Gewerbesteuerrückzahlung im Vorjahr riss tiefes Loch

BIBLIS – Ein ausgeglichener Haushalt kann nicht vorgelegt werden, deswegen ist im Haushaltsplan-Entwurf 2022, den Bürgermeister Volker Scheib der Gemeindevertretersitzung am 26. Januar schriftlich vorlegte, das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2022 bis 2025 inklusive Sparvorschlägen eingerechnet. Ziel sei am Ende die „schwarze Null“. Im Pressegespräch am Donnerstag erläuterten Bürgermeister Scheib und die Leiterin der Finanzabteilung Michelle Rimer einige Details und Basiszahlen. Mit dem Zahlenwerk hatte sich vorab bereits die Arbeitsgruppe Finanzen beschäftigt, in den kommenden Wochen werden sich die Fraktionen und die politischen Gremien mit dem Haushaltsplan-Entwurf befassen: Der Ortsbeirat Nordheim berät am 9. Februar, der Ortsbeirat Wattenheim am 10. Februar, der Bauausschuss berät am 16. Februar, der Haupt- und Finanzausschuss am 17. Februar. In der Gemeindevertretung soll der Haushaltsplan am 23. Februar beschlossen werden. Mit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde rechnet Scheib im Laufe des 2. Quartals. Scheib geht davon aus, dass Verwaltung und Politik konstruktiv zusammenarbeiten werden. Die Gewerbesteuerrückzahlung von 6,2 Millionen Euro, zu der die Gemeinde 2021 aufgefordert war, hat die Rücklagen weitgehend aufgezehrt. Das Haushaltsproblem habe sich dadurch beschleunigt, erklärte Scheib. Das Haushaltsdefizit betrage  etwa 1,2 Millionen Euro, mit den Rücklagen von etwa 1,3 Millionen verrechnet, ergebe sich ein kleiner Rest von 9.000 Euro an Rücklagen. Zudem fielen höhere Zuweisungen wegen der ungünstigen Terminierung der Rückzahlung aus. „Wir haben kein Polster mehr“, resümierte Scheib. Aber „wir müssen es schaffen bis 2023 das Rad zu drehen, wir müssen ins Plus kommen“. Eine weitere Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 1,3 bis 1,6 Millionen Euro werde 2024 zu leisten sein. Rimer habe eine Streichliste erarbeitet, was nur in Teamarbeit in der Verwaltung möglich gewesen sei. Scheib machte deutlich, dass es keinen Stillstand, aber auch kein „Weiter so“ gebe. Lösungen und die Perspektivenentwicklung reichen bis ins Jahr 2025. Im nächsten Jahr sieht Scheib eine kleine Entspannung, doch zurücklehnen könne man sich nicht. An vielen Stellen seien schmerzhafte Einschnitte nötig, stellte Scheib in Aussicht und auch auf die Verwaltung kommen Herausforderungen zu wie mehr Arbeit, ohne dass der Stellenschlüssel angepasst werden könne. Eine „schmale Verwaltung“ müsse schon bisher wegen längerer Prozesse und Entscheidungen der Politik, die sich über Monate zögen, mehr leisten. Erträge erzielt die Gemeinde aus Steuern, hauptsächlich über die Einkommenssteuer, die 61 Prozent ausmache, aus der Umsatzsteuer, der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B. Auch die Spielapparatesteuer und Hundesteuer tragen zu den Erträgen bei. Zur Kasse gebeten wird die Gemeinde durch Umlagen, die sie in der Höhe nicht beeinflussen könne wie die Kreis- und Schulumlage. Letztere habe der Kreis um 240.000 Euro erhöht, die KMB-Verbandsumlage ist 160.000 Euro höher. Zahlreiche unverzichtbare Aufgaben stehen dennoch an, wie die Kinderbetreuung, die sich ebenfalls verteuert habe und die Gemeinde 3,9 Millionen Euro koste, davon 1,5 Millionen Euro für die beiden konfessionellen Kitas, die 170.000 Euro mehr kosten. Rimer nannte ein Beispiel: Für ein einjähriges Kind zahlt die Gemeinde 3.000 Euro monatlich. Der Elternanteil an den Kosten betrage 9 Prozent. Für die Planung von Maßnahmen des Stadtumbaus ISEK fallen hohe Kosten an Sach- und Dienstleistungen an. Beim auf zehn Jahre angelegten ISEK mit Gesamtkosten von 10 Millionen Euro und 3,3 Millionen Euro Eigenanteil der Gemeinde sei nach vier Jahren noch nichts sichtbar, bedauerte Scheib. „Alles muss auf den Prüfstand, aber allgemein verträglich“, darum gehe es im Konsolidierungskonzept. Kita-Gebühren sollen sozial verträglich erhöht werden, nachdem es trotz Erweiterung der Betreuung durch Bundesgesetz über Jahre keine Erhöhung gegeben habe. Die Erhöhung der Grundsteuer B wie überall in den Riedgemeinden könne eventuell nach zwei Jahren wieder reduziert werden, wenn 2024 die Grundsteuerreform greife. Wenn beispielsweise die Gewerbesteuer auf 520 Prozentpunkte gesetzt würde, müssten an anderer Stelle 300.000 Euro eingespart werden. In weiterer Gewerbeansiedlung sieht Scheib Entlastungspotenzial für die mittlere Zukunft. Hannelore Nowacki