Haushalt mit Überschuss – Personalkosten im Blickpunkt 

LAMPERTHEIM – Den Stadtverordneten und Zuschauern stand am Freitag ein langer Sitzungsabend bevor, am Ende waren dreieinhalb Stunden vergangen und die Weihnachtspause konnte beginnen. Geleitet wurde die Sitzung von Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass. Zu Beginn der Sitzung erinnerte Bürgermeister Gottfried Störmer daran, dass mit dem Haushalt 2019 die Eckpfeiler des kommunalpolitischen Wirkens gesetzt werden und rief die Parlamentarier auf, Prioritäten zu setzen. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass gute Lösungen gefunden werden. Störmer dankte alle „Mitwirkenden“ für die konstruktiv-kritischen Gespräche mit Blick auf die Standort- und Lebensqualität sowie die Verwaltung. Auf der Tagesordnung standen neben einigen weiteren Punkten ohne Beratung die Anträge der sozialliberalen Koalition zum Thema „Behindertenparkplätze in Lampertheim“ und das „Sanierungskonzept für Straßen und Brücken“ mit Beratung, die beide einstimmig verabschiedet wurden. Die anschließende Beratung und Beschlussfassung  der Anträge zum Haushalt 2019 und Änderungen im Entwurf des Haushaltsplans endete mit der Verabschiedung des Haushalts 2019 bei vier Enthaltungen der Grünen. Das Investitionsprogramm 2018 bis 2022 wurde einstimmig beschlossen, ebenso das Haushaltssicherungskonzept, das im Haushalt enthalten ist und eher eine Formalie darstellt, da der Text laut Finanzdezernent Jens Klingler von der Kommunalaufsicht vorgegeben werde. Zu den Änderungen im Entwurf des Haushaltsplans machte Klingler sogleich nach der Debatte der Stadtverordneten die Rechnung auf – mit guten Nachrichten: Der Überschuss im Ergebnishaushalt von ursprünglich genau 196.873 Euro steige durch die beschlossenen Anträge der Fraktionen auf 221.000 Euro. Im Gegenzug verursachen die geplanten Investitionen im Finanzhaushalt nur eine Verschlechterung von 50.000 Euro. Der Haushalt bleibe somit genehmigungsfähig verkündete Klingler. In ihren Haushaltsreden, in der Reihenfolge nach Stärke der vier Fraktionen, gingen deren Vertreter auf die eigenen Anträge und die der anderen Fraktion sowie ihre zukünftigen Ziele für die Stadt ein. 

SPD will Ausgaben umschichten  

SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt ging von der „zentralen Frage“ der Bürger aus: „Werden wir gut regiert?“ Andererseits die Frage: „Wie gut regieren wir?“. Schmidt erklärte, dass Bürger noch nie so stark Einfluss auf die kommunale Politik nehmen konnten, in Lampertheim in Beiräten, der Lokalen Partnerschaft, in Bürgerkammern und Projektbeiräten, deren Entscheidungen in die Anträge seiner Fraktion eingegangen seien. Der Begriff „gutes Regieren“ auf kommunaler Ebene in Lampertheim sei eigentlich falsch, denn „hier regiert keine Gruppe losgelöst vom Rest der Bürgerschaft über andere, sondern es ist ein System der Zusammenarbeit entstanden“. Schmidt nennt es „gestaltendes Miteinander“. Nach dem Grundsatzbeschluss zur Bürgerkommune 2010 würden nun auch durch die Teilnahme am Projekt „kinderfreundliche Kommune“ die Angebote zur Mitwirkung auch für Kinder ausgebaut. „Nur eine Stadt mit Wohnraum für alle, ist eine Stadt für alle“, meinte Schmidt, der auf die 170.000 Euro im Haushalt für den Ankauf von Belegungsrechten und mehrere Bauprojekte hinwies. Weiter nannte Schmidt Pläne zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Kitas, beschrieb Erreichtes und weitere Ziele wie Stadtumbau, Innenstadtbelebung, die Schwimmbadsanierung als wichtiger Standortfaktor, die Zukunft des Bauhofs und mehr Mittel für ein verbessertes Stadtmarketing sowie die Förderung von Ehrenamt und Vereinen. Sein Fazit: „Die Halbzeitbilanz der Koalition aus SPD und FDP, aber auch des gesamten Stadtparlaments ist gelungen“. Mit dem Haushaltsplan werde ein erfolgreiches Kapitel „unserer Stadt“ fortgeschrieben. Umschichten anstatt neuer Ausgaben, Abbau des Investitionsstaus und strukturelle Kosteneinsparungen durch sozialverträgliche Personaleinsparungen in der Verwaltung, sieht Schmidt als notwendig an, da die Spielräume durch die Rahmenbedingungen kleiner würden, aber: „Das Wichtige und Notwendige muss gehen“. 

