Haushalt 2025 mit 470.000 Euro Überschuss genehmigungsfähig
LAMPERTHEIM – Was in der Bundespolitik noch nicht gelungen ist, hat in Lampertheim funktioniert - die Fraktionen haben am Freitagabend den Haushaltsplan 2025 mehrheitlich beschlossen. Sogar ein Überschuss von 470.000 Euro konnte erreicht werden. Der Kommunalaufsicht kann somit ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden. Die FDP konnte sich mit ihren zahlreichen Sparanträgen (der TiP berichtete) nicht durchsetzen, lediglich die Verleihung Alfred-Delp-Preises ab 2026 im Zwei-Jahres-Turnus fand mehrheitliche Zustimmung. Der Haushaltsplan 2025 wurde mit 33 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen, allerdings ohne die fünf Stimmen der FPD, aus der CDU-Fraktion stimmte Lisa Galvagno nicht zu. Die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses hatte ausdrücklich für sich die namentliche Abstimmung beantragt. Die Grundsteuer B wurde nicht von 580 auf 800 Punkte erhöht, wie von Bürgermeister Gottfried Störmer (parteilos) geplant, beschlossen wurde der Hebesatz mit 765 Punkten, der sich auch auf die Mieten auswirken kann.
Für die Gewerbesteuer wurde der bisherige Hebesatz von 370 auf 385 Prozentpunkte erhöht, der Hebesatz der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird von 430 auf 460 Punkte angehoben. Einstimmig beschlossen wurde der einzige gemeinsame Haushaltsantrag aller vier Fraktionen zum Stellenplan, den der Magistrat beschlossen hatte. Damit sind Stellenzuwächse vom Tisch, jedoch wird an Kita-Stellen nicht gespart. Das Thema Haushalt hatte zahlreiche Zuschauer angezogen, fast wurden die Plätze knapp. Doch nicht alle Zuschauer hielten die vier Stunden und fünfzehn Minuten bis zum Schluss der Sitzung durch. Unter den 19 Tagesordnungspunkten standen acht haushaltsrelevante Anträge sowie zehn weitere Anträge zur Debatte. In ihren Haushaltsreden nahmen die vier Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Reihenfolge der Fraktionsstärke Stellung.
Ein gemeinsamer Nenner ist die Kritik an den kostentreibenden Anforderungen von Bund und Land an die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich. „Wer bestellt, bezahlt“, meinte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Nickel. Am Ende könnte die Demokratie auf der Strecke bleiben.
Bürger nicht über Gebühr belasten
SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Klingler betonte, der Haushalt sei mehr als die Erhöhung der Hebesätze, es müsse ernsthaft in die Haushaltskonsolidierung eingestiegen werden. Bürgermeister Gottfried Störmer hielt Klingler eine Reihe von Versäumnissen seit 2018 vor, unter anderem habe es keine grundhaften Straßensanierungen gegeben und über das Gleisdreieck habe bereits 2019 ein 16-seitiges Papier vorgelegen. In seiner Entgegnung wies Störmer diese Vorwürfe zurück. Eine Grundsteuer C für unbebaute Baugrundstücke sei überfällig. Durch den mehrheitlich beschlossenen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen wird der Magistrat beauftragt, die Rahmenbedingungen für eine Grundsteuer C ab 2026 zu schaffen. Klingler kritisierte, das Land Hessen, nach dessen Vorgaben ein Haushalt nicht seriös zu erstellen sei.
CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Scholl erklärte, dass der Haushalt nur mit großer Anstrengung aufgestellt werden konnte, Steuererhöhungen wie die Anhebung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuern A und B seien das allerletzte Mittel. Positiv bewertete er den Bau des neuen Bauhofs und die Investitionen zum Stadtumbau. Stefan Nickel, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, betonte als gemeinsames Ziel die Stadtverwaltung weiter handlungsfähig zu erhalten, aber auch die Bürger nicht über Gebühr zu belasten. Der Mehrertrag von rund 2,2 Millionen Euro durch die Erhöhung der Grundsteuer B auf 765 Punkte werde zusammen mit flankierenden Maßnahmen für ein positives Ergebnis reichen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gernot Diehlmann mahnte Einsparungen an, auch wenn es um sensible Themen gehe, die weh tun können. Denn mit der Haushaltskonsolidierung müsse jetzt angefangen werden.
Hannelore Nowacki
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