Grüne für mehr Basisdemokratie in den Ortsteilen

LAMPERTHEIM – Die Lampertheimer Grünen halten die in der Diskussion stehenden Bürgerkammern als Ersatz für die wegfallenden Ortsbeiräte in Neuschloss und Rosengarten für nicht vereinbar mit der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). „Ortsbeiräte sind demokratisch legitimierte Vertretungen von Ortsteilen", so der Grünenvorsitzende Jürgen Meyer. Genau dies seien Bürgerkammern jedoch nicht, da diese nicht von der Bevölkerung gewählt werden. Solche Bürgerkammern seien in der HGO nicht vorgesehen und rechtlich mehr als fragwürdig. Als Alternative sehen die Grünen das Instrument der Bürgerversammlung. Diese kann laut Gesetz von der Stadtverordnetenvorsteherin einberufen werden und als Kommunikationsmedium zwischen Politik, Verwaltung und den Einwohnern der Ortsteile genutzt werden. „Warum sich auf eine Bürgerkammer beschränken, wenn man mit allen interessierten Bürgern in einen Dialog treten kann?", erklärt Meyer seinen Vorschlag und verweist darauf, dass Basisdemokratie schon immer zu den Grundprinzipien der Grünen gehört habe. Gerade kleine Ortsteile wie Neuschloss und Rosengarten seien ideal, um ein solches Projekt im Rahmen der Bürgerkommune zu starten. zg