Grundsteuer B auf 580 Punkte erhöht– 20 Euro mehr für pro Monat

LAMPERTHEIM – Wegen der umfangreichen Tagesordnung mit 16 Punkten und der zu erwartenden ausführlichen Haushaltsdebatte war die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr eine Stunde früher angesetzt als üblich. Wie sich nach über vier Stunden ein paar Minuten nach 22 Uhr zeigte, war dies vom Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb vorausschauend gedacht. Die zehn Vorlagen im Teil der Tagesordnung ohne Beratung wurden zügig einstimmig beschlossen. Nach langer Debatte über den Haushalt 2023 mit acht Anträgen der SPD und zwei gemeinsamen Anträgen von CDU, Grünen und FDP zu den Themen Einsparungen sowie zu  Erträgen, Steuern und Gebühren wurde der Haushalt 2023 mehrheitlich beschlossen. Über die Anträge wurde einzeln abgestimmt, viele wurden einstimmig beschlossen. Der SPD-Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer B von 460 auf 525 Punkte wurde mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich beschlossen wurde die Erhöhung auf 580 Punkte wie von CDU, Grünen und FDP beantragt. Die von Bürgermeister Gottfried Störmer vorgeschlagene Erhöhung auf 700 Punkte war bereits im Vorfeld in den Fraktionen vom Tisch. Auch die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen wurde angehoben (von 330 auf 430 Punkte). Die Gewerbesteuer wurde nach kontroverser Debatte gegen die Stimmen der SPD nicht erhöht. Hundebesitzer müssen nun nach dem Willen von CDU, Grünen und FDP für den ersten Hund zwei Euro monatlich mehr zahlen. Gefährliche Hunde kosten zukünftig jährlich 600 Euro statt 552 Euro wie bisher. In Kinderkrippen und Kitas beträgt die Betreuungsgebühr für die Eltern ab 1. April 20 Euro mehr im Monat, wie im Antrag von CDU, Grünen und FDP gefordert. Erster Stadtrat und Sozialdezernent Marius Schmidt wies darauf hin, dass die Bereitstellung von Kitaplätzen keine freiwillige Leistung sei, sondern auf Bundesebene gesetzlich beschlossen wurde. In der Schülerbetreuung gebe es eine strukturelle Unterfinanzierung. In Lampertheim werde bedarfsgerecht und aufgrund eigener Bevölkerungsprognose gebaut. Dominik Ofenloch (SPD) appellierte an das soziale Gewissen der Parlamentarier. Die Aussetzung der Zahlungen an die Hessenkasse wie von der SPD gewünscht, fand keine Zustimmung, auch wird die Stelle des Eventmanagers nicht eingespart wie die SPD im Antrag gefordert hatte, sondern mit einer anderen Stelle in der Verwaltung kompensiert. In seiner Haushaltsrede hatte Stefan Nickel (Grüne) zu bedenken gegeben, es seien keine einfache Zeiten, doch müssten freiwillige Leistungen und Ausgaben hinterfragt werden, Steuererhöhungen könnten nur das letzte Mittel sein. Eine gerechte Lastenverteilung solle sichergestellt werden. Infolge der Beschlüsse wurden Einsparungen erzielt, sodass das ordentliche Ergebnis von 1,8 Millionen Euro im Entwurf des Haushaltsplans auf 1,46 Millionen gesenkt wurde. Dagegen beträgt die Kreditaufnahme nunmehr rund 8,4 statt 7 Millionen Euro. In einer kleinen Pause errechnete Fachbereichsleiter Finanzen Gregor Ruh die neuen Zahlen, über die dann abgestimmt wurde. Bürgermeister Störmer gab bekannt, dass der Haushalt ausgeglichen sei. 

Auf der Tagesordnung vor der Haushaltsdebatte stand die Grünschutzsatzung für die Gemarkung Lampertheim, die nach  Beratung mit einer Ergänzung bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen wurde. Für die Grünen sowie für den Koalitionspartner CDU kündigte Alexander Morawetz die Zustimmung an. Es gehe um das Mikroklima, nicht um Bevormundung der Bürger, es sei auch keine Verbotssatzung. Bei Unsicherheit, ob ein Baum oder Gebüsch entfernt werden kann, könne man bei der Stadt anrufen. Helmut Hummel (FDP), der sich bei der Abstimmung enthielt, sprach von einem juristischen „Mach- und Regelwerk“, das in die Hoheit der Grünstückeigentümer eingreife anstatt den mündigen Bürger mitzunehmen. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und FDP zur Überarbeitung der Vereinsförderung wurde mehrheitlich mit 24 Ja-Stimmen bei 16 Gegenstimmen der SPD angenommen. Alexander Scholl (CDU) begründete den Antrag als Folge der Haushaltsdebatte, dabei gehe es um Kostentransparenz und wo sinnvoll gespart werden könne. Freiwillige Leistungen der Kommune müssten hinterfragt werden. Hannelore Nowacki