Heftige Debatte wegen kurzfristiger Information in Stadtverordnetenversammlung

BÜRSTADT – Ein ungewohnter Ort, ausnahmsweise fand die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch in der Sport- und Mehrzweckhalle in Bobstadt statt, da das Bürgerhaus anderweitig belegt war. Die Zuschauerreihen waren spärlich besetzt, was jedoch nicht ungewöhnlich ist im Vergleich mit früheren Sitzungen. Stadtverordnetensteher Ewald Stumpf leitete die Sitzung mit Begrüßung und der üblichen Frage ein, ob es Einwände gegen die Tagesordnung gebe. Dies war für SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Siegl der Startschuss zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zum Tagesordnungspunkt 7 „Aus- und Umbau der Nibelungenstraße“, mit Beschlussfassung über den Entwurf. Sein Vorwurf an die Stadtverwaltung: „Es gab dazu keine Unterlagen, erst heute per E-Mail – gestern im Bauausschuss nur auf Folien vorgetragen“. Dies sei nicht rechtzeitig genug und nicht verhandelbar. Es müsse möglich sein, dass in den Fraktionen eine Abstimmung stattfinden könne. „Die Sicht der Verwaltung heißt Frau Schader“, konkretisierte er seinen Vorwurf an die Bürgermeisterin. Alexander Bauer (CDU) hielt dagegen mit dem Hinweis, dass im Ausschuss am Vorabend 14 Stadtverordnete zugegen gewesen seien und auch die Fraktionsvertreter in der Lokalen Partnerschaft (LoPa) seien informiert gewesen. Die Ausschreibung dürfe nicht verzögert werden und solle bewusst überparteilich auf den Weg gebracht werden. FDP-Fraktionsvorsitzendem Burkhard Vetter gelang es mit seinem Vorschlag zur Einberufung einer Sondersitzung noch vor den Sommerferien die Wogen zu glätten. Einstimmig wurde die Sondersitzung für nächste Woche beschlossen, die am Dienstag, 19. Juni um 20 Uhr im Bürgerhaus Bürstadt stattfinden wird.
Im Publikum war die Feuerwehr mit Stadtbrandinspektor Uwe Schwara und dem Bürstädter Wehrführer Simon Lambrecht in Uniform mit einer Abordnung vertreten. Unter Tagesordnungspunkt 2 ging es um die Ersatzbeschaffung eines Wechselladerfahrzeugs (WLF) bei der Freiwilligen Feuerwehr Bürstadt Mitte. Das Fahrzeug Baujahr 1987 hatte unvorhergesehen einen Getriebeschaden erlitten und gilt als nicht mehr einsatztauglich, außerdem gehört es zum Kreiskonzept Bergstraße. Streitpunkt in der Diskussion war die Frage, ob dies als außerplanmäßige Ausgabe in den Haushalt eingeht oder im Gegenzug die Anschaffung einer zweiten Radaranlage auf das nächste Haushaltsjahr verschoben wird. Grünen-Fraktionsvorsitzender Uwe Metzner plädierte für ersteres und sprach von einer Lärmbelästigung der Anwohner. Hans-Georg Gött (SPD) legte Wert auf Feststellung die WLF-Anschaffung nicht in Frage zu stellen. Alexander Bauer plädierte in flammender Rede dafür, keine außerplanmäßige Haushaltsausgabe zu beschließen und begrüßte die Anschaffung. Erhard Renz (Grüne) griff das Klimaargument auf und warf den betreffenden Parteien heftig vor, nichts für das Klima zu tun. Bei drei Enthaltungen wurde die Ersatzbeschaffung eines Wechselladers beschlossen. Auch einige Vereinsmitglieder der Fußballer vom VfR Bürstadt waren im Publikum vertreten.

Im Tagesordnungspunkt 6 ging es um den zukünftigen Bildungs- und Sportcampus Bürstadt. Einstimmig wurden der Entwurf der Freiflächenplanung und der Abriss der Tribüne beschlossen. In der Debatte meldete sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Eberle zu Wort, der die Vorteile des Campus hervorhob und diverse Fördermittel ansprach. „Die Tribüne muss weg, damit es weitergeht“, befand Franz Siegl (SPD) und Alexander Bauer (CDU) sagte: „Wir wollen Zukunft gestalten, die Tribüne war ein Zweckbau zur Teilnahme an der 2. Liga“, was schon lange Vergangenheit sei. Bauer sieht im Campus ein Konzept für die ganz Bürgerschaft, mit Möglichkeiten auch andere neue Sportarten neben dem Vereinssport zu etablieren, Individualsport mit Trendsportarten und Seniorensport. FDP-Fraktionsmitglied Hans-Joachim Domby befürwortete ebenfalls den Tribünenabriss, er sehe den Campus zukunftsorientiert „mit Blick nach vorn“. Domby teilte mit, dass er „aus persönlichen Gründen“ sein Mandat zurückgebe, dass dies seine letzte Sitzung sei. Von der Politik auf lokaler Ebene wünschte er sich keine Wahlkampf- sondern mehr sachliche Politik. Metzner (Grüne), der das Gutachten überprüft habe, kam zum Schluss: „Der Abriss ist die bessere Variante“. Dagegen blickte Grünen-Fraktionsmitglied Erhard Renz auf die große sportliche Vergangenheit des VfR zurück und erinnerte sich, dass die Bürstädter ohne Hilfe der CDU und Politik alles selbst aufgebaut hätten. Nach dieser Abstimmung leerten sich die Zuschauerreihen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Aufstellungsbeschluss mit Einleitung des Verfahrens zum Bebauungsplan „Die Lächner“ einstimmig beschlossen. Mehrheitlich beschlossen mit 23 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen wurde der Bebauungsplan „Westlich der Wasserwerkstraße (BA V)“, das Sonneneck V, ebenfalls mit Einleitung des Verfahrens. Gänzlich ohne Beratung fielen die einstimmigen Beschlüsse zum Bebauungsplan „Am Brückelsgraben Nord, Teil 1“ und zum Bebauungsplan „Westlich der Wasserwerkstraße (BA IV), Sonneneck IV, als zweite Änderung in Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss. Die folgenden Grundstücksangelegenheiten wurden wie üblich unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Hannelore Nowacki

Information

Weiter stand auf der Tagesordnung die Prüfung des Landesprogramms „KOMPASS“ als Sicherheitsinitiative für Bürstadt, ein gemeinsamer Antrag der FDP- und CDU-Fraktion, der nach eingehender Debatte einstimmig beschlossen wurde.
Auch die Besetzung des Ortsgerichts Bürstadt wurde einstimmig beschlossen. Dem Amtsgericht Lampertheim wird als Ortsgerichtsschöffe Roland Weinz vorgeschlagen, dessen Amtszeit am 26. Mai endete, der jedoch seine Bereitschaft zur weiteren Amtsausführung signalisiert hatte.
Die Beitragssatzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge, gültig ab 1. August, wurde mehrheitlich beschlossen und wird amtlich bekanntgemacht. Levin Held (CDU) nannte die Eckpunkte. In der Kernstadt werden 36 Cent pro Quadratmeter fällig (in einer Musterrechnung kommen 225 Euro jährlich zusammen). In Bobstadt wird es weniger, in Riedrode etwas mehr. Die Eigentümer in Straßen, die kürzlich saniert wurden wie die Magnusstraße, werden bis zu 25 Jahren von der Gebühr befreit. Sie erhalten einen Bescheid der Stadtverwaltung. Hannelore Nowacki