Grüner Gregor Simon im Angriffmodus auf die SPD

LAMPERTHEIM – Keine Harmonie zur Sommerpause. „Schade, dass der letzte Tagesordnungspunkt so gelaufen ist“, sagte Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass nach der Abstimmung über den gemeinsamen Antrag von SPD und FDP zur „Unterstützung der Ziele des Lampertheimer Bündnisses für Demokratie“. Das war zu vorgerückter Stunde gegen 22.30 Uhr nach einer schwül-heißen dreieinhalbstündigen Sitzung im verdunkelten Saal, in denen viel Mineralwasser geflossen ist. Mit 31 Ja-Stimmen, bei 4 Gegenstimmen von Grünen und einer Enthaltung der CDU war der Antrag angenommen, aber noch keine Befriedung eingetreten. Die SPD will juristische Schritte bezüglich der Rede des Grünen-Stadtverordneten Gregor Simon prüfen und Carola Biehal (SPD) fühlte sich durch dessen Äußerungen als ehrenamtliche Politikerin persönlich angegriffen. In der Debatte wies der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefan Nickel darauf hin, dass nicht die gesamte Grünen-Fraktion den Antrag ablehne und bat darum, sein Abstimmverhalten zu beachten. Beschlossen wurde, dass die Stadtverwaltung aktiv die Bildung dieses Bündnisses für Demokratie mit Parteien, Religionsgemeinschaften, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und weiteren Verbänden unterstützt und in der Folge eine „Partnerschaft für Demokratie“ anstrebt. Zu gegebener Zeit soll die Stadtverwaltung dem  Sozialausschuss über die Resonanz und den endgültigen Antrag beim Bundesfamilienministerium auf Aufnahme in das Programm berichten. Empörung hatte um sich gegriffen, als Stadtverordneter Gregor Simon (Grüne) seine Rede hielt, die er schriftlich vorbereitet hatte. Darin warf er der SPD in einer Generalabrechnung aus seiner Sicht undemokratische Verfehlungen und demokratiefeindliche Tendenzen vor, wobei die Koalition aus SPD und FDP „eine etwas eigenwillige Vorstellung von Demokratie“ habe. SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt hatte den Antrag für einen Grundsatzbeschluss zur Teilnahme an dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie in seiner Rede begründet. „Demokratie ist eine Lebenshaltung“ betonte Schmidt, jedoch stehe sie unter Druck, „aber Demokratie ist erlernbar“. Möglichst viele konkrete Schritte sollten umgesetzt werden. Schmidt führte Beispiele aus dem Antrag an wie eine Kampagne zur Steigerung der Wahlbeteiligung und eine Offensive zur politischen Bildung junger Menschen, wobei er auch die Volkshochschule nannte. In seiner Kritik nahm Simon Rekurs auf einen Beschluss aus dem Jahr 2016, damals sei die Verwaltung beauftragt worden ein Bürgerbegehren gegen die Landesregierung zu organisieren, der bis heute nicht umgesetzt worden sei. „Demokratie ist, wenn man auch die bescheuerten Beschlüsse umsetzt“, folgerte Simon. Immer mehr politische Diskussionen würden in Lampertheim in nicht-öffentliche Arbeitskreise und Beiräte verlagert, die in der Hessischen Gemeindeordnung gar nicht vorgesehen seien, warf er der SPD-/FDP-Koalition vor. Besonders die SPD sei im Jahr 2014, in der Diskussion über den Beitritt zum ZAKB, gegen eine Bürgerversammlung zum damaligen Zeitpunkt gewesen. „Sehr demokratisch“ urteilte Simon ironisch. Der Antrag zum Bündnis für Demokratie sei in Wirklichkeit ein „Wir machen-etwas-gegen-die –AfD-und-die-Stadt-soll es bezahlen“-Antrag. Doch „wie wäre es mit guter Politik“, fragte Simon die Sozialdemokraten, bei den Grünen funktioniere es, „mal ganz frech gesagt“. Sein Fazit: „Wir brauchen die Stadt nicht, um für unsere Inhalte einzustehen – wir machen als Partei unsere Hausaufgaben selbst“. Als Partei werden die Grünen das Bündnis unterstützen, kündigte Simon an, „wir als Fraktion lehnen diesen Antrag daher ab“. Eine Stadtverwaltung sei zur politischen Neutralität verpflichtet. Steuermittel zu verwenden, um die AfD zu bekämpfen lehne er ab. An die Koalition gerichtet, auch an die DDR erinnernd, wiederholte Simon den Satz: „Je mehr Demokratie draufsteht, desto weniger Demokratie ist drin“. In Fahrt gekommen, beendete Simon seine Rede mit dem Satz: „ … die Demokratie – insbesondere die Sozialdemokratie – in ihrem Lauf, halten weder Ochs und Esel auf“. 

In der Debatte bedauerte Helmut Hummel (FDP), dass die Politiker die Bürger, insbesondere die jungen Menschen nicht mehr erreichen.  Holger Steffan (Grüne) meinte „die Demokratie lebt“, aber er habe das Gefühl, wie in einer Umfrage belegt, dass man seine Meinung nicht mehr offen äußern könne. Populismus sei ein moralischer Kampfbegriff geworden, das sehe er kritisch. „Dem Volk aufs Maul schauen“ empfiehlt er und ergänzte: „Ich möchte in einem Land leben, wo ich alles sagen darf“. Das Programm des Familienministeriums habe er angeschaut – „die Bürger sollen umerzogen werden“. SPD-Fraktionsvorsitzender Schmidt nannte die Simons Rede „einen kalkulierten Tabubruch, der die Grenzen meiner Toleranz verlässt“ und „eine bodenlose Unverschämtheit, in die Nähe von denen gerückt zu werden, die Menschen umerziehen und mundtot machen wollen“. Bürgermeister Gottfried Störmer, Schirmherr des Lampertheimer Bündnisses für Demokratie, sagte: „Es geht nicht darum, die AfD zu bekämpfen, es geht darum die Menschen zu erreichen, ein erweitertes Angebot zu schaffen, sich demokratisch beteiligen zu können, zeigen, was Demokratie heißt und um politische Bildung“. Wenngleich es in der Demokratie viele Mängel und Schwächen gebe. Hannelore Nowacki