Informationsforum zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Biblis tagte

BIBLIS – Am späten Nachmittag gegen 17 Uhr füllte sich am Dienstag langsam der große Saal im Bürgerzentrum. Doch von den etwa 350 angebotenen Stühlen blieben viele frei – nur wenig mehr als 100 Bürger waren zur ersten, konstituierenden Sitzung des Informationsforums zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Biblis gekommen. Auch Plätze auf dem Podium blieben leer – von den beim Pressegespräch vom 14. Mai angekündigten 22 Mitgliedern des neu gegründeten Gremiums waren nur 16 Mitglieder erschienen. Die Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt (SPD), Ursula Hammann (Grüne) und Dr. Bruno Schwarz (Linke) waren anwesend, die beiden Landtagsabgeordneten der CDU und FDP fehlten. Das Informationsforum war auf Beschluss des Hessischen Landtages vom 2. April 2014 eingerichtet worden. Staatsministerin Priska Hinz vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz begrüßte die Bürger und versicherte: „Sie werden in allen Fragen des Abbaus und Rückbaus hier Gehör finden“. Die Ministerin betonte die Transparenz des Gremiums. Ihr eindringlicher Appell: „Es ist notwendig, dass viele Menschen am Erörterungsverfahren teilnehmen“. Voraussetzung ist jedoch die rechtzeitige Erhebung einer begründeten Einwendung. Die Fragen der Bürger hörte die Ministerin nicht mehr, denn sie verließ das Informationsforum pünktlich zu Beginn der offenen Fragerunde. Der Bibliser Bürgermeister Felix Kusicka, mit dem Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf gleichberechtigter Vorsitzender des Informationsforums, erklärte zur Zusammensetzung des Gremiums: „Wir versuchen die gesamte Region einzubinden“. Kusicka stellte die Geschäftsordnung vor, die in ihrer Präambel das Ziel des Informationsforums beschreibt: Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und in der Region umfassend und transparent in institutionalisierter Form über Fragen des Rückbaus der kerntechnischen Anlagen am Standort Biblis zu informieren. Über mehrere Änderungsanträge zur Geschäftsordnung diskutierte das Gremium und stimmte ab, zum Teil begleitet vom zustimmenden Applaus von Teilen des Publikums. Besonderes Missfallen hatte ein Satz im Paragrafen 7 ausgelöst, der auf Antrag durch mehrheitliche Abstimmung mit Handzeichen gestrichen wurde: „Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss des Informationsforums zu einzelnen Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden“. Ein Mitglied beantragte die Streichung dieser Bestimmung. Der Antragsteller sagte: „Hier fängt Transparenz an und hört auf“. Kreisbeigeordneter Schimpf sicherte den Vertretern „ohne Zugang zu öffentlichen Mitteln“ zu, dass der Kreis Bergstraße im Rahmen seiner Bestimmungen die Fahrtkosten zu den Sitzungen trage. Unter Tagesordnungspunkt 3 stellten Mitarbeiter des Ministeriums das Genehmigungsverfahren nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes vor. Dabei ging es zunächst um das atomrechtliche Verfahren insgesamt und im Besonderen um die richtige Form und Frist der Erhebung der Einwendungen.

Vom 5. Mai bis zum 5. Juli 2014 sind Rathaus die Unterlagen ausgelegt wie gesetzlich vorgeschrieben, darüber hinaus seien sie ins Internet gestellt. Einwendungen seien nur bis zum 4. Juli möglich und müssen in schriftlicher Form mit „substanzieller“ Begründung beim Empfänger vorliegen, Einwendungen per E-Mail werden nicht zugelassen, machte im weiteren Verlauf des Informationsforums ein Mitarbeiter des Ministeriums deutlich. Nur dann könne später Klage auch erhoben werden. Da der Erörterungstermin nicht öffentlich sei, könne nur teilnehmen, wer zuvor seine Einwendung  erhoben hat. Erklärtes Ziel der Behörde sei, bis 2016 die Genehmigung zur Stilllegung erteilt zu haben. Kraftwerksleiter Horst Kemmeter, der auch als Projektleiter zur Vorbereitung der Stilllegung und des Rückbaus am Standort Biblis fungiert, berichtete über Abbau vorbereitende Maßnahmen. So seien Großkomponenten bereits abgebaut und ins Emsland transportiert worden, die Haupteinspeisepumpe sei ausgebaut. Die Anzahl der Mitarbeiter werde den abnehmenden Aufgaben entsprechend angepasst. Über umfangreiche Umweltverträglichkeitsuntersuchungen berichtete eine leitende technische Mitarbeiterin. Für die offene Fragerunde bat Bürgermeister Kusicka um konkrete Fragen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Staatsministerin Priska Hinz den Saal bereits verlassen, was im Publikum auf Unverständnis stieß. Der Bürstädter Erhard Renz, bekannt aus der Lokalpolitik, bekundete zum Verfahren: „ich habe kein Vertrauen“. Zuviel Papier, als Bürger schwer zu beurteilen, meinte er. Als vertrauensbildende Maßnahme würde er die Einrichtung von acht Messstellen bis zu nächsten Sitzung werten. Carola Biehal, Ortsvorsteherin des Lampertheimer Stadtteils Neuschloß, fand den offenbar vorgenommenen Abbau von Messstellen „gar nicht verständlich“. Nach knapp drei Stunden und weiteren Fragen war das erste Informationsforum zu Ende. In der nächsten Sitzung am 1. Juli um 17 Uhr im Bürgerzentrum in der Darmstädter Straße wird es unter anderem um die Vorstellung des 10-Mikro-Sievert-Konzepts für den Menschen und  Hinweise für die richtige Erhebung von Einwendungen gehen. Hannelore Nowacki