Fr., 09. Februar 2024, 10:10 Uhr
GEMEINDEVERTRETUNG: Haushaltsplanentwurf 2024 eingebracht – Beschluss am 6. März geplant
Haushalt mit Sparmaßnahmen und Grundsteuererhöhung
BIBLIS – Der Haushaltsplan 2024 ist mit einem Defizit von nahezu 620.000 Euro geplant, sei aber grundsätzlich genehmigungsfähig wie Bürgermeister Volker Scheib bei der Haushaltseinbringung in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung betonte. Wären nicht die von anderer Stelle auferlegten gesetzlichen Aufgaben, hätte es sogar eine „schwarze Null“ werden können. Bis 2027 rechne er mit einem Haushalt ohne Minus. „Die Perspektive für Biblis sieht gut aus“, ist Scheibs Botschaft. An liquiden Mitteln stünden 8 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir werden uns nicht kaputtsparen“, kündigte Scheib trotz Einsparungen an. Vereine und das Ehrenamt sollen weiter gefördert werden.
Die Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte soll mehr als 150.000 Euro einbringen. Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen um pauschale 20 Prozent über alle Bereiche hinweg summieren sich auf 370.000 Euro. Der vorliegende Entwurf sei das Produkt aus vielen Beratungen, mit der AG Finanzen und mit Spezialisten aus jeder Fraktion. Nachdem Scheib die Eckpunkte und Leitgedanken erläutert hatte, stellte Michelle Rimer, Leiterin der Finanzabteilung, die Zahlen im Einzelnen und das neue System der digitalen Darstellung vor. Vom Bürgermeister und vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung Konstantin Großmann erhielt sie für diese umfangreiche Arbeit ausdrückliche Anerkennung, ebenso von den Gemeindevertretern.
Als Ziel gab Scheib an, die Einnahmen langfristig zu erhöhen, zum Beispiel durch Gebühren, Miet- und Pachteinnahmen. Zukunftsträchtige Einnahmen seien durch PV-Anlagen auf Freiflächen zu erwarten. Bei Gebühren habe man wegen gesetzlicher Vorschriften keinen Spielraum, machte Rimer deutlich.
Das 333 Seite starke Zahlenwerk ist für alle Bürger auch in interaktiver Form über die Homepage der Gemeinde Biblis erreichbar, eine digitale Entwicklung, die die Finanzchefin auf den Weg gebracht hat. Mit dieser digitalen Transparenz sei die Gemeinde Biblis im Kreis Bergstraße Vorreiter, erklärte Bürgermeister Scheib.
In den kommenden Wochen wird der Haushaltsplanentwurf in den öffentlichen Sitzungen der Ortsbeiräte und der Ausschüsse beraten, beschlossen werden soll der Haushalt 2024 am 6. März in der Gemeindevertretung. Bis dahin gelten die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung, die Bürgermeister Scheib seiner Verwaltung als Mitteilungsvorlage in Form einer Dienstanweisung darlegte. Finanzielle und vertragliche Pflichten sind davon nicht betroffen. Im April rechnet Rimer mit der Haushaltsgenehmigung.
Auch ohne Genehmigung können alle bereits laufenden Projekte im Stadtumbau wie vorgesehen umgesetzt werden wie die Umgestaltung des Areals hinter dem Rathaus. In Planung ist hier Aufenthaltsqualität mit Bänken und einem Grünstreifen in der Mitte sowie Parkplätze mit und ohne E-Ladestation sowie Fahrradabstellplätze mit Ladefunktion. Großmann dankte den am Haushaltsplan Beteiligten, der Leitung von Haupt- und Bauamt, bei der Sitzung vertreten durch Henning Ameis und Helen Hulbert sowie dem Bürgermeister. Zum Tagespunkt Anfragen und Mitteilungen teilte Bürgermeister Scheib mit, dass die Zusage des Projektleiters gerade eingetroffen sei: Baustart am 12. Februar. Voraussichtlich Ende 2024 solle der Ausbau beendet sein.
Hannelore Nowacki
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