, denn immer mehr Eltern wollten schnell in den Beruf zurückkehren, weiß Scheib. An den sogenannten freiwilligen Leistungen will Scheib festhalten, zum Beispiel, wenn der Bauhof die Weihnachtsmarkthütten von Biblis in die Ortsteile transportiert. In Volksfesten und Kulturereignissen sieht Scheib einen Motor der Begegnung für alle Generationen.
Archivfoto: Hannelore Nowacki
Geldgeschenke auch zum Nachteil
Bedeutende Geldquellen für den Haushalt sind die Einkommenssteuer mit 7,5 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 4 Millionen Euro und die Grundsteuer B mit 1,6 Millionen Euro. Scheib erinnerte daran, dass die Grundsteuer B 2025 sogar auf relative geringe 410 Prozentpunkte gesenkt wurde. Jedoch sehe der Planentwurf ab 2027 die Erhöhung auf 510 Prozentpunkte vor, was immer noch unter dem Kreisdurchschnitt von 573 Prozentpunkten liege (Stichtag 1. Januar 2025). Einnahmen von 3 Millionen Euro resultieren aus Zuweisungen für den Städtebau und aus Grundstücksverkäufen. Die Abwassergebühren werden nach dem Kommunalen Abgabengesetz unabhängig vom Haushalt alle zwei Jahre kontrolliert und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Für Niederschlagswasser sinken die Gebühren, für Schmutzwasser steigen sie. Größter Kostenfaktor ist die Kinderbetreuung mit 8 Millionen Euro. Scheib wies darauf hin, dass die Familien nur einen Anteil von 18 Prozent an den Gesamtkosten als Gebühren übernehmen. Personalkosten betragen 6,5 Millionen Euro, wobei wie auch bei der Kinderbetreuung nur die Tariferhöhungen eingeplant seien. Nach dem Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ laufe die Soforthilfe des Landes Hessen an die Kommunen: Von den rund 250.000 Euro bleibe unter dem Strich nichts übrig, da auf diese Weise die Bibliser Steuerkraft erhöht werde und damit die Umlagen an Kreis und Land um mehr als 700.000 Euro steigen. Auch gebe es 1 Million Euro weniger Schlüsselzuweisungen und mit 9,5 Millionen Steuerzuweisungen 400.000 Euro weniger als 2025.
Archivfoto: Hannelore Nowacki
Für Sach- und Dienstleistungen sind knapp 4 Millionen Euro veranschlagt, für Tilgung 125.000 Euro. Die Netto-Neuverschuldung ist 2026 null. Da seit Jahren keine Liquiditätskredite aufgenommen worden seien, ergibt sich laut Rimer die geringe Pro-Kopf-Verschuldung von 206 Euro. Im Haushalt sieht Bürgermeister Scheib Entwicklungspotenzial, das seinem Amtsnachfolger viel Gestaltungsspielraum lasse, wie er dem TiP auf Nachfrage am Tag nach der Haushaltseinbringung mitteilte. Die Altlasten seien weggeräumt, sein Nachfolger könne entspannt an die Arbeit gehen. Scheib betonte, dass dieser Haushalt keine Abrechnung gegen irgendjemanden sei, wie ihm teilweise unterstellt werde. „Ich bin den Bürgern verpflichtet bis zum letzten Tag“, bekräftigt Bürgermeister Scheib seine Haltung. Am 31. März scheidet er nach der verlorenen Wahl aus dem Amt.
Hannelore Nowacki
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