Hauptthema Unterbringung der Flüchtlinge in Genossenschaftswohnungen

BIBLIS – Die Bürgerversammlung am Dienstagabend fand im kleinen Kreis im Sitzungssaal des Rathauses statt. Viele Stühle blieben leer, etwa 40 Bürger waren gekommen. Viele bekannte Gesichter waren zu sehen, Gemeindevertreter, Fraktionsvorsitzende und andere Funktionsträger hatten an diesem sonnigen Abend Interesse an den angekündigten Themen. Zunächst ging es um das Thema Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Biblis, zu dem der 1. Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf aus Sicht des Kreises Bergstraße Stellung nahm. Rita Schramm, Vorsitzende der Gemeindevertretung, eröffnete die Versammlung. Bevor Bürgermeister Felix Kusicka die Lage der Flüchtlingsunterbringung in Biblis erläuterte, nahm er Stellung zu aktuellen Nachrichten. Besonders die Umstände, die kürzlich zum Rücktritt eines Bürgermeisters führten, der sich für die Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt hatte, nannte Kusicka „eine Tragödie für uns in Deutschland“. Im ersten Quartal wurden Biblis 51 Personen zugeteilt, damit sei von heute auf morgen die Kapazitätsgrenze erreicht worden. Mit hohem personellem Aufwand und mit wechselndem Erfolg wurde nach Wohnungen gesucht. Nachdem schnell klar geworden sei, dass die private Unterbringung nicht mehr gelingen würde, fasste die Gemeindevertretung Anfang des Jahres den Beschluss für einen Erbbaupachtvertrag mit der Vorgabe der dezentralen Unterbringung. Wegen der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, Fahrten zu Behörden und Einkaufsmöglichkeiten werde die Unterbringung vorwiegend in der Kerngemeinde Biblis erfolgen. Zurzeit sind in vier Liegenschaften 27 Flüchtlinge untergebracht, im Juni werden es 62 Personen in sieben Liegenschaften sein. Mit dem Bau von Gebäuden in Massivbauweise seien für Biblis mehrere Vorteile verbunden, erklärte Kusicka. Das Grundstück werde zur Verfügung gestellt, doch entstehen der Gemeinde keine weitere Kosten. Für die professionelle Betreuung der Flüchtlinge und Hausmeisterkosten komme der Kreis Bergstraße auf. Um die Nachnutzung der Immobilie muss sich die Gemeinde nicht kümmern. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, in der Berliner Straße neben Geflügel Schader ein 600 Quadratmeter großes Grundstück zum Bau von zwei Wohngebäuden zur Verfügung zu stellen. Für die ehrenamtliche Betreuung wurde im Februar ein „Runder Tisch“ ins Leben gerufen, der bisher dreimal tagte. Die vierte, ebenfalls nicht öffentliche Sitzung findet am 28. April statt. Beteiligt sind die Pfarreien, Caritas, KAB, DRK, DLRG, Bürgerstiftung sowie die Vereine JfV BiNoWa und TG Biblis. Der 1. Kreisbeigeordnete Schimpf beschrieb die Problematik der bisher praktizierten dezentralen Flüchtlingsunterbringung im Kreis: Die Preise auf dem privaten Wohnungsmarkt zogen an und durch die hohe Nachfrage stiegen  auch die Preisforderungen professioneller Investoren für umgebaute Hotel- und Gewerbegebäude. Schon im Sommer 2014 hatte Schimpf alle Vertreter der örtlichen Wohnungsbaugesellschaften eingeladen, um eine Lösung für das Unterbringungsproblem zu erreichen. Mit Ausnahme der Wohnbau Bergstraße bestand daran kein Interesse.

Das Modell sieht vor, dass die von der Wohnbau Bergstraße neu gegründete Genossenschaft von den Kommunen im Wege der Erbbaupacht Grundstücke erhält, auf denen die Unterkünfte errichtet werden. Die Finanzierung übernimmt die hessische WI-Bank, das Land Hessen ist Bürgschaftsgeber. Grundgedanke ist die weitere Nutzung im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus, wenn die Flüchtlingsunterbringung eines Tages entfallen sollte. Die Häuser werden zweigeschossig sein, mit je vier 60-Quadratmeter-Wohnungen. Der Kreis Bergstraße schließt mit der Genossenschaft Christophorus Wohnheime eine Belegungsvereinbarung über mindestens zehn Jahre. In der Diskussion unter dem Tagesordnungspunkt „Bürger fragen, die Gemeinde antwortet“ äußerte sich Hans-Peter Fischer, Fraktionsvorsitzender der Freien Liste Biblis, kritisch zur Flüchtlingsunterbringung, teilweise dem Redner lautstark ins Wort fallend. „Wir zahlen die ganze Geschichte“, meinte er. Auch sieht er die Gefahr von Sachbeschädigung, mit Kosten, auf denen er sitzenbleibe. Schimpf suchte diese Befürchtung mit dem Hinweis zu entkräften, dass die Flüchtlinge heute, anders als in den Neunzigerjahren, vorwiegend junge Männer im Alter von 16 bis 25 Jahren seien, die eher aus der Mittelschicht und Elite kommen, arbeiten wollen und zudem vor Ort betreut werden. Im weiteren Verlauf kündigte Bürgermeister Kusicka das Konzert am Pfingstsamstag an und stellte das schnelle Internet über EWR in Biblis spätestens bis Anfang nächsten Jahres in Aussicht, nachdem Nordheim und Wattenheim bereits auf der digitalen Überholspur sind. „Ich sage es mit gewissem Stolz „Biblis ist verkabelt“. Die 2012 beschlossene Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik mit 1.200 Leuchten durch EWR ist abgeschlossen, wie Kusicka berichtete. Die Stromkosten sind um 40.000 Euro geringer und 70 Prozent des CO₂-Ausstoßes werden eingespart. Hannelore Nowacki

Information

Die Gemeinde Biblis hatte bei der RNF-Sommertour den Siegerpreis gewonnen. RNF übernimmt somit die Kosten für das Konzert mit der Band Amokoma, das am Pfingstsamstag, 23. Mai, ab 20 Uhr im Pfaffenau-Stadion stattfinden wird.