Haushaltsanträge der Liberalen mit Schockpotenzial
LAMPERTHEIM – Die FDP-Fraktion hat sich mit dem Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2025 intensiv beschäftigt und sechs Anträge auf den Weg gebracht, die den städtischen Finanzen auf die Sprünge helfen sollen. Mehr sparen und mehr einnehmen ist die Devise, gleichwohl sieht sich die FDP-Fraktion als Bewahrer. Diese Haushaltsanträge und vier weitere Anträge sind öffentlich auf der Homepage der Stadt Lampertheim einsehbar. Beim Pressegespräch am Freitagnachmittag im VRN-Schulungsraum, ehemals Reisebüro Beth, erläuterten der FDP-Fraktionsvorsitzende Gernot Diehlmann und Stellvertreter Thomas Bittner Beweggründe und Ziele ihrer Fraktion für die vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Haushaltslage ist schwierig, Lampertheim muss sparen, wie auch Bürgermeister Gottfried Störmer bei seiner Haushaltseinbringung im Dezember deutlich machte. Am kommenden Freitag ab 18 Uhr wird in der Stadtverordnetenversammlung im Stadthaus der Haushalt 2025 beraten und voraussichtlich beschlossen.
Ein Fehlbetrag von 4,2 Millionen Euro steht im Haushaltsplan-Entwurf und zur Debatte. Allerdings schließen die FDP-Vorschläge mit Einsparungen von 1,6 Millionen Euro die Lücke nicht vollständig, wie die beiden Freidemokraten betonten, ohne maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B werde es nicht gehen. Die fehlenden 2,6 Millionen Euro könnten durch die Anhebung der Grundsteuer B von 580 auf 680 Punkte eingenommen werden. Das Dilemma fasste Dielmann in einigen Sätzen zusammen: Die nicht steuerbaren Ausgaben steigen wie durch die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage, dazu kommen höhere Personalkosten durch Tariferhöhungen. Personalkosten machten mit 30 Millionen Euro bei 408 Stellen in der Verwaltung ein Drittel des Haushaltsvolumens aus, die 17 weiteren im Haushaltsplan will die FDP nicht mittragen. Freiwillige Leistungen an Vereine und Kosten für Spargelwanderung und Spargelfest stehen auf dem Prüfstand. Jedoch sollen Einsparungen und Einnahmen verkraftbar und zugleich wirksam sein, betonte Diehlmann. Den Fachbereich- und Fachdienstleitern der Verwaltung dankten die beiden FDP-Politiker für ihre Bereitschaft das Zahlenwerk zu erklären. Die FDP stellt die folgenden Vorschläge bei der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung und hofft auf Unterstützung durch die anderen Fraktionen: Begrenzt werden soll der Stellenaufbau, nicht aber bei den Kitas und den hauptamtlichen Feuerwehr-Gerätewarten. Frei werdende Stellen werden nicht wiederbesetzt. Durch Energieeinsparung in den Verwaltungsgebäuden sollen 300.000 Euro eingespart werden. Gedacht ist an den Austausch defekter Heizungsventile und die Schulung der Mitarbeiter. Sportlerehrung und Kulturpreis sollen in diesem Jahr ausgesetzt werden, die Verleihung des Alfred-Delp-Preises wird spätestens ab 2026 auf zweijährigen Turnus umgestellt. Mehr Transparenz von Seiten der Verwaltung sowie frühzeitige und regelmäßige Information der Stadtverordneten fordert die FDP in ihren Anträgen ein.
Vereine sensibel behandeln
Die Vereine bekommen bei Investitionen statt 20 noch 10 Prozent Zuschuss, pro Einzelmaßnahme höchstens 5.000 Euro. Vereine, die städtische Mitarbeiter anfordern, beteiligen sich mit 50 Prozent an den Kosten, maximal mit 5.000 Euro pro Jahr und Verein - ausgenommen ist die Blaulicht-Familie. Mit den Vereinen solle sensibel umgangen werden, betonte Bittner, der die aktuelle Vereinsförderung mit 512.000 Euro bezifferte. Das Spargelfest soll mit 50.000 Euro statt 75.000 Euro auskommen, das Budget für die Spargelwanderung wird von 45.000 auf 25.000 Euro gekürzt. Gewerbliche Aussteller bezahlen für städtische Leistungen den vollen Preis. Zusätzliche Sponsoren sollen Entlastung bringen. In den nächsten drei Jahren schlägt die FDP vor die vier hauptamtlichen Stellen in der Stadtbücherei auf zwei Hauptamtliche zu reduzieren, die weiteren Stellen sollen mit Ehrenamtlichen besetzt werden, was jährlich 60.000 Euro einsparen könnte. Ob die Volkshochschule zukünftig an den Kreis Bergstraße übergeben wird, soll ergebnisoffen der Magistrat bis Ende des Jahres in einer beschlussreifen Vorlage erarbeiten.
Hannelore Nowacki
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