„Infostände zur Bürgerbefragung sind gelebte Demokratie"

BÜRSTADT -  Aus gegebenem Anlass beantragt die SPD-Fraktion Bürstadt eine Änderung der ordnungsamtlichen Erteilungen verkehrsbehördlicher Anordnungen und Sondernutzungserlaubnisse, wie Fraktionsvorsitzender Franz Siegl betont. „Wir haben für eine Befragung der Bevölkerung an drei hintereinander folgenden Markttagen - 12., 19. und 26. Juni 2015 - persönlich und mündlich beim Ordnungsamt der Stadt Bürstadt uns eine Genehmigung eingeholt. Diese wurde uns in einem Mail vom 21. Mai erteilt."

Am 12. Juni war dann der Presse zu entnehmen, dass die SPD ab diesem Tag dreimal hintereinander einen Infostand auf dem Markt zwecks Bürgerbefragung einrichtet und abhält. Der erste „Kunde" am SPD-Stand an diesem Tag war ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde, der die SPD-Vertreter darauf hinwies, dass keine genehmigte Beantragung auf dem Amt vorliegen würde. „Dennoch ließ man uns gewähren", betont Franz Siegl. „In der nachfolgenden Woche wurden wir dann per E-Mail aufgefordert, uns noch in dieser Woche telefonisch mit dem Ordnungsamt in Verbindung zu setzen. Wir haben per E-Mail das Ordnungsamt kontaktiert und um Klärung offenstehender Fragen gebeten. Daraufhin wurde uns mitgeteilt, dass dem Amt kein Antrag auf Standplatz bzw. Infostand im Stadtgebiet bzw. auf dem Wochenmarkt vorliegen würde, wonach die nachfolgenden Termine abgeleitet werden könnten. Außerdem war dieser E-Mail ein Formular zur Antragstellung beigefügt, um eine rechtzeitige Beantragung stattfinden zu lassen. Im letzten Nachsatz wurde auch noch auf die Besonderheit hingewiesen, dass beim Wochenmarkt politische Infostände nur zeitnah zu Wahlen vergeben werden."

Dies sieht die SPD-Fraktion anders: Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sollten demnach eigentlich immer in der Lage sein in Rücksprache mit den Bürgerinnen und Bürgern die aktuelle Politik zu hinterfragen. „Wir sehen darin die immer wieder geforderte Transparenz. Wir halten dieses Vorgehen als gelebte Demokratie für äußerst wichtig und können somit die Bevölkerung bei kommunalpolitischen Entscheidungen befragen und mit einbeziehen.

Wir beantragen deshalb, dass die im Stadtparlament vertretenen Parteien auf allen öffentlich zugänglichen Plätzen solche Infostände oder Standplätze zeitlich begrenzt abhalten dürfen. Sie sind dem Ordnungsamt anzuzeigen aber bedürfen keiner besonderen Genehmigung. Außerdem entfällt der Bezug zu anstehenden Wahlen, die nicht Bestandteil einer Bürgerbefragung sein sollten", so Franz Siegel abschließend. zg