Haushalt 2023 einstimmig beschlossen – keine Steuererhöhungen

BÜRSTADT – In der letzten Sitzung der  Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr am Donnerstagabend wurden wegweisende Beschlüsse für das kommende Jahr gefasst. Der Haushaltsplan 2023 mit Haushaltssatzung und Investitionsprogramm 2022 bis 2026 wurden einstimmig beschlossen. Für das umfangreiche Zahlenwerk erhielt Martin Niederhöfer, der neue Dezernatsleiter Finanzen im Rathaus, von den Fraktionen ein einhelliges Lob. Die  Verwaltung hatte bereits festgestellt, dass der Haushalt nach der Hessischen Gemeindeordnung genehmigungsfähig ist. Die Ortsbeiräte hatten dem Haushaltsplan mit Satzung einstimmig zugestimmt, der Haupt- und Finanzausschuss hatte den Beschluss mehrheitlich bei drei Enthaltungen empfohlen. Wie der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Franz Siegl anfänglich feststellte, war das Parlament beschlussfähig. Auf den Zuschauerplätzen hatten etwa fünfzehn Bürger Platz genommen. In zweieinhalb Stunden war die Tagesordnung mit 14 Punkten zügig abgearbeitet, einschließlich der Haushaltsreden und Debatte. Im Rahmen der Haushaltsplanung ist jährlich eine neue Berechnung der Kanalbenutzungsgebühren und Gebühren für das Einleiten von Niederschlagswasser 2023 nötig, diese wurden einstimmig ohne weitere Beratung beschlossen. Für das Niederschlagswasser sind 54 Cent pro Quadratmeter zu zahlen (Vorjahr 46 Cent), bei Schmutzwasser sind es 3,06 Euro  pro Kubikmeter (Vorjahr 2,44 Euro). Mehrheitlich angenommen bei einer Enthaltung wurde der Wirtschaftsplan 2023 der BGE GmbH (Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft), die im alleinigen Besitz der Stadt ist. Die BGE befinde sich durch mehr Innenverdichtung anstatt Vermarktung von Neubaugebieten im Umbruch, darauf wies Alexander Bauer (CDU) hin, daher gebe es Überlegungen zur Aufgabenveränderung. Im Gespräch ist Schaffung von Wohnraum mit bezahlbaren Mieten. Dass hohe Steuern zu zahlen waren, führte Bauer auf den wirtschaftlichen Erfolg der BGE zurück. In der Debatte ging es um die Frage der Wirtschaftlichkeit als Aufgabe des Aufsichtsrats und ob Am Pettweg zwölf Garagen oder wegen des Parkdrucks und der Flächenversiegelung lieber Stellplätze zu bauen seien, wie Chantal Stockmann (FDP) meinte. Die Haushaltsdebatte kündigte Siegl als „Stunde des Parlaments“ an und wies darauf hin, dass es keine Redezeitbegrenzung gebe. 

Haushaltsreden und Debatte

Svenja Halkenhäuser (Freie Wähler) wollte den Kanalausbau in der Nordstraße in Bobstadt um ein Jahr vorziehen. Bürgermeisterin Barbara Schader erklärte, der Planungsauftrag sei vergeben und Mittel für 2024 werden bereitgestellt. Saskia Wenz (SPD) nannte für ihre Fraktion unter anderem die Themen wie Erhalt des Freizeitkickergeländes, die Innenstadtentwicklung für erschwinglichen Wohnraum und PV-Anlagen auf allen städtischen Dachflächen. Für alle Kinder einen Betreuungsplatz sei von enormer Wichtigkeit. Was derzeit mit der Obdachlosenunterkunft passiere nannte sie „skandalös“. Nachdem CDU und FW die Straßenbeiträge abgeschafft hatten, gebe es immer noch kein vernünftiges Konzept als Ersatz für die fehlenden Gelder. Die Abschaffung warf auch Uwe Metzner (Grüne) CDU und Freien Wählern vor. Wie die SPD und CDU stehen auch die Grünen hinter den Mehrausgaben für den Bildungs- und Sportcampus, wenngleich die Grünen ursprünglich gegen den Campus waren, wie Metzner anmerkte. Ein ganzheitliches Rad- und Verkehrskonzept mahnte Saskia Wenz an. Die Bürger ernst nehmen und durch den Haushalt nicht über Gebühr zu beanspruchen nannte das grundsätzliche Anliegen der SPD. Uwe Metzner (Grüne) gab seinen Ausführungen den Titel „wir leben weiterhin auf Kosten unserer Kinder“ mit Blick auf Schulden und den ökologischen Umbau gegen den Klimawandel, der von der Bevölkerung Einschränkungen einfordere, in Bürstadt aber nur halbherzig gehandelt werde. Zum Problem Obdachlosenunterkunft führte Metzner aus, dies sei eine Pflichtaufgabe der Kommune und mahnte „Kompromissbereitschaft für die Menschen am Rande der Gesellschaft“ an. Auch beklagte Metzner, dass für bezahlbaren Wohnraum keine Mittel zur Anlockung von Investoren bereitgestellt würden. Nach den teuren Leuchtturmprojekten der vergangenen Jahre habe zukünftig die Konsolidierung Vorrang, eine Nähe zur FDP, die auf Einsparungen abzielt. „Mit Zähneknirschen“ stimmen die Grünen dem Haushaltsplan zu, kündigte Metzner an. Wie bei der SPD-Fraktion hatte mit Levin Held auch bei der CDU der jüngere Politikernachwuchs das Wort zum Haushalt. Sein Credo: Die Bürger sollen sich in Bürstadt wohlfühlen, der Haushalt bilde die kommunalen Pflichtaufgaben ab und stelle dar „wie wir unsere Heimat gestalten wollen“. Positiv bewertete er die über 20 Millionen Euro, die in den vergangenen Jahren in bauliche und soziale Projekte gingen. Der Bürgermeisterin und Stadtverwaltung bescheinigte er, die Stadt sicher durch stürmische Zeiten gesteuert zu haben und sicherte weitere Unterstützung zu. Die CDU-Agenda für bezahlbarem Wohnraum, Ausbau von Infrastruktur für bedarfsgerechte Mobilität, Kinderbetreuung und Klimaschutz zeigen große Gemeinsamkeiten mit den anderen Fraktionen. Held betonte, dass der Haushalt ohne Steuererhöhungen auskomme. Für die FDP sprach Chantal Stockmann, die zukünftige Unwägbarkeiten in den Blick nahm wie die teuren Klimaschutzmaßnahmen, wenn erst das Konzept der Klimaschutzmanagerin vorliege. Die Erhöhung der Kreisumlage um eine Million Euro sieht sie kritisch. Anträge sollten die Stadtverordneten zukünftig nur noch stellen, wenn sie zu Einsparungen führen. Hannelore Nowacki