Haushaltsplan 2020 verabschiedet – Grüne dagegen und SPD-Fraktion gespalten

BÜRSTADT – Sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur mit Krediten oder Fördergeldmanie? Die Parlamentarier nahmen das Geldausgeben und Schuldenmachen aus verschiedenen Perspektiven unter die Lupe. Nach vier Haushaltsreden und einer engagiert, bisweilen emotional geführten Debatte wurde der Haushalt 2020 mit den Stimmen der regierenden Koalition aus CDU und FDP und mit Unterstützung von vier Stimmen aus den Reihen der SPD-Fraktion mehrheitlich  beschlossen. Die komplette vierköpfige Fraktion der Grünen setzte auf ein Nein und auch die restliche SPD-Fraktion lehnte den Haushalt mit fünf Nein-Stimmen ab. SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Siegl begründete die Ablehnung in seiner umfangreichen Rede. Nach den Haushaltsreden erklärte SPD-Fraktionsmitglied Hans-Georg Gött, warum vier Fraktionsmitglieder für den Haushalt stimmen. „Prinzipiell haben wir alle wichtigen Entscheidungen mitgetragen, daher müsste auch eine endgültige Realisierung mitgetragen werden wie beim Bauhof und dem Bildungs- und Sportcampus. „Wir gehen diesen Weg mit“, kündigte Gött an, sprach aber von „Fördergeldmanie“, die man zukünftig nicht mehr unterstützen wolle. Anlass zur Kritik aus der Opposition war unter anderem die Anhebung der Grundsteuer B auf 490 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer auf 380 Prozentpunkte, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen sowie die höhere Verschuldung von rund 18 auf über 20 Millionen Euro. Die CDU will solide haushalten, wie Redner Levin Held betonte, mit Hinweis auf den Haushaltsüberschuss von 391.692 Euro und „wichtige Investitionen“, die dem Schuldenstand gegenüberstehen. Dauerhafte Einsparungen ließen sich nur über eine interkommunale Zusammenarbeit realisieren, sagte Levin Held in seiner Haushaltsrede. In der dreieinhalbstündigen Debatte mit der politischen Weichenstellung für das Haushaltsjahr 2020 und darüber hinaus erwartete die zahlreich erschienenen Zuschauer zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend im Bürgerhaus eine Vielzahl von Themen bei 13 Tagesordnungspunkten. Nicht alle Zuschauer hielten bis zum Schluss durch. Geleitet wurde die Sitzung von Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Eberle. Gleich zu Beginn hagelte es von Erhard Renz (Grüne) Kritik über eine seiner Meinung nach chaotische Einladungsprozedur und zeitweise fehlende Informationen auf der Homepage der Stadt Bürstadt. Dennoch seien keine Versäumnisse festzustellen und die Einladung fristgerecht zugegangen, gab der Stadtverordnetenvorsteher bekannt. Auch war das Parlament beschlussfähig. Auf Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Siegl wurde die Tagesordnung umgestellt, so dass die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit sämtlichen Anlagen nicht zu Beginn stattfand, sondern als Punkt 8. Damit sollte vermieden werden, dass für andere wichtige der insgesamt 13 Tagesordnungspunkte am Schluss keine Zeit mehr wäre. 

Die Haushaltsreden und Debatte

Für die CDU-Fraktion hielt Levin Held die Haushaltsrede, ein CDU-Mann der jüngeren Generation. „Bürstadt wächst, wird moderner und innovativer“, war das Leitmotiv der Rede. Die Erfolgsgeschichte der Vergangenheit solle mit der Verabschiedung des Haushalts 2020 fortgeführt werden. Zu den Prioritäten auf der Agenda zählte er bezahlbaren Wohnraum aller Preissegmente im Sinne einer ganzheitlichen und sozialen Stadtentwicklung, den Ausbau einer guten Infrastruktur mit bedarfsgerechter Mobilität, eingeplant sei ein Mobilitätskonzept mit 50.000 Euro, sowie Ausbau der hochwertigen Kindergartenplätze und Kinderbetreuung, die mit einem Zuschuss von 4,1 Millionen Euro aus allgemeinen Steuermitteln ein Rekordhoch darstelle. Für Verbesserung der Radmobilität seien 100.000 Euro eingestellt. Neben der Entwicklung der Baugebiete „gerade auch im Langgewann“ in Bobstadt gehe es um die innerstädtische Verdichtung mit Umnutzung der Industriebrache OLI II und Singlewohnungen am Bahnhof. Eine der größten und Generationen übergreifenden Investitionen im Haushalt 2020 mit 1,5 Millionen Euro sei der Bildungs- und Sportcampus, der durch das moderne Energiekonzept ein Schritt zum aktiven Klimaschutz sei. Diese Gelder und erhöhte Verschuldung seien mit Blick auf die gesamte Bevölkerung gerechtfertigt. Klimaschutz mit 25.000 Euro für das Klimaschutzkonzept soll ein Schwerpunkt für die CDU sein, jedoch ohne Schnellschüsse. Ohne Förderprogramme seien die Investitionen nicht zu stemmen, betonte Held. Es sei Zeit „Danke“ zu sagen für ihr Engagement sagte Held an die Bürgermeisterin Barbara Schader und die Mitarbeiter der Verwaltung gerichtet. An freiwilligen Leistungen wolle die CDU festhalten, Held zählte das Kulturprogramm, die Vereinsförderung, das Jugendhaus mit Programm und das Schwimmbad auf. Die Anhebung der Grundsteuer auf 490 Punkte bringe jährlich 282.000 Euro mehr ein, im kreisweiten Durchschnitt liege Bürstadt damit in der unteren Hälfte. 

