Große Vermögen und hohe Gewinne endlich stärker besteuern

LAMPERTHEIM / BÜRSTADT - „Der Versuch der Landesregierung, die Finanzlage der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise schönzureden, entbehrt jeder Grundlage und geht völlig an der Realität vor Ort vorbei“, so die Feststellung des DGB Ortsverbandes Lampertheim-Bürstadt. „Offensichtlich versuchen CDU und Grüne Erfolge zu verkaufen, wo es keine Erfolge gibt“. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter betonen: „Die Städte, Gemeinden und Landkreise werden durch eine falsche Steuerpolitik im Bund und im Land immer mehr ausgeblutet“. Besonders kommunalfeindlich verhalte sich die hessische Landesregierung: „Statt die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten, entzieht sie ihnen durch den Griff in den Kommunalen Finanzausgleich jedes Jahr 380 Millionen Euro und weist die Städte, Gemeinden und Landkreise an, sich das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern zu holen“, machen DGB-Ortsverbandsvorsitzender Michael Dörr und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) deutlich. „Die massiven Erhöhungen der kommunalen Gebühren und Abgaben belasten vor allem kleine und mittlere Einkommen. Für sie bleibt deutlich weniger Netto vom Brutto. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was die CDU vor den Wahlen versprochen hat“. Die jahrzehntelange Politik von milliardenschweren Steuergeschenken an Konzerne und Reiche habe deutliche Spuren hinterlassen: „Die Folgen sind rückläufige öffentliche Investitionen, ein chronisch unterfinanziertes Bildungswesen und eine Polizei, die zunehmend auf Verschleiß gefahren wird“. Gleichzeitig sei die Steuer- und Abgabenlast immer stärker zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschoben worden: „Das spürt jeder am eigenen Geldbeutel“. DGB-Ortsverbandsvorsitzender Michael Dörr und DGB-Regionssekretär Horst Raupp fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik im Bund und im Land: „Die Gewerkschaften treten für einen handlungsfähigen Staat ein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Kapitaleinkünfte, große Vermögen, reiche Erben und Unternehmensgewinne endlich angemessen besteuert werden. Zudem müssen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität wirkungsvoll bekämpft werden, wie der Skandal rund um die Panama Papers deutlich zeigt“. Mit dem Verschieben großer Vermögen am Finanzamt vorbei in Steueroasen und Briefkastenfirmen müsse endlich Schluss ein. „Steuern sind zum Steuern da. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. zg