Genehmigungsfähiger Haushalt 2026 eingebracht
LAMPERTHEIM – Im Stadthaus herrschte am Mittwochabend dicke Luft durch die Hitze des Tages mangels einer Klimaanlage. Die Stimmung unter den Stadtverordneten bei dieser 2. Sitzung der laufenden Legislaturperiode könnte jedoch als bestens bezeichnet werden. Das kam auch durch einstimmigen Beschluss zum gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Neuausrichtung der Arbeitskreise zum Ausdruck. In Vorgesprächen waren die Fraktionen übereingekommen, die Zahl der Arbeitskreise zu reduzieren. Zukünftig können weitere Arbeitskreise in bestehende politische Gremien integriert oder bei operativen Themen in Kommissionen im Zuständigkeitsbereich des Magistrats überführt werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Griesheimer bestätigte in seiner Wortmeldung, dass die Zusammenarbeit der Fraktionsvorsitzenden gut sei, konstruktiv, sachlich und mit Respekt. Ziel sei die beste Lösung für Lampertheim zu finden. Mehr Bürgernähe solle mit den neu geordneten Arbeitskreisen erreicht werden. Themen könnten die Fachleute in den Ausschüssen behandeln oder der Magistrat schaffe entsprechende Kommissionen. Im Arbeitskreis (AK) Haushalt und Konsolidierung werden die Fraktionen je zwei Mitglieder entsenden, ebenso im AK Kinderbetreuung. Im AK Ehrungen und Stiftungen und in der Beratungsgruppe (BG) Jugendbeirat sind die Fraktionen jeweils mit einem Mitglied vertreten. Nach dem Willen der Fraktionen soll der Magistrat statt des Arbeitskreises eine Kommission Wald und anstatt des bisherigen AK Parkraum und Stellplatzsatzung eine Verkehrskommission einrichten, denen sachkundige Bürger angehören werden. Die Arbeitsgruppe Sportstätten soll abgelöst werden durch eine Sportkommission. Wenngleich laut Tagesordnung keine großen Überraschungen in dieser Sitzung zu erwarten waren, war das Zuschauerinteresse groß, die Reihen voll besetzt. Zum Abschluss der Sitzung nach knapp zweieinhalb Stunden sprach der Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb den 17 ausgeschiedenen Parlamentariern und 13 ausgeschiedenen Ortsbeiräten sowie den beiden ausgeschiedenen Hauptamtlichen Gottfried Störmer, der seiner Einladung gefolgt war, und Marius Schmidt Dank und Anerkennung aus.
Stefan Nickel im Ehrenamt Erster Stadtrat
Auch die Wahl des neuen Ersten Stadtrats war keine besondere Überraschung, einzige Voraussetzung war, dass alle Fraktionsmitglieder von CDU und Grünen der gemeinsamen Liste zustimmen und somit die Stimmenmehrheit gesichert war. Bei der kleinen Fraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lampertheim (GfL) ging es schief, da die Fraktion nicht vollzählig abstimmte – sie geht bei der Magistratsbesetzung leer aus. Mit der Wahl des Ersten Stadtrats und der Magistratsmitglieder ist die Stadt Lampertheim genau seit Mitternacht nach der Sitzung voll funktionsfähig. Zum ersten Mal seit den 1970er Jahren gibt es in Lampertheim wieder einen ehrenamtlichen Stadtrat: Der 63-jährige Stefan Nickel (Bündnis 90/Die Grünen) erhielt alle Stimmen seiner Fraktion und die Stimmen des Koalitionspartners CDU, nachdem die beiden Fraktionen bereits vor einiger Zeit im Vorfeld eine gemeinsame Liste beschlossen hatten, um für die Magistratswahl eine günstigere Sitzverteilung für den kleineren Koalitionspartner zu erreichen und so die Mehrheit im Gremium zu sichern. Zu beachten hatten die beiden Fraktionen nach Vorgabe der Hessischen Gemeindeordnung, dass der gewünschte Kandidat auf Platz 1 der gemeinsamen Liste steht. Für die CDU wurden Markus Gutschalk, Werner Hofmann, Bernhard Hossner und Edwin Stöwesand gewählt, die Grünen sind mit Stefan Nickel und Iris Hofmann vertreten, für die SPD sind Joachim Stumpf, Petra Brandt und Uwe Häußler im Magistrat, jeweils einen Sitz haben die Bürger für Hofheim (BGH) mit Beate Bauer-Wagner und die FDP mit Andreas Beth. Von den insgesamt 45 Stadtverordneten fehlten drei entschuldigt, abgegeben wurden 42 Stimmzettel. Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb (CDU) stellte offiziell fest, dass Stefan Nickel aufgrund dieses Ergebnisses zum ehrenamtlichen Stadtrat gewählt worden ist. Mit der Ernennungsurkunde, die Bürgermeister Alexander Scholl (CDU) seinem zukünftigen Stellvertreter und Unterschriftsberechtigten überreichte, erfolgte die Berufung als Ehrenbeamter. Nur den neuen Magistratsmitgliedern nahm Korb den Amtseid ab. Für die Wiedergewählten gelte noch der früher geleistete Eid, erklärte Scholl. Bereits als Vorsitzende ihrer Fraktionen hatten Scholl und Nickel in der vergangenen Legislaturperiode in der Koalition zusammengearbeitet. Seit dem Weggang des hauptamtlichen Ersten Stadtrats Marius Schmidt (SPD) hatte Scholl alle Dezernate übernommen. Eine mögliche Aufgabenteilung war in dieser Sitzung kein Thema.
Foto: Hannelore Nowacki
Behindertenbeirat und Integrationskommission vollzählig
Im Beirat für Menschen mit Behinderung konnten alle acht Plätze besetzt werden, beworben hatten sich nach öffentlichem Aufruf sogar fünfzehn Personen. Im Beirat sind Jochen Halbauer, Renate Nagel, Michelle Okumus (gesetzliche Vertreterin), Rolf Simonis (Betroffener und gesetzlicher Vertreter), Janis Steffan, Matthias Steffan und Lamprini Vlassioti. Jennifer Zintel-Andres (Geschäftsstelle Behindertenbeirat) wurde als städtische Vertretung ernannt. Aus fünf Institutionen wurden Vertreter ernannt: Bewegungssportgemeinschaft (BSG), Caritasverband, Lebenshilfe Lampertheim, Nieder- Ramstädter Diakonie (Teamleitung Wohneinrichtung Falterweg) und VdK Lampertheim.
Foto: Hannelore Nowacki
Auch die vorgeschlagenen Mitglieder der Integrationskommission als sachkundige Einwohner wurden einstimmig ernannt. Die Kommission ist wichtiger Partner für die städtische Migrationsarbeit in enger Rückkopplung mit dem Fachdienst Soziales. Zwölf Bewerbungen für die sieben Plätze waren bei der Stadtverwaltung eingegangen, ernannt wurden auch Nachrücker. Vom Projekt der Diakonie „mitWIRken – Integration und Teilhabe im Sozialraum“ nehmen zwei beratende Mitglieder teil.
Hannelore Nowacki
Den separaten Bericht zum Haushalt finden Sie unter https://tip-suedhessen.de/normaler-beschlussfassungsrhythmus-ist-das-grosse-ziel
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