In seiner Haushaltsrede sparte SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Siegl nicht mit Kritik am Haushaltsplanentwurf. „Ein Projekt jagt das andere, wir müssen Schulden machen, mit jedem Projekt wird die Grundsteuer ansteigen“. Auch die Lebenszykluskosten werde der Steuerzahler zahlen. Wenig zu lesen sei, wie die Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft (BGE) Wohnraum schaffen wolle. Dass im Kulturprogramm zu wenig Karten verkauft wurden, sieht Siegl als Folge der Versetzung eines zuständigen Mitarbeiters durch die Bürgermeisterin. Den Zuschuss von 100.000 Euro an den Pfeil- und Bogenclub für das neue Vereinsheim sieht Siegl nicht mit der neuen Vereinsförderrichtlinie und Gleichbehandlung der Vereine vereinbar. 

„Klimaschutz und die auch für kleinere Gehälter erschwinglichen Wohnungen“ sieht Grünen-Fraktionsvorsitzender Uwe Metzner als die beiden dringendsten Probleme, denen sich das Stadtparlament stelle müsse. Beidem werde der vorgelegte Haushalt nicht gerecht. Sein Vorwurf an die Verwaltung: Beim Klimaschutz habe man die Entwicklung verschlafen. Eigenes Personal sollte dafür eingestellt werden statt Fremdvergabe. Im Naturschutz seien 82.500 Euro eingeplant, also 0,2 Prozent bei 40 Millionen Euro Haushaltsvolumen, dies sei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie Siegl sieht Metzner die Folgekosten der Projekte als Belastung für die Bürger. Als nicht vertretbar bezeichnete Grünen-Fraktionsvorsitzender Uwe Metzner den Wirtschaftsplan der BGE und kündigte die Ablehnung an. Ein Gesamtkonzept für Mobilität, nicht nur für Autos, mahnte Metzner an. „Es geht nicht darum mehr Parkplätze zu schaffen, auch wenn der Einzelhandel es wünscht“. Lagerhallen hätten das Verkehrsproblem verschärft. Der Haushaltsplan zeige gute Ansätze, räumte Metzner ein, sei dennoch abzulehnen. Erhard Renz (Grüne) beklagte sich, dass die SPD-/FDP-Koalition die Grünen zur Opposition gemacht und den vorjährigen Haushalt mit ihrer Mehrheit durchgeboxt hätten. 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Burkhard Vetter verteidigte die Investitionen aus städtischer Sicht bei niedrigen  Zinsen und „die Fülle an Förderprogrammen“. Die Förderquote betrage 80 Prozent, bei Kitas sogar 90 Prozent. „Für Bürstadt wäre es fatal, diese Gelegenheiten nicht zu nutzen“. Dass die Folgekosten aus dem Ruder laufen, befürchte er nicht, man habe einen Blick darauf. Zuverlässigkeit als Maßstab sieht Vetter für den Zuschuss an den Pfeil- und Bogenclub, der sein Bauvorhaben aus Rücksicht auf die Planungen der Stadt zurückgestellt habe. Bei Siegl habe er Sparvorschläge vermisst. Als „gutes Zahlenwerk für Bürstadt“ vergab Vetter dem Haushalt eine gute Note. Die Verwaltungsmitarbeiter lobte er für gute Arbeit. Hannelore Nowacki

Foto mit Rathaus wie online oder 

Die Weichen für das nächste Haushaltsjahr und Entwicklungen in Bürstadt sind gestellt. Archivfoto: Hannelore Nowacki

Zusätzlich 

Foto: Hannelore Nowacki

Bürstadt im Wandel dank vieler Förderprogramme, die in der Haushaltsdebatte positiv und kritisch gesehen wurden. Archivfoto: Hannelore Nowacki