Haushaltsreden mit Sparvorschlägen für die Zukunft 

BIBLIS – Im Mittelpunkt der 2. Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr stand die Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2024 mit Haushaltssatzung mit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2024 bis 2027 sowie des Investitionsprogramms ebenfalls für diesen Zeitraum. Nach den Haushaltsreden der Fraktionen und ausführlicher Debatte über die zukünftigen Einsparpotenziale wurde der Haushaltsplan einschließlich der zuvor beratenen Änderungen und Ergänzungen mit 18 Ja-Stimmen fast einstimmig beschlossen.

Wie der Fraktionsvorsitzende der Freien Liste Biblis (FLB) Hans-Peter Fischer in seiner Rede angekündigt hatte, enthielt er sich der Stimme. Mit dem über 300 Seiten starken Haushaltsplan habe er sich nicht befassen wollen, nachdem in den vergangenen 30 Jahren alle Anträge seiner Fraktion abgelehnt worden seien. CDU-Fraktionsvorsitzender Christopher Wetzel zeigte sich in seiner Haushaltsrede zufrieden mit dem Ablauf der Haushaltsberatungen, die zeitig bereits zu Beginn des zweiten Halbjahres 2023 mit der AG Finanzen begonnen hätten. Dieser kooperative Ansatz, der von der CDU letztes Jahr gefordert worden sei, habe zur zeitlichen Entzerrung zwischen Planung und Beschluss geführt.

Kritische Fragen wie die Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte auf 575 Prozentpunkte hätten die Fraktionen daher bereits im Vorfeld beraten können. Der CDU-Antrag zur einer Grundsteuer C für den Haushalt 2025 als wichtiges wohnungspolitisches Instrument solle der Verwaltung für vorbereitende Maßnahmen dienen. In der späteren Abstimmung wurde dieser Antrag bei zwei Nein-Stimmen angenommen. Wichtig sei, laufende Kosten zu reduzieren wie durch den Photovoltaik-Ausbau, zuletzt 2020 beschlossen, aber bis heute nicht umgesetzt. Damit könnte eventuell eine weitere Grundsteuererhöhung vermieden werden. Die Verwaltung habe in den kommenden Jahren ein „knackiges Programm“ an Pflichtaufgaben wie den Neubau der Kita und die Entwicklung der Baugebiete auf dem Tisch, die absoluten Vorrang hätten. Daher stimme die CDU zur Entlastung der Verwaltung dem Ausstieg aus dem Programm „Zukunft Innenstadt“ zu, bei dem es um Kleinaktionen gehe, zum Beispiel Sandburgenwettbewerbe.

Zur Organisation der Verwaltung hatte Wetzel kritische Anmerkungen und den Wunsch zu mehr Transparenz und Kooperation. Die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion hielt Josef Fiedler in Vertretung des verhinderten Fraktionsvorsitzenden Sven Vollrath. Wie auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Wetzel dankte er den Parlamentskollegen für die gute Zusammenarbeit in den drei Sitzungen der Finanz-AG zur Vorbereitung des Haushalts und besonders der Leiterin der Finanzabteilung Michelle Rimer für ihre Unterstützung und Vorschläge, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen. Fiedler ging auf die prekäre Lage der Kommunen wie auch Biblis ein, die bei der Kinderbetreuung, im Straßen- und Kanalbau und der Unterbringung von Flüchtlingen unterfinanziert seien. Aus dem kommunalen Finanzausgleich fehlten jedes Jahr 2,6 Milliarden Euro, die das Land Hessen von 2010 bis 2016 den Kommunen entzogen habe. Die Personalkosten mit 39 Prozent Anteil am Gesamthaushalt findet Fiedler zu hoch und geht davon aus, dass ein neue Verwaltungsorganisation mit klarer Aufgabenzuordnung Vorteile bringen würde. Die aktuelle Organisation gehe auf die 1960er Jahre zurück.

Beim Klimaschutz könne Biblis nicht alles alleine machen, es brauche Partner. Die SPD schlage vor, dass man sich bei den Umsetzungsmaßnahmen zuerst auf diejenigen konzentriert, die in der Gemeindevertretung am wenigsten umstritten sind. Urs Scheib (Liste Scheib) warb in seiner Haushaltsrede um Konsens beim Haushaltssicherungskonzept, damit die Gemeinde Biblis auch zukünftig lebenswert bleibt. Die Kommunikation während der Beratungen nennt er gelungen und kürzer als gewohnt. Von den Gemeindevertretern wünscht er sich konkretere Formulierungen, zum Beispiel in den Anträgen. Der „Mär“ in der Gemeinde bewege sich nichts, tritt er entschieden entgegen: Die letzten drei Jahre hätten gezeigt, welche schnellen Veränderungen es gebe.

Hannelore Nowacki