Gremium für mehr Transparenz - Bürger können sich informieren und einbringen

BIBLIS – Ein neues Gremium wird den Rückbau des Atomkraftwerks Biblis über viele Jahre begleiten – seine vom Landtag festgelegte Aufgabe: Die Bürger über die bisherigen gesetzlichen Informationspflichten hinaus zu informieren, mit der Möglichkeit vor und nach den öffentlichen Sitzungen Fragen zu stellen. Das „Infoforum Biblis“ kommt am Dienstag, 27. Mai um 17 Uhr im Bürgerzentrum zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wird, wie auch zukünftig, öffentlich tagen. Wegen des erwarteten großen Interesses werden etwa 350 Sitzplätze für die Bürger zur Verfügung stehen. In dieser ersten Sitzung wird zunächst die Geschäftsordnung beschlossen. Das hessische Umweltministerium wird das Genehmigungsverfahren vorstellen und Kraftwerksbetreiber RWE über den Ablauf des Rückbaus des Atomkraftwerks Biblis informieren. Bereits am 2. April hatte der hessische Landtag die Einsetzung des Infoforums beschlossen, Anfang April fanden Gespräche mit der hessischen Umweltministerin Priska Hinz statt. Einig war man sich, dass mit dem Infoforum keine Parallelstruktur zur Genehmigungsbehörde geschaffen werde, berichtete Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bürgermeister Felix Kusicka Mitte Mai im Bibliser Rathaus. „Wir sehen uns als Gremium, das für Information und Transparenz sorgt“, sagte der Kreisbeigeordnete. „So ein Gremium muss kontinuierlich arbeitsfähig sein“, ergänzte Schimpf mit Blick auf die festgelegte Anzahl von 22 Mitgliedern aus Verbänden, Landtagsabgeordneten und Gebietskörperschaften aus der gesamten Region mit drei Bundesländern, die wiederum Stellvertreter haben. Ganz bewusst seien weder die Landesregierung selbst noch der Energiekonzern als Mitglieder des Infoforums benannt worden. „Wir verstehen uns als völlig unabhängiges Gremium“. Den gleichberechtigten Vorsitz übernehmen der Kreisbeigeordnete Schimpf und der Bibliser Bürgermeister Kusicka. Eine weitere öffentliche Sitzung des Infoforums wird es am 1. Juli um 17 Uhr, also vor Ablauf der Offenlegung der Unterlagen zum Rückbau geben, um zwischenzeitlich aufgetretene Fragen der Bürger zu beantworten. Bürgermeister Kusicka erklärte zur Teilnahme der Bürgerinitiativen, dass diese sich bei einem länderübergreifenden Treffen am 8. Mai untereinander über die Mitgliedschaft im Infoforum verständigt hätten. Drei Sitzungen jährlich seien angedacht, bei aktuellem Bedarf auch mehr.  Hannelore Nowacki

22 Mitglieder des „Infoforums Biblis“

Den Vorsitz haben Bürgermeister Felix Kusicka und Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf gemeinsam. Je einen Vertreter entsenden die Gemeinde Biblis, der Kreis Bergstraße (Umweltdezernent), die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen, die Landkreise Groß-Gerau, Darmstadt-Dieburg, Alzey-Worms und Mainz-Bingen sowie die Städte Darmstadt und Worms. Zwei Vertreter kommen von der Metropolregion Rhein-Neckar, je ein Vertreter vom Regionalbauernverband Starkenburg, der IHK Darmstadt, von NABU und  BUND, zwei Vertreter von Bürgerinitiativen.