Genossen sehen Kommunen alleingelassen

BÜRSTADT – Auf dem Landesparteitag der Hessen-SPD am vergangenen Samstag wurde nicht nur die Landesliste für die Bundestagswahl beschlossen, sondern auch ein Leitantrag, wonach Bildung von der Kita bis zur Uni schrittweise gebührenfrei werden soll. 

Die Genossen aus Bürstadt begrüßen diese Forderung, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. „Der quantitative Ausbau und die Steigerung der Qualität der frühkindlichen Bildung führen hessenweit wie auch in Bürstadt dazu, dass Kommunen Gebührenerhöhungen zur Minimierung des strukturellen Defizits bei den Kinderbetreuungseinrichtungen beschließen müssen“, erklärt der SPD-Vorstand. Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass zu hohe Gebühren den Zugang zur frühkindlichen Bildung nicht verhindern. „Wir begrüßen daher die Forderung der Hessen-SPD, Bildung von Anfang an gebührenfrei zu halten. Investitionen in frühkindliche Bildung sehen wir als notwendige Voraussetzung an, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und Folgekosten von Bildungsdefiziten zu vermeiden, die um ein mehrfaches höher einzuschätzen sind.“ 

Weiter bemängeln die Bürstädter Genossen, dass sich das Land Hessen unter der Schwarz-Grün geführten Regierung unzureichend an den laufenden Betriebskosten für Kindertagesstätten und Kindertagespflege beteilige. So zeige der auf dem SPD-Landesparteitag beschlossene Leitantrag auf, dass das Land unter Einberechnung der Bundeszuschüsse  aus eigenen Mitteln nur noch weniger als 10% der Gesamtkosten trägt. „Während andere Bundesländer, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg mit gutem Beispiel vorangehen und große Teile der Betriebskosten von Kitas übernehmen, werden in Hessen die Kommunen und die freien Träger mit dem Problem wachsender Anforderungen und Kosten alleine gelassen“, schreiben die Genossen in ihrer Pressemitteilung. „Von unserem Landtagsabgeordneten aus Bürstadt erwarten wir daher, auf ein Umdenken in der Landesregierung hinzuwirken, sodass der Anteil der Landesmittel für Kinderbetreuung deutlich angehoben wird und Kitas perspektivisch gebührenfrei werden.“ zg