Hessen als Geberland beim Länderfinanzausgleich

Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erläuterte bei der CDU-Veranstaltung das Thema Länderfinanzausgleich und stand in der anschließenden Diskussion für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Foto: Hannelore NowackiBÜRSTADT – In der guten „gute Stube“ von Bürstadt, wie der schöne Festsaal im Historischen Rathaus gerne genannt wird, waren am Mittwochabend so gut wie alle Plätze belegt. Das freute den CDU-Vorsitzenden des Stadtverbandes Alexander Bauer, denn zu dieser „ganz besonderen Veranstaltung“, wie er in seiner Begrüßung sagte, waren als „ganz besondere Gäste“ der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Michael Meister gekommen. Thema war der Länderfinanzausgleich, der in seiner bisherigen Form 2019 ausläuft und nach einem Kompromiss in den Verhandlungen von Bundeskanzlerin und den sechzehn Ministerpräsidenten der Länder neu ausgehandelt wurde und nun auf dem gesetzgeberischen Weg ist. Mit dem griffigen Titel der Veranstaltung „Bleibt Hessen der Zahlmeister der Nation?“ war ein Gebiet beschrieben, das seit Jahren politisch strittig und auch emotional stark besetzt ist. Wenn es um Geld geht, hat sogar die Literatur einiges zu bieten, wie Bauer mit Zitaten aus Goethes Faust und von Oscar Wilde illustrierte. Bauer stellte die beiden Politiker vor, den seltener in Bürstadt anzutreffenden Finanzminister Schäfer etwas ausführlicher - der gelernte Bankkaufmann, der später Jura studierte und Rechtsanwalt wurde, stieg 1999 in die Politik ein. Einen Abend mit Unterhaltungswert kündigte Bauer an, was angesichts des Themas zunächst überraschte. Allerdings verstand es Finanzminister Schäfer,  mit seinem Vortrag in lockerer Atmosphäre die Materie unterhaltsam zu erläutern, die er selbst als „ein wenig sperrig zu diskutieren“ einordnete. In der späteren Diskussion wurde bei mehreren gestellten Fragen deutlich, dass dieses Thema breit angelegt ist. „Was heißt Länderfinanzausgleich?“ Schäfer erklärte, wie dieser bisher läuft und wie es mit der Neuregelung ab 2020 aussieht, wenn 20 Milliarden Euro zwischen den Bundesländern neu verteilt werden. Allerdings könne er nur mit Schätzungen operieren. Bislang spielt ein Zuschlag für finanzschwache Kommunen eine Hauptrolle, der „Umsatzsteuer-vorweg-Ausgleich“, ein Begriff für „finanzpolitische Feinschmecker“, wie Schäfer anmerkte. Der zweistufige Umverteilungsmechanismus werde künftig entfallen, das Volumen sinke auf 17,5 Milliarden Euro. Länder mit besonders finanzschwachen Kommunen können von Ergänzungszulagen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro profitieren. Während aktuell bei Schulen nur die energetische Sanierung gefördert werde, könne zukünftig die gesamte Schulinfrastruktur durch den Bund gestärkt werden. Schäfer geht davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abgeschlossen werde, aber „die Verteilungskämpfe zwischen den Ebenen lassen nicht nach, das wird ein Dauerbrenner bleiben“. Hessen werde etwa 300 Millionen Euro sparen. „Wir brauchen weiter einen Wettbewerb der Länder mit unterschiedlichen Konzepten, einen Wettbewerbsföderalismus, keinen bundesweiten Einheitsbrei“, meinte Schäfer. Die Schuldenbremse für Kreditaufnahmen greife 2020, betonte Meister in seinem Vortrag, jedoch müsse sich Hessen keine Sorgen machen.

Dies sei vorbildlich für die europäischen Nachbarn. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019 werde der Finanzfluss in das neue Ausgleichssystem integriert. Zurzeit seien Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die größten Zahler, die Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin die größten Nehmer. Meister spannte einen weiten Themenbogen über die „digitale Welt“ bis hin zum Erhalt und Ausbau der Straßen. Für mehr Effizienz bei den Autobahnen solle die zu gründende Gesellschaft privaten Rechts sorgen, bei der die öffentliche Hand einen wesentlichen Einfluss haben werde. Zur Frage des sozialen Wohnungsbaus sagte Meister in der folgenden Diskussion, dass es nicht am Geld liege, wenn nicht gebaut werde, vielmehr wollten die Kommunen kein Bauland zur Verfügung stellen, weil sie eine problematische Einwohnerschaft fürchten oder diese Flächen für gewerbliche Ansiedlungen vorhalten wollen. Mit Applaus und einem Gastgeschenk ausgestattet, Bürstädter Bier in der Bügelflasche und Bürstädter Pralinen, verließ Finanzminister Schäfer die harmonische Parteiversammlung. Hannelore Nowacki