Große Einigkeit an Personalkosten zu sparen

LAMPERTHEIM – Bevor die Stadtverordnetenversammlung am Freitag vergangener Woche über den Haushaltsplan 2019 abstimmte und diesen bei vier Enthaltungen der Grünen beschloss, standen auf der Tagesordnung mit Beratung einige Anträge, die zu längeren Debatten führten. Dabei war der gemeinsame Antrag der sozialliberalen Fraktion zum Thema „Behindertenparkplätze in Lampertheim“ haushaltsneutral. Den Fraktionen von SPD und FDP ging es darum, die Verwaltung zu beauftragen eine Bestandsaufnahme hinsichtlich Anzahl und Breite vorzulegen, auch sollte die Verwaltung neue Standorte vorgeschlagen werden. Als Knackpunkt erwies sich die Forderung in Punkt 4, jährlich die feste Anzahl von drei neuen normgerechten Behindertenparkplätzen vorzusehen. Zum einen wollten die Grünen den Ausbau schneller voranbringen, andererseits ließe sich der Parkraum nicht beliebig vermehren wie in der Debatte festgestellt wurde. Der Antrag wurde dann einstimmig angenommen, nachdem Punkt 4 gestrichen war. Einstimmig wurde auch der SPD- und FDP-Antrag zum „Sanierungskonzept für Straßen und Brücken in Lampertheim“ beschlossen. Robert Lenhardt (SPD) beschrieb einen jahrelangen Stillstand, Sanierungen seien aus Geld- und Personalmangel in der Verwaltung verschoben worden, nur kleine Ausbesserungen habe es gegeben, denn grundhafte Sanierungen seien teuer. Ein Konzept zum Tiefbauprogramm  solle die Verwaltung bis zum dritten Quartal 2019 erarbeiten. Franz Korb (CDU) meinte dazu „gut gebrüllt“. Zur Finanzierung bevorzugt er die einmaligen Straßenbaubeiträge, die in Lampertheim gelten. Wiederkehrende Straßenbaubeiträge wie in Bürstadt hätten sich dort als Problem erwiesen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Nickel erklärte sich mit dem Antrag einverstanden, regte jedoch eine Mängelliste und konkrete Zeitpunkte zum Abarbeiten an. Eine solche Prioritätenliste fand auch Fritz Röhrenbeck (FDP) gut. Vor der Beratung der Anträge zum Haushalt hielten Sprecher der Fraktionen ihre Haushaltsreden, in denen sie bereits die Anträge bewerteten. Die im Haushalt eingestellten 70.000 Euro für die Versetzung und Umgestaltung der Ehrenmäler auf dem Friedhof wurden auf Antrag von SPD und FDP mit 40 Ja-Stimmen, bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gestrichen. Zunächst soll sich der Arbeitskreis Friedhof mit dem Thema befassen. Auf Antrag der Grünen wurde der Antrag von SPD und FDP zum barrierefreien Ausbau und zur Verlegung der Bushaltestelle in Neuschloß veranschlagten 120.000 Euro auf 100.000 reduziert und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen, die zu hohe Kosten beanstandete. Carola Biehal (SPD), Sprecherin der Bürgerkammer Neuschloß, meldete sich zum Abstimmungsverhalten der CDU auch mit Blick auf die Altlastenthematik mit der Frage zu Wort: „Was hat die CDU eigentlich gegen Neuschloß?“ Der Aktionstag „Lebendiger Altrhein 2019“ wird nach dem Mehrheitswillen von SPD und FDP nicht mit 2.000 Euro bezuschusst, weil die Stadt Lampertheim bereits viele Leistungen dafür erbringe. Der CDU-Antrag den Eingangsbereich des Adam-Günderoth-Stadions zu befestigen wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss überwiesen. Einstimmig sprachen sich die Stadtverordneten für den Antrag der Grünen aus, eine Vandalismus sichere, selbstreinigende öffentliche Toilette einzurichten. Auf Vorschlag von Fritz Röhrenbeck (FDP) soll diese über Fördermittel zum Stadtumbau finanziert werden, nicht aus dem Budget des Stadtmarketing wie von Gregor Simon (Grüne) gefordert. Der Änderungsantrag der Grünen zum Stellenplan mit zusätzlichen 2 Planstellen für die Verkehrsüberwachung im Teilhaushalt Verkehr auszuweisen wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und FDP abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurde dagegen der ursprüngliche Antrag von SPD und FDP in den Haushaltsplänen 2020 und 2021 Mittel für drei Organisationsuntersuchungen einzustellen, wobei die Fachbereiche 50 (Familie und Soziales) und 70 (Technische Betriebsdienste) nicht untersucht werden. Ziel des Antrags ist mittelfristig Einsparpotenziale im Stellenplan bei befristeten und unbefristeten Stellen zu finden. Die Personalkosten sollen stabil gehalten werden, die Personalreduzierung sozial verträglich durchgeführt werden. Das ist auch im Sinne der CDU, die in ihrem Antrag den geplanten Stellenzuwachs 2019 für nicht nachvollziehbar erklärte.  Der Antrag der Grünen, die Entscheidung über die Durchführung und Vergabe von Organisationsuntersuchungen sowie Stellenbewertungen dem Magistrat mit den entsprechenden Haushaltsmitteln zu übertragen wurde mehrheitlich abgelehnt. Hannelore Nowacki