Haushalt 2025 für Biblis verabschiedet
BIBLIS – In seiner jüngsten Sitzung im März hat die Gemeindevertretung den Haushalt 2025 mit den Änderungen aus der Finanz-AG und wie vom Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss (HFuS-Ausschuss) mehrheitlich empfohlen mit 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mit Mehrheit beschlossen, einschließlich des Investitionsprogramms für die Jahre 2025 bis 2028. Die SPD-Fraktion hatte wie bereits im Ausschuss mit Nein gestimmt. Wie Bürgermeister Volker Scheib dem TiP auf Nachfrage mitteilte, erwartet er die Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht im Mai. Den Haushalt sieht Scheib als Gemeinschaftswerk und solide aufgestellt und das in einer Lage, die vielen Kommunen im Kreis Bergstraße Probleme bringe. Den Bürgern wurden Belastungen erspart, wie Scheib betont, der Hebesatz der Grundsteuer B für das Jahr 2025 sei sogar gesenkt worden, in vielen anderen Kommunen sei die Grundsteuer B erhöht worden. Die freiwilligen Leistungen blieben erhalten. „Das war mir wichtig“, sagt Scheib. So könnten Sport und Kultur, Vereine, das Ehrenamt und Feste weiter unterstützt werden. Bürgerhäuser, Hallen und Sportanlagen könnten weiterhin unterhalten werden. Dennoch musste gespart werden, um das Defizit von 1,8 Millionen Euro auszugleichen seien Prioritäten gesetzt worden. Aus Rücklagen wurden 1,1 Millionen Euro gedeckt. Dennoch zeigten die Einsparungen, wohin die Reise geht. Ein bisschen weh tue ihm die Streichung der auf zwei Jahre befristeten Halbtagsstelle für Integration, das sei eine wichtige Aufgabe. Auch die Stelle für einen Klimamanager sei aus dem Stellenplan gestrichen worden, ebenfalls eine wichtige Aufgabe wegen der verlangten Klimaneutralität in Hessen bis 2030 und zudem vom Land gefördert. Die Ablehnung sei für ihn nicht nachvollziehbar. Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Christopher Wetzel in seiner Haushaltsrede sagte, führe diese Stelle zu zusätzlichem Arbeitsaufwand. Nachdem Fördertöpfe, auch im Bereich Klima, dicht gemacht wurden, hofft Scheib für weitere Modernisierungsmaßnahmen auf neue Mittel. Die Gemeindevertreter hatte er über ein gemeinsames Schreiben mit anderen Kommunen an die Landesregierung informiert, den Gemeinden aus den vom Bund beschlossenen Geldern eine entsprechende finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Wetzel machte Bürgermeister Scheib eine Reihe von Vorhaltungen, so seien mehrere Anträge nicht umgesetzt und die Eigentumsverhältnisse des Bürgerzentrums nicht geklärt. „Setzen Sie die Beschlüsse um, die den Biblisern dienen“, forderte Wetzel, der den Haushalt für nicht ideal hält, aber eine weitere Verzögerung nicht verantwortbar sei. Die freiwilligen Leistungen wie die Ferienspiele und Zuschüsse zum Gurkenfest halte die CDU für wichtig. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Vollrath zeigte sich in seiner Haushaltsrede enttäuscht über die CDU, die ihre Linie ohne überzeugende Begründung geändert habe und nun einen Haushalt unterstütze, der nicht zukunftsorientiert gestaltet sei, strukturelle Maßnahmen seien nötig. Urs Scheib von der Liste Scheib betonte in seiner Rede, dass der Haushalt zwar nicht zukunftsfähig sei, aber Biblis das Potenzial habe, trotz zugewiesener Aufgaben und nicht beeinflussbarer finanzieller Lasten Positives zu erreichen. Dazu brauche es Zusammenarbeit, die auf Lösungen fokussiert ist, nicht Probleme sucht, eine Zusammenarbeit in konstruktiver Atmosphäre, um eine zukunftsfähige Politik zu machen.
Debatte über Sperrvermerke im Ausschuss
Im HFuS-Ausschuss war über die Sperrvermerke im Haushalt debattiert worden, wobei der Ausschussvorsitzende Josef Fiedler darauf hinwies, dass diese jederzeit durch Beschluss der Gemeindevertretung aufgehoben werden könnten. Auf Eis gelegt ist vorerst die Erneuerung der Heizungsanlage im Bürgerzentrum bis die Eigentumsverhältnisse mit der katholischen Kirche geklärt sind, die sich offenbar nicht äußert. Auch die energetischen Maßnahmen in der Pfaffenau-Halle, der Mehrgenerationenplatz, Maßnahmen am Werrtor und die Park+Ride-Parkplätze Am Rübgarten haben einen Sperrvermerk wie auch die Neuanlage von Grabfeldern, hier soll das Friedhofskonzept abgewartet werden. Da die neue Kita nicht in diesem Jahr fertig wird, braucht es die drei neuen Erzieherstellen und die Stellen für die Mittagsverpflegung nicht. Der Antrag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Konstantin Großmann (CDU) zur Anschaffung von Fahrradständern am Pfaffenau-Stadion für 5.000 Euro wurde bei einer Enthaltung einstimmig angenommen, sein Antrag auf Anschaffung von drei neuen Weihnachtsmarktbuden als Ersatzbeschaffung für 10.000 Euro wurde ebenfalls zugestimmt.
Mehr Geld für Gemeindesee
Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert, standen die Mehrkosten von 46.134,62 Euro für Baumaßnahmen am Gemeindesee im Rahmen des Stadtumbaus zur Abstimmung, die mit 2 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 14 Enthaltungen beschlossen wurden. Michelle Rimer, Abteilungsleiterin für Finanzen und Digitalisierung, hatte im Ausschuss erklärt, dass im Stadtumbau-Budget genügend Mittel vorhanden seien. Bürgermeister Scheib teilte im Gespräch mit dem TiP mit, dass die Einweihung Einrichtungen am Gemeindesee nach Ostern gefeiert werde, ein Termin stehe noch nicht fest.
Hannelore Nowacki
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