„Grundsätzliches Umdenken in der Frage der Kommunalfinanzen erforderlich“

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LAMPERTHEIM – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Lampertheim-Bürstadt nimmt die Haushalts(schief-)lage der Stadt Lampertheim zum Anlass, seinen grundsätzlichen Standpunkt in der Frage der Kommunalfinanzen darzulegen. „Die Städte und Gemeinden in Hessen sind bereits seit vielen Jahren strukturell unterfinanziert. Der Bund und das Land müssen die kommunale Ebene endlich finanziell angemessen ausstatten. Nur so können die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen und zugleich in die kommunale Infrastruktur und in wichtige Zukunftsaufgaben investieren“, betont DGB-Ortsverbandsvorsitzender Marius Gunkel (ver.di). „Im Bereich Kitas, Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung besteht ebenso großer wie dringender Handlungsbedarf, der dringend angegangen werden muss.“ 

Die Stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Lampertheim-Bürstadt, Petra Kyris (IGBCE) und Antonio Alves (IG Metall), stellen fest: „Die ganze Diskussion über Haushaltssperren, Einsparungen, Kürzungen bei freiwilligen sozialen Leistungen oder die Forderung nach mehr Effizienz helfen nicht weiter. Damit lässt sich der Haushalt nicht ausgleichen. Wenn die Zitrone ausgepresst ist, ist sie ausgepresst. Ohne eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden durch Bund und Land lassen sich die Probleme nicht einmal im Ansatz lösen.“ Alle vier im Lampertheimer Stadtparlament vertretenen Parteien – SPD, CDU, Grüne und FDP – sind auch entweder in der Hessischen Landes- oder in der Bundesregierung vertreten. Der DGB-Ortsverband appelliert deshalb: „Alle vier Parteien sind aufgerufen, sich bei ihren Vertreterinnen und Vertretern auf Landes- und Bundesebene aktiv für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden einzusetzen, damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und die politische Handlungsfähigkeit wieder hergestellt wird. Auch der Bürgermeister als oberster Repräsentant der Stadt sollte diese Forderung politisch aktiv unterstützen.“

Vorstandsmitglied Norbert Fuchs (ebenfalls IG Metall) kritisiert, dass der größte Arbeitgeber in der Stadt von der Infrastruktur in Lampertheim profitiert, hier aber keine Gewerbesteuer zahlt: „Wenn große Konzerne durch ihr Netz an Niederlassungen ihre Gewinne verlagern, dann fehlt das Geld in der Stadtkasse. Das geht zu Lasten der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger, die dann höhere Gebühren und Steuern zahlen müssen. Hier muss der Gesetzgeber gegensteuern“. Die Vorstandsmitglieder Michael Aberle (ebenfalls IG Metall), Peter Jakob und Alexander Mail (beide ver.di) unterstreichen: „Die Stadt Lampertheim kann sich nicht am eigenen Zopf aus dem Schlamassel ziehen. Auch eine weitere Erhöhung der kommunalen Steuern, Abgaben und Gebühren löst das Problem der strukturellen Unterfinanzierung nicht, sondern belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Ohne eine grundlegende Gemeindefinanzreform stoßen alle Konsolidierungsbemühungen an sehr enge Grenzen.“

Für den DGB Lampertheim-Bürstadt steht fest: „Das, was heute als freiwillige soziale Leistungen der Stadt Lampertheim bezeichnet wird, sind gesamtgesellschaftlich längst Pflichtaufgeben. Kürzungen bei Vereinen und bei der Jugendarbeit gehen ebenso wie erhöhte Hallennutzungsgebühren völlig in die falsche Richtung. In einer Zeit, in der die Gesellschaft zunehmend auseinanderdriftet, ist es entscheidend, das gesellschaftliche Miteinander, die Solidarität und ein Klima des Zusammenhalts auszubauen und zu fördern. Damit stärken wir unsere Demokratie gegen die Bedrohung von rechts.“

DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) betont: „Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage unserer Gesellschaft und das Fundament unserer Demokratie. Dieses Fundament muss ausgebaut und gestärkt werden“. Um die Finanzausstattung der öffentlichen Hand zu verbessern, fordert der DGB die Wiedereinführung einer Steuer auf private Großvermögen sehr reicher Menschen und eine einmalige Vermögensabgabe für Überreiche. „Damit können zusätzliche Einnahmen mobilisiert werden, um die öffentliche Hand im Bund, im Land und auf kommunaler Ebene finanziell zu stärken. Das Geld für die notwendigen Zukunftsaufgaben muss da abgeholt werden, wo es im Überfluss vorhanden ist, sinnlos rumliegt oder hinterzogen wird. Steuern sind zum Steuern da“.  zg