Gleisdreieck größer – Kita-Öffnungszeiten gekürzt – Wasserkonzession für 40 Jahre

Das Gleisdreieck – viel Platz für Wohnungsbau. Die Kita Farbenfroh ist schon länger in Betrieb, das Ärztehaus ist im Bau und soll bis Januar bezugsfertig sein.

Foto: Hannelore Nowacki

LAMPERTHEIM – In der mehr als dreistündigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause (der TiP berichtete in der Ausgabe vor einer Woche) kam es zu Beschlüssen, die das Leben in Lampertheim unmittelbar beeinflussen und solchen, die bis weit in die Zukunft wirksam sein werden wie das Städtebauprojekt Gleisdreieck und die Neuvergabe der Wasserkonzession für die Trinkwasser- und Löschwasserversorgung gemeinsam mit der Stadt Bürstadt ab 1. Januar 2026 für eine Laufzeit von 40 Jahren an die kommunale Gesellschaft Wasserried zu vergeben. Bürgermeister Gottfried Störmer (parteilos) machte Bedenken gegenüber deutlich, dass es bei Änderungen von Rahmenbedingungen zu Neuverhandlungen komme. Auch der Stadtwald verlangt langfristige Planung, um für die kommenden Generationen als Erholungsgebiet erhalten zu bleiben und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können. Nach kontroverser Debatte wurde mehrheitlich beschlossen, dass der Magistrat die Teilnahme am Förderprogramm KLAWAM PLUS beantragt. 

Im Gleisdreieck durch Zukauf von Fläche mehr Wohnungen

Nachdem im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss im Januar eine Konzeptvariante zur Bebauung des Gleisdreiecks beschlossen wurde, hatte die SEL (Stadtentwicklung Lampertheim) eine weitere Fläche von rund 5.800 Quadratmetern im Plangebiet zukaufen können, eine neue Lage, die einen ergänzenden Beschluss erforderlich machte. Nach mehreren Wortmeldungen stimmten die Parlamentarier mit der großen Mehrheit von 32 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen für das vorliegende Bebauungskonzept, das acht zusätzliche Mehrfamilienhäuser mit bis zu 272 Wohneinheiten (anstatt nur 210) ermöglicht. Die daraus resultierende Wohndichte von 59 Wohneinheiten je Hektar führte bei Stefan Griesheimer (CDU) zur Befürchtung geführt, dass hier ein „Ghetto“ oder ein sozialer Brennpunkt entstehen könnte. Eine zu dichte Bebauung passe nicht zu Lampertheim, gab Stefanie Teufel (FDP) als Grund an, als FDP dem Beschluss nicht zuzustimmen. An die CDU appellierte sie hier konsequent zu sein. Auch gebe es bereits eine Bewerberliste für Einfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser. Die FDP wolle keine Trabantensiedlung. Diesen Auffassungen widersprach Bürgermeister Gottfried Störmer (parteilos), der den Stadtverordneten für die Zustimmung dankte, eine Ghettoisierung sei für Lampertheim nicht erkennbar. Der Regionalplan Südhessen erlaubt eine Wohndichte von 45 bis 60 Wohneinheiten je Hektar. Ob genügend Investoren Interesse haben, werde man nach dem Aufstellen des Bebauungsplans sehen, meinte Störmer. Gregor Simon (Grüne) wies auf die Warteliste der Wohnungssuchenden bei der Baugenossenschaft hin. Er hätte sich sogar eine höhere Dichte gewünscht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Klingler sah das ähnlich, dem Konzept werde er zustimmen und wies darauf hin, dass ein Wohnbauprojekt dieser Größe in Lampertheim auf absehbare Zeit das letzte sei. Sein Gedanke: gegebenenfalls noch ein Stockwerk höher bauen. Es sei immer ein Spagat. Mit der Kita und dem Ärztehaus sei etwas geschaffen, was Lampertheim brauche. 

Personalnot in Kitas – gekürzte Öffnungszeiten für Planungssicherheit

Das Thema Öffnungszeiten hatte im Vorfeld schon den Stadtelternbeirat beschäftigt, nachdem es durch Personalmangel immer wieder mal zu kürzeren Öffnungszeiten und zeitweisen Schließungen städtischer Kitas gekommen war. Man wurde sich einig, dass eine bessere Planbarkeit bei kürzeren Öffnungszeiten sichergestellt werde und nur wenige Eltern betroffen seien, da die fraglichen Zeiten von 15 bis 17 Uhr bislang wenig gebucht wurden. Auch die Stadtverordneten waren mehrheitlich von dieser Lösung überzeugt und beschlossen die geänderte Kindertagesstättensatzung mit 29 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen der Grünen. In der Debatte wies Melanie Krämer-Gerlich (FDP) auf den Rückhalt auch im Arbeitskreis Kinderbetreuung hin. Die FDP werde zustimmen, teilte sie mit. Der Bundesregierung wirft sie vor, die frühkindliche Bildung zu fordern, aber die finanzielle Unterstützung fehle. Sehr entschieden und teilweise den zuständigen Fachbereich heftig kritisierend wandte sich Mirja Mietzker-Becker (Bündnis 90/Die Grünen) gegen die Beschlussvorlage und kündigte die Stimmenthaltung ihrer Fraktion an. Vollzeitarbeit der Eltern sei nicht mehr möglich, wenn auch die freien Träger dieser Regelung folgen sollten. Erster Stadtrat Marius Schmidt betonte, dass die Verkürzung der Öffnungszeiten nicht leicht gefallen, aber mit dem Stadtelternbeirat abgesprochen worden sei. Entschieden wies Schmidt die Vorwürfe und diverse Formulierungen Mietzker-Beckers gegenüber dem Fachbereich als nicht akzeptabel zurück. Missfallen über die Art des Redebeitrags kam am Rande der Sitzung zum Ausdruck. Im weiteren Verlauf wurde über die bauliche Entwicklung der Kitas ausführlich debattiert, wobei Saskia Kern sich eine weniger emotionale Debatte wünschte und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende und designierte Bürgermeister eine Versachlichung des Themas vorschlug. Die Parlamentarier einigten sich auch mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit schließlich darauf, nur über den Punkt Bauerhof-Kita abzustimmen. Erster Stadtrat Marius Schmidt erläuterte den Bedarf zusätzlicher Betreuungsplätze, der durch den Abriss der Villa zugunsten des Ausbaus des Lessings-Gymnasiums und weiterem Zuzug entstehe. Einstimmig sprach sich das Stadtparlament für die Einrichtung einer Bauernhof-Kita aus.  

Hannelore Nowacki