Fr., 25. Februar 2022, 09:25 Uhr
Gemeindevertretung: Einstimmigkeit fast durchweg – Kritik an Bürgermeister Scheib
Haushaltsplan 2022 einstimmig – über 190.000 Euro Einsparungen
BIBLIS – Der Haushaltsplan 2022 ist beschlossen. Bei der zweiten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr wurde das Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan einstimmig beschlossen, bei der Abstimmung über das Investitionsprogramm 2022 bis 2025 stellte Sitzungsleiter Josef Fiedler (SPD) Einstimmigkeit bei zwei Enthaltungen der FLB fest, ebenso bei der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022. Die neue Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2022 wurde bei zwei Gegenstimmen der FLB mehrheitlich angenommen. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe beträgt 400 v. H., die Gewerbesteuer 400 v. H. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Verwaltung ist die Grundsteuer B für sonstige Grundstücke anstatt auf 595 auf 525 v. H. angehoben worden, wie in den Ausschüssen als sozialverträglich befürwortet. Seit 2014 hatte es keine Erhöhung gegeben. Als stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung leitete Josef Fiedler (SPD) die Sitzung. Zufrieden stellte er nach der recht zügigen Haushaltsberatung fest: „Wir haben gut gearbeitet“. Das sei der intensiven Vorarbeit der Arbeitsgemeinschaft Finanzen, des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses (Hufa) sowie des Bau-, Gewerbe-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses zu verdanken, die alle zusammen etwa 10 Stunden dafür aufgewendet hatten. Persönliche Worte des Dankes für das Zahlenwerk richtete Fiedler an Michelle Rimer, die neue Leiterin der Finanzabteilung. An Bürgermeister Volker Scheib (parteilos) gerichtet, meinte Fiedler mit Blick auf umliegende Gemeinden, dass ein Bürgermeister im Kreis Bergstraße nicht in jeder Gemeinde einen einstimmigen Haushaltsbeschluss bekomme.
Kritik in der Haushaltsdebatte
In seiner Haushaltsrede ging der CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Wetzel über zehn Jahre zurück zum Atomausstieg, der auch für Biblis kommunalpolitisch Folgen hat. Dass man sich den gewohnten „luxuriösen“ Standard aus niedrigen Steuern und Abgaben, umfangreicher Förderung von Vereinen und Ehrenamt sowie die beachtliche Infrastruktur nicht mehr ohne weiteres leisten könne, sei von Verwaltung, Politik und Bürgern erkannt und benannt, jedoch nur zögerlich umgesetzt worden. Als Beispiel führte Wetzel den niedrigen Deckungsgrad der elterlichen Beiträge zur gemeindlichen Kinderbetreuung an, 95 Prozent trage die Allgemeinheit. Regelmäßig sei das Defizit im Ergebnishaushalt aus den Rücklagen ausgeglichen worden, im vergangenen Jahr dann die hohe Gewerbesteuerrückzahlung an den Betreiber des im Rückbau befindlichen Atomkraftwerks mit der Folge, dass die Ressourcen weitgehend aufgebraucht seien. Eine weitere, nicht ganz so hohe Gewerbesteuerrückzahlung werde noch erwartet. Wetzel betonte, dass die Gemeinde nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern durch das Defizit im Ergebnishaushalt auch ein Einnahmenproblem habe. Steuern, Gebühren und Beiträge seien in den vergangenen Jahren nicht oder nur sporadisch den geänderten Bedingungen angepasst worden. Kreditaufnahmen gebe es in diesem Jahr nicht, doch seien auch keine größeren Investitionen geplant, die stünden noch bevor. Wie es mit der Riedhalle weitergeht, habe die Verwaltung nicht beantwortet, auch ob und wo eine neue Kita gebaut werden müsse, sei offen. Einen Investitionsstau sieht Wetzel in den kommenden Jahren bei der in die Jahre gekommenen Infrastruktur wie bei Wasser- und Abwasserleitungen. In konstruktiven Diskussionen in den Ausschüssen habe die Politik Einsparungen in Höhe von über 190.000 Euro gegenüber dem Verwaltungsplan und eine Erhöhung der Grundsteuer B sozialverträglich um 70 auf 525 Prozentpunkte erreicht. Den Rotstift habe die Politik auch beim rechtsanwaltlichen Beratungsbedarf für Bauverfahren angesetzt und die „unverhältnismäßig“ hohen Mittel von 135.000 Euro auf immer noch hohe 70.000 Euro reduziert. In der Bauleitplanung sei der Kostenansatz von 170.000 Euro auf 100.000 gekürzt worden. Deutliche Kritik trifft den Bürgermeister mit dem Hinweis, dass die Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht wohl erst Anfang Juni zu erwarten sei, somit ein halbes Jahr lang nur die vorläufige Haushaltsführung möglich sei. Wetzel beschrieb eindringlich die Folgen bis dahin: Keine neuen Investitionen, keine neuen Projekte, verzögerter Vergabeprozess bei europaweiter Ausschreibung. Auch verbleibe zur Realisierung der geplanten Aufgabenfülle nur das restliche halbe Jahr. Die CDU-Fraktion fordere von der Verwaltung, den Haushalt künftig so rechtzeitig einzubringen, dass die haushaltslose Zeit so kurz wie möglich ist. Es sei vielmehr offensichtlich, dass Teile des Haushalts gar nicht verwirklicht werden können, dazu fehlten die Zeit und die Kapazitäten der Verwaltung. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Vollrath kritisierte in seiner Haushaltsrede die Verwaltung in Person des Bürgermeisters, unter anderem mit Blick auf mangelnde Effizienz und Organisation der Verwaltungstätigkeit sowie fehlende Grundsatzentscheidungen und Konzepte. „Hier wird noch Arbeit auf uns zukommen“, meinte Vollrath hinsichtlich ISEK. Probleme sollten sachlich, ohne Emotionen verbindlich zu Papier gebracht werden, mahnte er. „Dann können wir auch entscheiden und könnten deutlich schneller reagieren“. Die Suche nach Einsparungen sei ein großer Aufwand gewesen, allein 3,5 Stunden im Hufa. Urs Scheib (Liste Scheib), seit der Kommunalwahl Gemeindevertreter, kündigte an, bei den nächsten Haushaltsberatungen eine aktivere Rolle einnehmen zu wollen. Bürgermeister Scheib rechtfertigte sich gegenüber den Vorhaltungen. Nichts gehe von heute auf morgen, auch Termine beim Kreis nicht. Die Verwaltung habe zudem zahlreiche Prüfaufträge der Politik zu bearbeiten. Seit zwei Jahren sei er damit beschäftigt die Zukunft zu gestalten. Was die Talentförderung angehe, komme die Verwaltung aus der Steinzeit. Für die zukünftige Zusammenarbeit mit der Politik merkte Scheib an: „Wir werden einen anderen Modus finden“. Mit dem nächsten Haushalt werde im September gestartet. Hannelore Nowacki