CDU fordert effiziente Verwaltung

Während Schmidt enge Rahmenbedingungen sieht, beurteilte CDU-Fraktionsvorsitzender Edwin Stöwesand die wirtschaftliche Gesamtlage als gut, zu verdanken der CDU-Politik in Land und Bund. Das Stadtumbauprogramm 2018 werde von Bund und Land mit 889.000 Euro bezuschusst. Lampertheim sei insgesamt lebenswert, einschließlich Wohnkosten, Schulen, Verkehrsanbindung, Kultur- und Sportangeboten. Die CDU verlange angesichts hoher Personalkosten eine effiziente Verwaltung, erheblich bedingt seien diese Kosten jedoch durch die Kitas. Einsparungen im Haushalt könne er auf den ersten Blick nicht erkennen, zumindest seien sie nicht so ausgeprägt wie in den Vorjahren. Im  Gesamtvolumen von über 77 Millionen Euro seien rund 44 Millionen Euro Personalausgaben.  Trotz der hohen Ausgaben sei es gelungen einen Überschuss auszuweisen. Weiter ging Stöwesand auf die Anträge aller Fraktionen ein. 

FDP will den großen Wurf

Stefanie Teufel sprach für die FDP, beginnend mit dem Leitsatz: „Wir haben große Ziele, wir wollen den großen Wurf für Lampertheim“. Um verantwortlich „im Bürgersinne“ zu agieren nannte Teufel unter anderem dringende Instandsetzungen und Reparaturen städtischer Liegenschaften, mit Notmaßnahmen in Höhe von 1,3 Millionen Euro und für solide Instandsetzung von etwa 6 Millionen Euro. Der Bauhof müsse mit neuer Organisationsstruktur, Bau- und Sanierungsmaßnahmen konsolidiert werden. Straßen und Brücken stünden mittelfristig auf der Tagesordnung. Teufel freute sich über den parteiübergreifenden Konsens in Sachen Einsparung von „strukturellen Ausgaben“, ohne die notwendigen Aufgaben der Stadt einschränken zu müssen. „Stadt Lampertheim 4.0“ stellte sie als Leitmotiv der kommenden Digitalisierung und als Herausforderung in den Raum, gemeinsam mit der Verwaltung. 

Grüne bemängeln hohe Personalkosten

Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Nickel hielt positiv fest, dass es dem Magistrat erneut gelinge, mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt 2019 zu planen. Nickel nahm das Land Hessen gegen Vorwürfe in Schutz, dass beim Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ und der Freistellung des Elternbeitrags für die Kinderbetreuung den Kommunen nicht genügend Entlastung zu verschaffen. Eine differenziertere Bewertung mahnte er bei einem Schuldenstand des Landes von 43 Milliarden Euro an. Bei der Stadt Lampertheim identifiziert Nickel ein Ausgabenproblem bei steigenden Sach- und Dienstleistungen (12,4 Millionen Euro) sowie dem Personal- und Versorgungsaufwand (25,2 Millionen Euro). Handlungsspielräume müssten zurückgewonnen werden. Beispielhaft verwies Nickel auf Reisekosten, die von 41.500 Euro auf 66.600 Euro 2019 gestiegen seien, daran habe das Büro des Ersten Stadtrats nur einen Anteil von 100 Euro, die „Verwaltungsführung“ komme auf den 100-fachen Wert. Als Kostentreiber machte Nickel eine „stattliche Erhöhung“ der Stellenanzahl auf 370 Stellen aus, dazu 25 Höhergruppierungen und Beförderungen bei vergleichsweise vielen Leitungsstellen. „Hier wird seit einigen Jahren über die Verhältnisse gelebt“, kritisierte Nickels, „ein wirklicher Sparwille ist m Personalbereich nicht zu erkennen“. Dem  gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und CDU zur Organisationsuntersuchung und Stellenbemessung der Stadtverwaltung würden die Grünen mit einem Ergänzungsvorschlag zustimmen können, erklärte Nickel, und zwar sollte der Magistrat bei Stellenbewertungen nur über Ausnahmen im Einzelfall entscheiden, der Haupt- und Finanzausschuss turnusmäßig Sachstandsberichte erhalten. Ein Ansinnen, das Bürgermeister Störmer aufbrachte. „Ihr Vortrag spricht nicht von Vertrauen – wenn Sie Kritik am Magistrat haben, stehen wir zur Verfügung“. Störmer verwies auf die Aufgabenstellung des Magistrats mit Hinweis auf den Paragrafen 51 der Hessischen Gemeindeordnung und machte deutlich: „Wir brauchen dafür keine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung“. Nickel kündigte an, dass die Grünen-Fraktion dem Haushalt „derzeit“ nicht zustimmen könnten und bat um eine Sitzungsunterbrechung nach den Abstimmungen über die Haushaltsanträge. Hannelore Nowacki