Geplanter Zweckverband Abwasserbeseitigung Ried erreicht 2017 entscheidende Phase

BÜRSTADT – Von den Abwässern ist in der Regel nichts mehr zu sehen, wenn sie in den unterirdischen Kanälen verschwunden sind, nur riechen kann man sie von Zeit zu Zeit. Bei der Debatte unter Tagesordnungspunkt 4 in der Stadtverordnetenversammlung kam das Thema Abwasserreinigung in Form einer Beschlussvorlage im Rahmen der geplanten Gründung eines Zweckverbandes Abwasserreinigung Mittelzentrum Ried wieder einmal auf den Tisch. Die Bürgermeister der Riedgemeinden Groß-Rohrheim, Biblis, Bürstadt und Lampertheim hatten in ihrer Sitzung des Mittelzentrums Ried am 16. März nach eingehender Diskussion den  Beschluss gefasst, die Beratungsgesellschaft Rödl & Partner eine wirtschaftliche Bewertung der möglichen Verbandsgründung durchführen zu lassen und alternative Lösungen zu prüfen.  Dabei geht es um die Alternativen eines Anschlusses an die Kläranlage Mannheim und den Zweckverband der Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) in Bensheim. Diese Prüfung für das sogenannte „Modul 5“ kostet Geld, geschätzte  10.000 Euro, die die Stadtverordneten am Mittwochabend bewilligten, indem sie mehrheitlich für die Beauftragung der Beratungsgesellschaft stimmten, andere Lösungsmöglichkeiten zu prüfen. Gegenwind kam vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Siegl, der die Organisationsstudie der Beratungsgesellschaft als Entscheidungsgrundlage für nicht geeignet hält. „Maßlos enttäuscht“ sei er gewesen, „nur auf Personaleinsparung zu setzen, ist für uns zu wenig“. Deshalb plädierte Siegl für eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes, was mehrheitlich abgelehnt wurde. Wie aber wird die Abwasserbeseitigung und Abwasserreinigung zukünftig organisiert? Am Donnerstagmittag trafen sich die Bürgermeister des Mittelzentrums Ried im Bürstädter Rathaus zu einer Pressekonferenz, um den Gesamtprozess der interkommunalen Zusammenarbeit im Mittelzentrum Ried in Bezug auf die Gründung eines Zweckverbandes und den aktuellen Stand zu erläutern. Stellvertretend für die Projektgruppe, die an dem Thema arbeitet, nahm der Bürstädter Kämmereiamtsleiter Ralf  Kohl an der Pressekonferenz teil. Bürgermeisterin Barbara Schader erklärte, dass Bürstadt zurzeit die Federführung des Projekts habe. Schon vor zehn Jahren sei das Thema Abwasserreinigung diskutiert worden, sagte Schader rückblickend zur Historie, damals jedoch von der Idee einer gemeinsamen Kläranlage getragen. Zu greifbaren Ergebnissen und Zurückspiegelung in die Politik sei es nicht gekommen, sagte der Bibliser Bürgermeister Felix Kusicka, der die aktuelle Entwicklung seit 2014 zusammenfasste. Mit dem Beschluss der Bürstädter Stadtverordnetenversammlung am 12. November 2014 begann eine neue Phase: Vorbereitung der Gründung eines Zweckverbandes bei Erhalt der Satzungshoheit und der Gebührenhoheit der Kommunen. Dem Zweckverband sollen nur die Anlagen zur Abwasserbeseitigung und Abwasserreinigung wie Kläranlagen, Sonderbauwerke und Kanäle übertragen werden. Der Beschluss verlangt, die erwarteten Einsparpotenziale herauszuarbeiten und einen  Kostenteilungsschlüssel für die Allgemeinkoten des Zweckverbandes zu ermitteln. Alle vier Kommunalparlamente stimmten ab, in Bürstadt wurde der Beschluss einstimmig gefasst. Ziel war die Übertragung zum 1. Januar 2016. Zur Unterstützung der Verwaltung wurde ein Beratungsunternehmen mit der exakten Wertermittlung der Anlagen beauftragt. Zahlenwerte zur Wirtschaftlichkeit lägen seit Juli 2016 vor. Im Vergleich zum status quo prognostiziere diese Organisationsstudie eine jährliche Einsparung von 600.000 Euro – umgerechnet ergebe sich daraus pro Einwohner und Jahr eine Einsparung von 10 Euro. Durch andere Varianten ließen sich möglicherweise bis zu 15 Euro pro Einwohner als Synergien „heben“. Ziel sei, Verwaltung und politische Gremien eine solide Datenbasis an die Hand zu geben. Die Mitglieder des Mittelzentrums Ried werden jederzeit über den Prozessstand informiert, erklärte Kusicka und wies darauf hin, dass letztlich die Parlamente entscheiden werden, wohin die Reise für die nächsten Jahrzehnte gehen soll. Werden die Bürger zukünftig mehr bezahlen müssen? Die  im Vergleich zu Bürstadt günstigeren Lampertheimer Abwassergebühren will Bürgermeister Gottfried Störmer beibehalten. Gerüchten, die bereits von einer Verbandsgründung sprechen, tritt Störmer entgegen: „Wir sind noch im Vorbereitungsprozess“. Störmer wies auf die komplexen Zusammenhänge hin wie beim Tiefbau und Steuern. Kämmereiamtsleiter Kohl beschrieb die Studie als „reine Organisationsstudie“, die den Aufbau eines Zweckverbandes, die Abläufe und die Einsparungen untersuche. Wobei die Personaleinsparung die größere Einheit sei. Ein günstigerer Preis sei durch Massenmehrung möglich. Nicht geprüft werde, wie profitabel die einzelne Anlage ist. Rainer Bersch, Bürgermeister von Groß-Rohrheim, will alle Möglichkeiten ausgelotet sehen: „Der Bürger will das wissen, wir müssen es vor den Bürgern verantworten“. Noch in diesem Jahr im September soll die Entscheidung fallen. Hannelore Nowacki